Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Biogastransportleitung

  § 160 Abs 2 S 2 GWB, § 182 GWB, § 51 Abs 2 S 1 SektVO
  Vergabenachprüfungsverfahren: Absehen der Vergabestelle von der Nachforderung fehlender Unterlagen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 160 Abs. 2 S. 2; SektVO § 51 Abs. 2 S. 1
  Rechtsfolgen fehlender Nachforderung eines nicht vorhandenen Eignungsnachweises im Vergabenachprüfungsverfahren

• rechtsportal.de

  GWB § 160 Abs. 2 S. 2; SektVO § 51 Abs. 2 S. 1

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einmal eingereicht, immer eingereicht!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• heuking.de (Kurzinformation)

  Eignungsnachweise: Nachbessern verboten!

• dombert.de (Kurzinformation)

  Gericht schränkt Nachbesserung bei Eignungsnachweisen ein

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss wegen unzureichendem Eignungsnachweis oder Nachforderung von fehlerhaftem Eignunsgnachweis?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine inhaltliche Nachbesserung von Eignungsnachweisen im Sektorenbereich! (VPR 2018, 224)

Papierfundstellen

• NZBau 2019, 270

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• VK Thüringen, 27.07.2016 - 250-4002-5385/2016-N-007-IK

  Fabrikats-, Produkt- und Typangaben können nicht nachgefordert werden!

  Auszug aus OLG Koblenz, 11.09.2018 - Verg 3/18

  Insoweit ist nach wie vor umstritten, was überhaupt nachgefordert werden kann (siehe z.B. VK Münster v. 09.06.2017 - VK 1 - 12/17, VK Thüringen v. 27.07.2016 - 250-4002-5385/2016-N-007-IK einerseits;… Steck in: Ziekow/Völlink, 3. Aufl., VgV § 56 Rn. 11 andererseits).
• VK Westfalen, 09.06.2017 - VK 1-12/17

  Geforderte Herstellerangabe kann nicht nachgeholt werden!

  Auszug aus OLG Koblenz, 11.09.2018 - Verg 3/18

  Insoweit ist nach wie vor umstritten, was überhaupt nachgefordert werden kann (siehe z.B. VK Münster v. 09.06.2017 - VK 1 - 12/17, VK Thüringen v. 27.07.2016 - 250-4002-5385/2016-N-007-IK einerseits;… Steck in: Ziekow/Völlink, 3. Aufl., VgV § 56 Rn. 11 andererseits).
• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 42/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

  Auszug aus OLG Koblenz, 11.09.2018 - Verg 3/18

  hinausginge, eine unzulässige nachträgliche Veränderung des Inhalts eines Teilnahmeantrags oder Angebots (siehe OLG Düsseldorf v. 28.03.2018 - VII-Verg 42/17 - juris Rn. 41 f. m.w.N.).

• VK Rheinland-Pfalz, 06.01.2021 - VK 1-22/19

  Maschinenschriftliche Namenswiedergabe des Vorsitzenden reicht!

  Für den Fall, dass der Nachprüfungsantrag nach dem Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Rücknahmeerklärung mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne Erfolg geblieben wäre, hätte die Antragstellerin normalerweise die Kostenlast zu tragen (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 11.09.2018, Verg 3/18).
• VK Berlin, 08.02.2021 - VK-B2-17/20

  Anforderung an die Aufklärung ungewöhnlich niedriger Preise?

  Dabei kann offenbleiben, ob für die Ausübung des billigen Ermessens auch bei einer Antragsrücknahme die anhand einer summarischen Prüfung zu ermittelnden Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags in der Regel maßgeblich sind (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 11. September 2018 - Verg 3/18, NZBau 2019, 270; zur übereinstimmenden Erledigungserklärung vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. September 2018 - Verg 35/17, ZfBR 2019, 402, 403 m.w.N.) oder vielmehr regelmäßig dem antragstellenden Unternehmen die Kosten aufzuerlegen sind, jedoch Ausnahmen bestehen, wenn die Antragsrücknahme auf eine Reaktion des Antragsgegners erfolgt, mit der das antragstellende Unternehmen - teilweise - sein materielles Ziel erreicht hat (so etwa OLG Celle, Beschluss v. 19. November 2020 - 13 Verg 2/20, BeckRS 2020, 34904).
• VK Baden-Württemberg, 28.05.2019 - 1 VK 22/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei einem Verstoß gegen die …

  Der vorliegende Sachverhalt ist nicht mit dem aus der Entscheidung des OLG Koblenz (Beschluss vom 11.09.2018 - Verg 3/18) vergleichbar, da die zunächst eingereichte Versicherungsbestätigung schon den formalen Anforderungen an dieses Dokument nicht genügte.

