Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 648 Abs 1 BGB, § 883 BGB, § 885 Abs 1 S 2 BGB
  Bauhandwerkersicherungshypothek: Eilbedürftigkeit der Eintragung einer Vormerkung 3 1/2 Jahre nach Erstellung der Schlussrechnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Eilbedürftigkeit für eine Bauhandwerker-Sicherungshypothek im Vergütungsprozess

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 648 Abs. 1; ZPO § 520 Abs. 2 S. 3; ZPO § 233
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Eilbedürftigkeit für eine Bauhandwerker-Sicherungshypothek im Vergütungsprozess

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Errichtung einer Solaranlage: Bauwerk i.S.v. § 648 Abs. 1 BGB!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Bauhandwerkersicherungshypothek - zu langes Abwarten schadet

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Zur einstweiligen Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtsanwalt darf grundsätzlich auf Befolgen einer Einzelanweisung durch eine zuverlässige Büroangestellte vertrauen

Besprechungen u.ä. (2)

• radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Bauhandwerkersicherungshypothek - zu langes Abwarten schadet

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Bauhandwerkersicherungshypothek 3,5 Jahre nach Schlussrechnung! (IBR 2013, 414)

Papierfundstellen

• BauR 2013, 1316

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 22.01.2013 - VIII ZB 46/12

  Versäumung der Berufungsfrist bei fehlerhafter oder unzureichender Bezeichnung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.05.2013 - 12 U 1297/12

  Beruht allerdings ein Verschulden eines Mitarbeiters auf einem Fehler des Prozessbevollmächtigten, insbesondere einer unzureichenden Einweisung, Überwachung oder auf einer mangelhaften Organisation des Bürobetriebs, liegt ein zu Lasten der Partei gehendes Verschulden des Prozessbevollmächtigten vor (vgl. BGH BB 2013, 578; BGH NJW-RR 2013, 304; NJW-RR 2012, 1268; BGH NJW 2012, 3309).

  Allerdings ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch anerkannt, dass es für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Rechtsanwalts (§ 85 Abs. 2, 233 ZPO) an der Fristversäumung auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei dann nicht mehr ankommt, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. BGH BB 2013, 578; BGH NJW-RR 2012, 428; NJW-RR 2012, 1268).

  Er ist deshalb im Allgemeinen auch nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern (vgl. BGH BB 2013, 578; BGH NJW-RR 2012, 428; NJW-RR 2012, 1268).

• BGH, 28.03.2012 - IV ZB 5/12

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Verstoß einer …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.05.2013 - 12 U 1297/12

  Beruht allerdings ein Verschulden eines Mitarbeiters auf einem Fehler des Prozessbevollmächtigten, insbesondere einer unzureichenden Einweisung, Überwachung oder auf einer mangelhaften Organisation des Bürobetriebs, liegt ein zu Lasten der Partei gehendes Verschulden des Prozessbevollmächtigten vor (vgl. BGH BB 2013, 578; BGH NJW-RR 2013, 304; NJW-RR 2012, 1268; BGH NJW 2012, 3309).

  Allerdings ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch anerkannt, dass es für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Rechtsanwalts (§ 85 Abs. 2, 233 ZPO) an der Fristversäumung auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei dann nicht mehr ankommt, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. BGH BB 2013, 578; BGH NJW-RR 2012, 428; NJW-RR 2012, 1268).

  Er ist deshalb im Allgemeinen auch nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern (vgl. BGH BB 2013, 578; BGH NJW-RR 2012, 428; NJW-RR 2012, 1268).

• OLG Koblenz, 27.04.2007 - 5 W 309/07

  Voraussetzungen der Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.05.2013 - 12 U 1297/12

  Hierbei handelt es sich nach ganz herrschender Auffassung um eine gesetzliche Vermutung dahingehend, dass der Verfügungsgrund unterstellt wird (vgl. OLG Celle BauR 2013, 128; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.04.2007 - Az: 5 W 309/07 = BeckRS 2007, 12968; OLG Brandenburg BauR 2005, 1067; OLG Hamm NJW-RR 2004, 379; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 825; KG OLG-Report 1994, 105, 106;… Vollkommer in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 940 Rn. 8; Gursky in: Staudinger, BGB-Neubearb.

