Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Hinweis eines Anwalts auf die Gebührenpflicht für den Fall der Versagung einer Prozesskostenhilfe; Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches durch eine mittellose Partei gegen einen Anwalt als nichtgebührenrechtlichen Einwand

• Anwaltsblatt

  § 19 BRAGebO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BRAGO § 19 Abs. 5

Verfahrensgang

• LG Koblenz - 5 O 112/94
• OLG Koblenz, 17.06.1997 - 14 W 340/97

Papierfundstellen

• NJW-RR 1998, 864
• AnwBl 1998, 543

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

  Standesrichtlinien

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• OLG Koblenz, 05.01.1994 - 14 W 2/94
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• OLG Koblenz, 04.06.1985 - 14 W 302/85

  Gebühren des Mahnanwalts

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• OLG Koblenz, 22.12.2005 - 14 W 816/05

  Rechtsanwaltsvergütungsfestsetzung gegen eigenen Mandanten: Ablehnung bei Einwand …

  Es steht der Vorwurf im Raum, die Antragsteller hätten sich schadensersatzpflichtig gemacht, so dass die Antragsgegnerin ihrer Inanspruchnahme letztlich mit dem Arglisteinwand begegnen könnte (vgl. Senat NJW-RR 1998, 864).
• OLG Köln, 11.06.2013 - 17 W 73/13

  Ausschluss der Festsetzung des Anwaltshonorars wegen nicht gebührenrechtlicher …

  Erhebt aber der frühere Mandant im Festsetzungsverfahren gemäß § 11 RVG den Vorwurf, sein Rechtsanwalt habe es im Wissen um seine Vermögenssituation verabsäumt, Prozesskostenhilfe für ihn zu beantragen, so handelt es sich grundsätzlich um einen Einwand nichtgebührenrechtlicher Art, der der Festsetzung gemäß § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG entgegensteht (OLG Koblenz NJW-RR 1998, 864; JB 1986, 1668;… N. Schneider, in: N. Schneider/Wolf, RVG, 6. Aufl., § 11 Rn. 203;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmid u. a., RVG, 20. Aufl., § 11 Rn. 184;… Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl., § 11 RVG Rn. 65).
• LAG Köln, 20.10.2011 - 9 Ta 304/11

  Rechtsanwaltsvergütung; Vergütungsfestsetzung gegen den Mandanten; …

  Das Festsetzungsverfahren ist seiner Natur nach auf die Prüfung der gebührenrechtlichen Seite des anwaltlichen Vergütungsanspruchs beschränkt (vgl. OLG Koblenz JurBüro 1998, S. 307).
• LG Saarbrücken, 13.05.2003 - 5 T 276/03

  Kostenfestsetzung: nicht gebührenrechtlicher Einwand im Sinne des BRAGebO § 19 …

  Die Überprüfung der Berechtigung dieses Einwandes ist nicht Aufgabe des Kostenfestsetzungsverfahrens (vgl. OLG Koblenz, JurBüro 1998, 307).