Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entschädigung für einstweilige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Beurteilung der einstweiligen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung als entschädigungsfähige Strafverfolgungsmaßnahme; Vergleichbarkeit der einstweiligen Unterbringung nach § 126 a und der nach ...

• Judicialis

  StPO § 275 a Abs. 5 Satz 1; ; StrEG § 2 Abs. 1; ; StrEG § 2 Abs. 2 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2007, 56 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Frankfurt, 18.02.1985 - 3 VAs 78/84

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.12.2005 - 2 Ws 828/05

  Vielmehr handelt es sich bei ihr der Funktion nach um eine vorbeugende Maßnahme, die als Vorläufer der späteren durch Urteil auszusprechenden Unterbringung nach den §§ 63, 64 StGB in erster Linie dem Schutz der Allgemeinheit vor gemeingefährlichen Tätern dient (vgl. OLG Frankfurt/Main in NStZ 1985, 284;… Meyer-Goßner, a. a. O., § 126 a Rdnr. 1).
• OLG Stuttgart, 11.02.2000 - 1 Ws 13/00

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.12.2005 - 2 Ws 828/05

  Die in dem Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 zu sehende endgültige Ablehnung der beantragten Unterbringung ist einem Freispruch bzw. der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens gleichzusetzen (vgl. OLG Stuttgart in NStZ-RR 2000, 190), so dass nach § 2 Abs. 1 StrEG grundsätzlich eine Entschädigungspflicht der Staatskasse für die Zeit des Vollzugs der einstweiligen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung besteht.

• BGH, 11.03.2008 - 3 StR 378/07

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (Unerbringung in der …

  Die einstweilige Unterbringung nach § 275a Abs. 5 StPO ist eine Strafverfolgungsmaßnahme nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 StrEG (OLG Düsseldorf JBl RP 2006, 38 = NStZ 2007, 56 (LS); vgl. inzident auch BGH…, Urt. vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 - insoweit in BGHSt 50, 284 nicht abgedruckt).