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   OLG Koblenz, 21.05.2002 - 4 U 1643/01   

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https://dejure.org/2002,12366
OLG Koblenz, 21.05.2002 - 4 U 1643/01 (https://dejure.org/2002,12366)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21.05.2002 - 4 U 1643/01 (https://dejure.org/2002,12366)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21. Mai 2002 - 4 U 1643/01 (https://dejure.org/2002,12366)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach § 21 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Vorsprung durch Rechtsbruch; Verstoß gegen die Zulassungspflicht nach § 21 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) ; Begriff des Fertigarzneimittels; Einwand unzulässiger ...

  • Judicialis

    UWG § 1; ; UWG § 21 I; ; UWG § 21 II; ; AMG § 4 I; ; AMG § 21 I; ; BGB § 830 I; ; BGB § 840 I; ; ZPO § 92 I; ; ZPO § 97 I; ; ZPO § 711; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 543 II Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzverpflichtung bei Verstoß gegen die Zulassungspflicht nach § 21 I AMG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 26.01.1984 - I ZR 195/81

    Intermarkt II

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.05.2002 - 4 U 1643/01
    Denn die durch die Vielzahl von Verstößen fortlaufend neu entstehenden einzelnen Schäden begründen jeweils neue und selbständige - eigene Verjährungsfristen in Lauf setzende - Ansprüche (vgl. BGH WRP 1984, 678 - Intermarkt II - Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 32, Rn. 5).
  • BGH, 24.04.1970 - I ZR 69/68

    Schadensersatzpflicht wegen Verstoßes gegen das Rabattgesetz - Verschleierte

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.05.2002 - 4 U 1643/01
    Denn selbst bei unterstellter Wettbewerbswidrigkeit des Angebotes der Klägerin steht dieses einem Schadensersatzanspruch der Klägerin nur dann - ausnahmsweise - entgegen, wenn die Klägerin in gleicher Weise, in gleichem Umfang und im Wesentlichen gleichzeitig unlauteren Wettbewerb getrieben hat wie die Beklagten (vgl. Baumbach/Hefermehl, Einl. UWG Rn. 451; BGH GRUR 1970, 563 - Beiderseitiger Rabattverstoß -).
  • BGH, 02.07.1971 - I ZR 43/70

    Kopplung im Kaffeehandel

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.05.2002 - 4 U 1643/01
    Die wechselseitigen Wettbewerbsverstöße - unzulässige Koppelung bzw. Vorsprung durch Rechtsbruch - sind nicht vergleichbar (vgl. zum engen Verständnis der Gleichartigkeit BGH GRUR 1971, 582 - Kopplung im Kaffeehandel -).
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