  Hieraus folgert die obergerichtliche Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, dass die Vermutung eines Verfügungsgrundes, also die Dringlichkeit der Eintragung einer Vormerkung, im Einzelfall, insbesondere im Hinblick auf die zwischenzeitlich verstrichene Zeit durch zu langes Zuwarten, widerlegt werden kann (vgl. OLG Celle BauR 2013, 128; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.04.2007 - Az: 5 W 309/07 = BeckRS 2007, 12968; OLG Brandenburg BauR 2005, 1067; OLG Hamm NJW-RR 2004, 379; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 825; KG OLG-Report 1994, 105, 106; dagegen Gursky in: Staudinger, BGB-Neubearb.

  Eine zwischenzeitlich eingetretene nachteilige Veränderung in den Vermögensverhältnissen der Verfügungsbeklagten ist genauso wenig belegt, wie ein Zuwarten der Verfügungsklägerin aufgrund eines ernsthaft wirkenden Zahlungsversprechens der Verfügungsbeklagten (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 27.04.2007 - Az: 5 W 309/07 = BeckRS 2007, 12968), zumal der Inhalt der von den Verfügungsbeklagten zu erbringenden Sicherheitsleistung zwischen den Parteien streitig war.

 
• BGH, 20.09.2011 - VI ZB 23/11

  Wiedereinsetzung: Verschulden des Anwalts an der Fristversäumung im Falle der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.05.2013 - 12 U 1297/12

  Allerdings ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch anerkannt, dass es für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Rechtsanwalts (§ 85 Abs. 2, 233 ZPO) an der Fristversäumung auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei dann nicht mehr ankommt, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. BGH BB 2013, 578; BGH NJW-RR 2012, 428; NJW-RR 2012, 1268).

  Er ist deshalb im Allgemeinen auch nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern (vgl. BGH BB 2013, 578; BGH NJW-RR 2012, 428; NJW-RR 2012, 1268).

• OLG Brandenburg, 16.02.2005 - 4 U 129/04

  Kein Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung gem. § 885 BGB bei zu langem …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.05.2013 - 12 U 1297/12

  Hierbei handelt es sich nach ganz herrschender Auffassung um eine gesetzliche Vermutung dahingehend, dass der Verfügungsgrund unterstellt wird (vgl. OLG Celle BauR 2013, 128; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.04.2007 - Az: 5 W 309/07 = BeckRS 2007, 12968; OLG Brandenburg BauR 2005, 1067; OLG Hamm NJW-RR 2004, 379; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 825; KG OLG-Report 1994, 105, 106; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 940 Rn. 8; Gursky in: Staudinger, BGB-Neubearb.

  Hieraus folgert die obergerichtliche Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, dass die Vermutung eines Verfügungsgrundes, also die Dringlichkeit der Eintragung einer Vormerkung, im Einzelfall, insbesondere im Hinblick auf die zwischenzeitlich verstrichene Zeit durch zu langes Zuwarten, widerlegt werden kann (vgl. OLG Celle BauR 2013, 128; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.04.2007 - Az: 5 W 309/07 = BeckRS 2007, 12968; OLG Brandenburg BauR 2005, 1067; OLG Hamm NJW-RR 2004, 379; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 825; KG OLG-Report 1994, 105, 106; dagegen Gursky in: Staudinger, BGB-Neubearb.

• OLG Düsseldorf, 10.12.1999 - 22 U 170/99

  Eilbedürftigkeit für einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.05.2013 - 12 U 1297/12

  Hierbei handelt es sich nach ganz herrschender Auffassung um eine gesetzliche Vermutung dahingehend, dass der Verfügungsgrund unterstellt wird (vgl. OLG Celle BauR 2013, 128; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.04.2007 - Az: 5 W 309/07 = BeckRS 2007, 12968; OLG Brandenburg BauR 2005, 1067; OLG Hamm NJW-RR 2004, 379; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 825; KG OLG-Report 1994, 105, 106; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 940 Rn. 8; Gursky in: Staudinger, BGB-Neubearb.

  Hieraus folgert die obergerichtliche Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, dass die Vermutung eines Verfügungsgrundes, also die Dringlichkeit der Eintragung einer Vormerkung, im Einzelfall, insbesondere im Hinblick auf die zwischenzeitlich verstrichene Zeit durch zu langes Zuwarten, widerlegt werden kann (vgl. OLG Celle BauR 2013, 128; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.04.2007 - Az: 5 W 309/07 = BeckRS 2007, 12968; OLG Brandenburg BauR 2005, 1067; OLG Hamm NJW-RR 2004, 379; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 825; KG OLG-Report 1994, 105, 106; dagegen Gursky in: Staudinger, BGB-Neubearb.