 
• VK Berlin, 26.03.2021 - VK-B2-19/20

  Wer abhilft, muss die Kosten des Nachprüfungsverfahrens tragen!

  Dabei kann offenbleiben, ob für die Ausübung des billigen Ermessens auch bei einer Antragsrücknahme die anhand einer summarischen Prüfung zu ermittelnden Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags in der Regel maßgeblich sind (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 11. September 2018 - Verg 3/18, NZBau 2019, 270; zur übereinstimmenden Erledigungserklärung vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. September 2018 - Verg 35/17, ZfBR 2019, 402, 403 m.w.N.) oder vielmehr regelmäßig dem antragstellenden Unternehmen die Kosten aufzuerlegen sind, jedoch Ausnahmen bestehen, wenn die Antragsrücknahme auf eine Reaktion des Antragsgegners erfolgt, mit der das antragstellende Unternehmen - teilweise - sein materielles Ziel erreicht hat (so etwa OLG Celle, Beschluss v. 19. November 2020 - 13 Verg 2/20, BeckRS 2020, 34904).
• VK Bund, 08.02.2021 - VK B 2-17/20
  Dabei kann offenbleiben, ob für die Ausübung des billigen Ermessens auch bei einer Antragsrücknahme die anhand einer summarischen Prüfung zu ermittelnden Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags in der Regel maßgeblich sind (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 11. September 2018 - Verg 3/18, NZBau 2019, 270; zur übereinstimmenden Erledigungserklärung vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. September 2018 - Verg 35/17, ZfBR 2019, 402, 403 m.w.N.) oder vielmehr regelmäßig dem antragstellenden Unternehmen die Kosten aufzuerlegen sind, jedoch Ausnahmen bestehen, wenn die Antragsrücknahme auf eine Reaktion des Antragsgegners erfolgt, mit der das antragstellende Unternehmen - teilweise - sein materielles Ziel erreicht hat (so etwa OLG Celle, Beschluss v. 19. November 2020 - 13 Verg 2/20, BeckRS 2020, 34904).
• VK Berlin, 26.03.2021 - B 2-19/20
  Dabei kann offenbleiben, ob für die Ausübung des billigen Ermessens auch bei einer Antragsrücknahme die anhand einer summarischen Prüfung zu ermittelnden Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags in der Regel maßgeblich sind (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 11. September 2018 - Verg 3/18, NZBau 2019, 270; zur übereinstimmenden Erledigungserklärung vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. September 2018 - Verg 35/17, ZfBR 2019, 402, 403 m.w.N.) oder vielmehr regelmäßig dem antragstellenden Unternehmen die Kosten aufzuerlegen sind, jedoch Ausnahmen bestehen, wenn die Antragsrücknahme auf eine Reaktion des Antragsgegners erfolgt, mit der das antragstellende Unternehmen - teilweise - sein materielles Ziel erreicht hat (so etwa OLG Celle, Beschluss v. 19. November 2020 - 13 Verg 2/20, BeckRS 2020, 34904).
• VK Berlin, 08.02.2021 - B 2-17/20
  Dabei kann offenbleiben, ob für die Ausübung des billigen Ermessens auch bei einer Antragsrücknahme die anhand einer summarischen Prüfung zu ermittelnden Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags in der Regel maßgeblich sind (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 11. September 2018 - Verg 3/18, NZBau 2019, 270; zur übereinstimmenden Erledigungserklärung vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. September 2018 - Verg 35/17, ZfBR 2019, 402, 403 m.w.N.) oder vielmehr regelmäßig dem antragstellenden Unternehmen die Kosten aufzuerlegen sind, jedoch Ausnahmen bestehen, wenn die Antragsrücknahme auf eine Reaktion des Antragsgegners erfolgt, mit der das antragstellende Unternehmen - teilweise - sein materielles Ziel erreicht hat (so etwa OLG Celle, Beschluss v. 19. November 2020 - 13 Verg 2/20, BeckRS 2020, 34904).