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   OLG Koblenz, 12.03.2018 - 2 Ws 88/18   

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https://dejure.org/2018,6411
OLG Koblenz, 12.03.2018 - 2 Ws 88/18 (https://dejure.org/2018,6411)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12.03.2018 - 2 Ws 88/18 (https://dejure.org/2018,6411)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12. März 2018 - 2 Ws 88/18 (https://dejure.org/2018,6411)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 147 Abs 1 StPO, § 228 Abs 1 S 1 StPO, § 271 Abs 1 S 1 StPO, § 274 StPO
    Strafverfahren: Verletzung des Akteneinsichtsrechts bei Nichtfertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls im Fall einer ausgesetzten Hauptverhandlung

  • rewis.io

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17

    Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses:

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.03.2018 - 2 Ws 88/18
    Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat der Senat die Verfahrenseinstellung aufgehoben und angeordnet, dass das Verfahren fortzusetzen und eine neue Hauptverhandlung durchzuführen ist (Beschl. 2 Ws 406 - 419/17 v. 04.12.2017).
  • KG, 04.06.1997 - 3 Ws 325/97
    Auszug aus OLG Koblenz, 12.03.2018 - 2 Ws 88/18
    Der Anspruch auf Erteilung von Abschriften nach § 35 Abs. 1 Satz 2 StPO bezieht sich allein auf Entscheidungen und nicht auf andere Aktenbestandteile (vgl. KG Berlin, 3 AR 96/95 v. 04.06.1997 - Rn. 4 n. juris).
  • BGH, 10.10.1990 - StB 14/90

    Akteneinsicht in U-Haftunterlagen - Keine Beschränkung auf Schuld- oder

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.03.2018 - 2 Ws 88/18
    Sie erstreckt sich nach dem Wortlaut des Gesetzes auf alle dem Gericht vorliegenden Akten, gleichviel, ob diese dem Gericht mit der Anklageschrift übersandt oder - wie hier das Hauptverhandlungsprotokoll - von ihm selbst angelegt worden sind (vgl. BGHSt 37, 204 ).
  • BGH, 04.11.1980 - VI ZR 231/79

    Haftung - Beweislast - Herausgefordert - Sorgfaltspflicht - Betrunkener

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.03.2018 - 2 Ws 88/18
    Deshalb darf nichts, was Bestandteil der Akten geworden ist, der Einsicht durch den Verteidiger entzogen werden (vgl. OLG Koblenz NJW 1981, 570; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO. § 147 Rn. 14).
  • OLG Stuttgart, 27.03.2001 - 4 Ss 113/01

    Hauptverhandlung; Widerspruch; Verwertung von Aussagen; Belehrungspflicht;

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.03.2018 - 2 Ws 88/18
    Dies betrifft etwa zu erteilende rechtliche Hinweise gemäß § 265 Abs. 1 StPO, welche grundsätzlich für das gesamte weitere Verfahren fortwirken (vgl. LR-StPO/Stuckenberg, 26. Aufl. § 265 Rn. 13, 67; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO. § 265 Rn. 25), ebenso wie ein gegen eine Beweisverwertung erhobener Widerspruch, der in der neuen Hauptverhandlung nicht wiederholt zu werden braucht (vgl. OLG Stuttgart, StV 2001, 388; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO. § 136 Rn. 23).
  • BGH, 29.10.1980 - 1 StE 4/78

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen abgelehnten Antrag

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.03.2018 - 2 Ws 88/18
    Die vor der Fertigstellung des Gesamtprotokolls hergestellten Protokollteile und sonstigen Aufzeichnungen haben lediglich Entwurfscharakter und werden erst mit der Fertigstellung Bestandteil der Akten mit der Folge, dass sich das Einsichtsrecht des Verteidigers gemäß § 147 Abs. 1 StPO darauf erstreckt (vgl. BGHR StPO § 271 Abs. 1 Fertigstellung 1 ; BGHSt 29, 394; bei Dallinger, MDR 1975, 725; MüKo-StPO/Valerius, § 271 Rn. 33).
  • OLG Koblenz, 01.07.2019 - 2 Ws 356/19

    Protokollunterzeichnung bei zwei verhinderten Richtern

    Mit Beschluss 2 Ws 88/18 vom 12. März 2018 hat der Senat diese Entscheidung aufgehoben und angeordnet, dass das Protokoll fertigzustellen ist.
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