• OLG Hamm, 04.11.2003 - 21 U 44/03

  Dringlichkeit der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.05.2013 - 12 U 1297/12

  Hierbei handelt es sich nach ganz herrschender Auffassung um eine gesetzliche Vermutung dahingehend, dass der Verfügungsgrund unterstellt wird (vgl. OLG Celle BauR 2013, 128; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.04.2007 - Az: 5 W 309/07 = BeckRS 2007, 12968; OLG Brandenburg BauR 2005, 1067; OLG Hamm NJW-RR 2004, 379; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 825; KG OLG-Report 1994, 105, 106; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 940 Rn. 8; Gursky in: Staudinger, BGB-Neubearb.

  Hieraus folgert die obergerichtliche Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, dass die Vermutung eines Verfügungsgrundes, also die Dringlichkeit der Eintragung einer Vormerkung, im Einzelfall, insbesondere im Hinblick auf die zwischenzeitlich verstrichene Zeit durch zu langes Zuwarten, widerlegt werden kann (vgl. OLG Celle BauR 2013, 128; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.04.2007 - Az: 5 W 309/07 = BeckRS 2007, 12968; OLG Brandenburg BauR 2005, 1067; OLG Hamm NJW-RR 2004, 379; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 825; KG OLG-Report 1994, 105, 106; dagegen Gursky in: Staudinger, BGB-Neubearb.

• OLG Celle, 30.08.2012 - 5 W 42/12

  Verfahrensrecht - Eintragung einer Vormerkung: Gefährdung glaubhaft zu machen?

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.05.2013 - 12 U 1297/12

  Hierbei handelt es sich nach ganz herrschender Auffassung um eine gesetzliche Vermutung dahingehend, dass der Verfügungsgrund unterstellt wird (vgl. OLG Celle BauR 2013, 128; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.04.2007 - Az: 5 W 309/07 = BeckRS 2007, 12968; OLG Brandenburg BauR 2005, 1067; OLG Hamm NJW-RR 2004, 379; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 825; KG OLG-Report 1994, 105, 106; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 940 Rn. 8; Gursky in: Staudinger, BGB-Neubearb.

  Hieraus folgert die obergerichtliche Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, dass die Vermutung eines Verfügungsgrundes, also die Dringlichkeit der Eintragung einer Vormerkung, im Einzelfall, insbesondere im Hinblick auf die zwischenzeitlich verstrichene Zeit durch zu langes Zuwarten, widerlegt werden kann (vgl. OLG Celle BauR 2013, 128; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.04.2007 - Az: 5 W 309/07 = BeckRS 2007, 12968; OLG Brandenburg BauR 2005, 1067; OLG Hamm NJW-RR 2004, 379; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 825; KG OLG-Report 1994, 105, 106; dagegen Gursky in: Staudinger, BGB-Neubearb.

• BFH, 13.09.2012 - XI R 48/10

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender anwaltlicher …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.05.2013 - 12 U 1297/12

  d) Der von der Verfügungsklägerin zitierte Fall des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH/NV 2013, 212) ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar und führt deshalb nicht zu einer anderen Bewertung.
• BGH, 15.04.1997 - VI ZB 7/97

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.05.2013 - 12 U 1297/12

  Dies gilt vor allem dann, wenn das Kanzleipersonal eigenmächtig Handlungen vornimmt, mit denen der Rechtsanwalt nicht zu rechnen braucht (vgl. BGH NJW 2011, 1578; BGH NJW-RR 1997, 955).
• BGH, 13.01.2011 - VII ZB 95/08

  Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist: …
• BGH, 26.06.2012 - VI ZB 12/12

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an das …
• BGH, 12.09.2012 - XII ZB 528/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichtenumfang des Rechtsanwalts bei der …
• OLG Saarbrücken, 08.01.2013 - 2 U 19/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Versäumung der …

• OLG Celle, 05.03.2015 - 13 U 12/15

  Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung auf Bewilligung einer Vormerkung zur …

