Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 28 Abs 1 FeV, § 28 Abs 4 FeV, § 1 Abs 2 EWGRL 439/91, § 8 Abs 2 EWGRL 439/91, § 8 Abs 4 EWGRL 439/91
  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Vorsätzliche Begehung; Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit einem in Tschechien vor Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis erteilten Führerschein

• verkehrslexikon.de

  Fahren ohne Fahrerlaubnis mit Eu-Führerschein

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung einer Sperre und Entziehung des Rechts von einer bereits vorhandenen tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen; Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch einen nach Ablauf der Sperrfrist erneut ausgestellten ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entziehung der Fahrerlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Anerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse bei rechtskräftigem Entzug der Fahrerlaubnis im Inland

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Anerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse bei rechtskräftigem Entzug der Fahrerlaubnis im Inland

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 29.01.2009 - 3 C 31.07

  Ausländische Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung des Rechts, …

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.12.2013 - 2 Ss 76/13

  Wenn eine solche Eignungsprüfung nicht stattgefunden hat, ist aber auch der Beweis nicht erbracht, dass der Inhaber eines von einem Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins die Anforderungen, die sich aus den einschlägigen EU-Richtlinien für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ergeben, erfüllt (…OLG Bamberg aaO mwN; BVerwG ZfS 2009, 298 ).

  Der Führerschein vom 1. September 2005 dokumentiert, wie dargelegt, nur die Erteilung der früheren Fahrerlaubnis; ihr steht deshalb § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV entgegen (vgl. Senat Beschl. 2 Ss 206/10 v. 21.12.2010; BVerwG NJW 2009, 1687 ff.;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. FeV § 28 Rn. 28 mwN).

• EuGH, 26.04.2012 - C-419/10

  Hofmann - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.12.2013 - 2 Ss 76/13

  Der Besitz eines von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins ist grundsätzlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber am Tag der Erteilung des Führerscheins die unionsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt hat (EuGH in st. Rspr., zuletzt C-419/10 v. 26.04.2012 [Hofmann] Rn. 46, vgl. NJW 2012, 1935; Senat, Beschl. 2 Ss 222/10 v. 07.02.2011 - juris u. 2 Ss 208/11 v. 24.05.2012).

  Er hat mit Urteil vom 26. April 2012 vielmehr ausdrücklich entschieden, dass die neue Regelung in Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG nicht zu einer Abänderung der zu Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 1991/439/EWG ergangenen Rechtsprechung führt (EuGH C-419/10 v. 26.04.2012 [Hofmann] Rn. 65, vgl. NJW 2012, 1935 ff.).

• BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 34.11

  Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.12.2013 - 2 Ss 76/13

  Aus den von der Angeklagten zur Begründung ihrer gegenteiligen Rechtsauffassung zitierten Entscheidungen (OLG Jena NZV 2013, 509 u. BVerwGE 144, 220 ff.) ergibt sich nichts anderes.

 
• EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.12.2013 - 2 Ss 76/13

  In den Fällen des Entzugs der Fahrerlaubnis im Inland verstößt die Versagung der Anerkennung eines ausländischen Führerscheins nur dann gegen Europäisches Recht, wenn dieser nach Ablauf der Sperrfrist ausgestellt wurde (EuGH C-476/01 v. 29.04.2004 [Kapper], vgl. NJW 2004, 1725 ; C-227/05 v. 06.04.2006 [Halbritter], vgl. NJW 2006, 498 ; C-340/05 v. 28.09.2006 [Kremer], vgl. NJW 2007, 1863 ).
• EuGH, 06.04.2006 - C-227/05

  Halbritter - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.12.2013 - 2 Ss 76/13

  In den Fällen des Entzugs der Fahrerlaubnis im Inland verstößt die Versagung der Anerkennung eines ausländischen Führerscheins nur dann gegen Europäisches Recht, wenn dieser nach Ablauf der Sperrfrist ausgestellt wurde (EuGH C-476/01 v. 29.04.2004 [Kapper], vgl. NJW 2004, 1725 ; C-227/05 v. 06.04.2006 [Halbritter], vgl. NJW 2006, 498 ; C-340/05 v. 28.09.2006 [Kremer], vgl. NJW 2007, 1863 ).
• EuGH, 28.09.2006 - C-340/05

  Kremer - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.12.2013 - 2 Ss 76/13

  In den Fällen des Entzugs der Fahrerlaubnis im Inland verstößt die Versagung der Anerkennung eines ausländischen Führerscheins nur dann gegen Europäisches Recht, wenn dieser nach Ablauf der Sperrfrist ausgestellt wurde (EuGH C-476/01 v. 29.04.2004 [Kapper], vgl. NJW 2004, 1725 ; C-227/05 v. 06.04.2006 [Halbritter], vgl. NJW 2006, 498 ; C-340/05 v. 28.09.2006 [Kremer], vgl. NJW 2007, 1863 ).
• BGH, 19.07.2005 - X ZR 92/03

  Bewirkung der Schenkung eines Holzeinschlagsrechts

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.12.2013 - 2 Ss 76/13

  In den Fällen des Entzugs der Fahrerlaubnis im Inland verstößt die Versagung der Anerkennung eines ausländischen Führerscheins nur dann gegen Europäisches Recht, wenn dieser nach Ablauf der Sperrfrist ausgestellt wurde (EuGH C-476/01 v. 29.04.2004 [Kapper], vgl. NJW 2004, 1725 ; C-227/05 v. 06.04.2006 [Halbritter], vgl. NJW 2006, 498 ; C-340/05 v. 28.09.2006 [Kremer], vgl. NJW 2007, 1863 ).
• EuGH, 19.02.2009 - C-321/07

  Schwarz - Richtlinie 91/439/EWG - Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener …

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.12.2013 - 2 Ss 76/13

  Eine im Ausland erteilte Fahrerlaubnis, die der Betroffene nach Entziehung seiner deutschen Fahrerlaubnis noch besitzt, muss darüber hinaus auch dann nicht anerkannt werden, wenn die ausländische Fahrerlaubnis vor Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis erteilt worden war, denn die Wiederherstellung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ist dann im Ausland nicht geprüft worden (EuGH C-321/07 v. 19.02.2009 [Schwarz] - juris Rn. 98).
• OLG Jena, 08.07.2013 - 1 Ss 17/13

  EU-Fahrerlaubnis: Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis beim Umtausch einer …

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.12.2013 - 2 Ss 76/13

  Aus den von der Angeklagten zur Begründung ihrer gegenteiligen Rechtsauffassung zitierten Entscheidungen (OLG Jena NZV 2013, 509 u. BVerwGE 144, 220 ff.) ergibt sich nichts anderes.
• BVerwG, 08.09.2011 - 3 B 19.11

  Anerkennungspflicht für in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnisse; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.12.2013 - 2 Ss 76/13

  Die unionsrechtliche Anerkennungspflicht gemäß § 28 Abs. 1 FeV gilt nur für solche in einem anderen Mitgliedsstaat neu erworbenen Fahrerlaubnisse, deren Erteilung eine den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechende Eignungsüberprüfung des Bewerbers vorangegangen ist (OLG Bamberg DAR 2013, 277; BVerwG ZfS 2012, 597 ff.).
• OLG Koblenz, 07.02.2011 - 2 Ss 222/10

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahrlässige Begehung; Nichtgeltung einer tschechischen …
• OLG Bamberg, 11.12.2012 - 2 Ss 51/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von …