  Der Verfügungsgrund, also die besondere Gefährdung des zu sichernden Anspruchs, wird im Rahmen des § 885 Abs. 1 Satz 2 BGB widerleglich vermutet (Anschluss OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Februar 2013 - 21 U 123/12; OLG Koblenz, Urteil vom 13. Mai 2013 - 12 U 1297/12; OLG Celle, Beschluss vom 30. August 2012 - 5 W 42/12).

  a) Während der Erlass einer einstweiligen Verfügung normalerweise auch die Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes, also der besonderen Gefährdung des zu sichernden Anspruchs voraussetzt (§§ 935, 940, 917, 920 Abs. 2 ZPO), wird dies nach § 885 Abs. 1 S. 2 BGB bei einer die Eintragung einer Vormerkung anordnenden einstweiligen Verfügung widerleglich vermutet (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5. Februar 2013 - 21 U 123/12, juris Rn. 10; OLG Koblenz, Urteil vom 13. Mai 2013 - 12 U 1297/12, juris Rn. 29; OLG Celle…, Beschluss vom 30. August 2012 - 5 W 42/12, juris Rn. 3; OLG Hamm…, Urteil vom 4. November 2003 - 21 U 44/03, juris Rn. 6;… Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 885 Rn. 5;… Eckert in BeckOK BGB, Stand 1. November 2014, § 885 Rn. 11;… Pastor in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rn. 277;… Schmitz in Kniffka, ibr-online-Kommentar-Bauvertragsrecht, Stand 1. Februar 2015, § 648 Rn. 43).

  b) Die für den Verfügungsgrund erforderliche Eilbedürftigkeit ist dann als entfallen anzusehen, wenn der Bauhandwerker nach Beendigung seiner Arbeiten und Erstellung der Schlussrechnung geraume Zeit ins Land gehen lässt, bevor er sich zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung entschließt (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5. Februar 2013, a. a. O., juris Rn. 13; OLG Koblenz, Urteil vom 13. Mai 2013, a. a. O., juris Rn. 29; OLG Celle…, Urteil vom 27. Februar 2003 - 14 U 116/02, juris Rn. 3;… Musielak/Huber, ZPO, 11. Aufl., § 935 Rn. 13;… Pastor in Werner/Pastor, a. a. O., Rn. 277;… Schmitz in Kniffka, a. a. O., § 648 Rn. 43).

• OLG Karlsruhe, 19.12.2016 - 1 U 166/16

  Behauptete Darlehensgewährung ist detailliert vorzutragen!

  (1) Die herrschende obergerichtlichen Rechtsprechung sieht in § 885 Abs. 1 Satz 2 BGB eine widerlegliche Vermutung des Verfügungsgrunds (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.12.1999 - 22 U 170/99, NJW-RR 2000, 825; Urteil vom 05.02.- - 21 U 123/12, NJW-RR -, 798; Urteil vom 30.09.2014 - 23 U 7/14, BeckRS 2014, 21039; OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2004 - 21 U 44/03, BauR 2004, 71; OLG Koblenz, Urteil vom 13.05.- - 12 U 1297/12, BauR -, 1316; OLG Celle, Urteil vom 05.03.2015 - 13 U 12/15, MDR 2015, 453; Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.05.2012 - 8 U 5/12, MDR 2012, 1249), während Teile der Literatur davon ausgehen, dass die Vermutung des § 885 Abs. 1 Satz 2 BGB unwiderleglich ist (…Staudinger-Gursky, BGB, -, § 885 Rn. 29;… Kohler in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage, § 885 Rn. 7).

  Im Bereich des § 648 BGB ist zwar anerkannt, dass ein längeres Zuwarten mit der Beantragung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek nach Stellung der Schlussrechnung die Vermutung der Dringlichkeit entfallen lassen kann (vgl. z. B. OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.02.- - 21 U 123/12; OLG Koblenz, Urteil vom 13.05.- - 12 U 1297/12).

• OLG Schleswig, 20.11.2019 - 1 W 12/19

  Eilbedürftigkeit einer Bauhandwerkersicherung

  Im vorliegenden Fall kann unentschieden bleiben, ob die Regelung des § 885 Abs. 1 Satz 2 BGB tatsächlich so zu verstehen ist, dass lediglich die Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes bei Eintragung einer Vormerkung im Wege der einstweiligen Verfügung nicht erforderlich ist, dieser aber lediglich widerleglich vermutet wird (so beispielsweise OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Februar 2013, 21 U 123/12; OLG Koblenz, Urteil vom 13. Mai 2013, 12 U 1297/12; OLG Celle, Urteil vom 5. März 2015, 13 U 12/15;… a. A. mit aus Sicht des Senates überzeugenden Argumenten MüKo-BGB/Kohler, 7. Aufl., § 885 Rn. 7; Staudinger/Gursky (2013) BGB § 885; Staudinger/Peters/Jacoby (2014) BGB § 648).

 
• OLG Düsseldorf, 30.09.2014 - 23 U 7/14

  Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur …

  Die Vorschrift enthält eine widerlegliche Vermutung (vgl. nur OLG Koblenz NJW-Spezial 2013, 365 = BauR 2013, 1316, Leitsatz; OLG Celle BauR 2013, 128; Hanseatisches OLG Hamburg MDR 2012, 1249; OLG Hamm BauR 2004, 872;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl. 2013, Rn. 277 m. w. Nachw.;… auch Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl. 2013, § 885 Rn. 5), wie auch der Senat bisher (…a.a.O.) entschieden hat.
• OLG Nürnberg, 03.11.2015 - 13 U 1988/15

  Kein Verfügungsgrund für Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs …

  Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Ansicht in der Literatur handelt es sich hierbei um eine widerlegbare Vermutung, dass der zu sichernde Anspruch gefährdet ist (OLG Nürnberg, Urteil vom 13. Februar 2015 - 13 U 2061/14; OLG Celle, NJOZ 2015, 1043; OLG Koblenz, NJOZ 2014, 1472; OLG Düsseldorf, NZBau 2013, 507; NJW-RR 2000, 825; OLG Hamm, NJW-RR 2004, 379;… Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 885 Rdnr. 5;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 13. Teil Rdnr. 7).
• OLG Rostock, 30.08.2023 - 4 W 21/23

  Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung nach 17 Monaten

  Diese Vermutung der Dringlichkeit der Eintragung einer Vormerkung kann damit im Einzelfall - insbesondere im Hinblick auf die zwischen der Beendigung der Arbeiten des Unternehmers und/oder die Erstellung seiner Schlussrechnung verstrichene Zeit durch zu langes Zuwarten - widerlegt werden (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 13.05.2013, Az.: 12 U 1297/12, - zitiert nach juris -, Rn. 29 m. w. N.).
• KG, 11.05.2021 - 8 U 1153/20

  Vormerkung: Widerlegung von Verfügungsgrund bei Antrag auf Verlängerung der …

  Der Senat hält wie die ganz herrschende Auffassung (vgl. nur OLG Frankfurt BeckRS 2017, 145535; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. September 2014 - I-23 U 7/14 -, juris Tz. 6; OLG Koblenz, Urteil vom 13. Mai 2013 - 12 U 1297/12 -, juris Tz. 29; ; OLG Celle, Beschluss vom 30. August 2012 - 5 W 42/12 -, juris Tz. 3; OLG Hamburg MDR 2012, 1249; OLG Brandenburg, Urteil vom 16. Februar 2005 - 4 U 129/04 -, juris; OLG Hamm BauR 2004, 872;… Zöller/Vollkommer, § 940 Rn 8.5, ZPO, 33. Aufl. 2020;… Palandt/Herrler, BGB, 80. Aufl. 2021, § 885 Rn. 5;… vgl. auch zu § 650d BGB, der dem § 885 Abs. 2 Satz 2 BGB nachgebildet ist, Manteufel in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 17. Aufl. 2020, Rn. 337), dafür, dass die Vermutung des Verfügungsgrundes gemäß § 885 Abs. 1 Satz 2 BGB widerlegbar ist.
• LG Schwerin, 03.08.2023 - 7 O 121/23

  Einstweilige Verfügung auf Grundbucheintragung einer Vormerkung für eine …

  Die für den Verfügungsgrund erforderliche Eilbedürftigkeit entfällt dann, wenn der Bauunternehmer nach Beendigung seiner Arbeiten und Erstellung der Schlussrechnung geraume Zeit vergehen lässt, bevor er sich zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung entschließt (…OLG Celle, a.a.O., juris Rn. 6; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.02.2013, 21 U 123/12, juris Rn. 13 f.; OLG Nürnberg…, Urteil vom 26.02.2015, 13 U 2061/14, juris Rn. 29 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 13.05.2013, 12 U 1297/12, juris Rn. 29).