Volltextveröffentlichungen (7)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kaufpreisrückerstattung; Grundstückskauf; Unwirksamkeit des notariellen Kaufvertrages; Architektenhonorar

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kopplungsverbot von Grundstückkauf und Architektenvertrag

 
• Judicialis

  BGB § 138; ; BGB § ... 812 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 134; ; BGB § 139; ; BGB § 117; ; BGB § 313; ; BGB § 286; ; BGB § 288; ; BGB § 291; ; MRVerbG § 3; ; MRVerbG § 3 Satz 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Ziff. 10; ; ZPO § 711

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang des Koppelungsverbots

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Unzulässige Vertragskoppelung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verstoß gegen Kopplungsverbot: Auch wenn Architekt eigenes Grundstück mit Planungsleistungen verkauft? (IBR 2001, 492)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 26.01.1978 - VII ZR 10/77

  Abstandszahlung und Architektenbindung

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.03.2001 - 8 U 1165/00

  Unwirksam ist aber auch eine Vereinbarung, die den Verzicht des Architekten auf eine Bindung künftiger Erwerber an ihn entschädigen soll (BGH NJW 1978, 820).

  Der Ausnahmefall (vgl. BGHZ 70, 262 ff), dass der Käufer eines Grundstücks sich im Zusammenhang mit dem Erwerb verpflichtet, den Verkäufer durch Zahlung einer Abstandssumme von solchen Ansprüchen freizustellen, die dem Architekten aufgrund eines mit dem Verkäufer wirksam geschlossenen Vertrages zustehen, liegt nicht vor.

• BGH, 07.10.1982 - VII ZR 24/82

  Reichweite des Verbots der Architektenbindung

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.03.2001 - 8 U 1165/00

  Sie richtet sich gegen jede den Wettbewerb unter Ingenieuren und Architekten beeinträchtigende Manipulation (BGHZ 64, 173, 175; BGH NJW 1978, 1434; BGH NJW 83, 227).

  Dieser Fall ist auch dann gegeben, wenn an einen Architekten Abstandssummen zur Ablösung eines Mitwirkungsanspruchs bei der Planung und der Ausführung gezahlt werden, auch wenn die Zahlung bereits entstandene Architektengebühren abgelten soll (BGH NJW 1983, 227).

• BGH, 02.03.1978 - VII ZR 240/77

  Umfang des Kopplungsverbots; Verpflichtung zur Errichtung eines Gebäudes nach den …

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.03.2001 - 8 U 1165/00

  Das schließt aber die Anwendung des § 139 BGB aus anderen Gründen nicht aus (vgl. BGHZ 71, 33 ff).

 
• BGH, 23.06.1995 - V ZR 265/93

  Verbot der Verfallabrede mit dinglich nicht gesicherten Gläubigern

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.03.2001 - 8 U 1165/00

  Diese Abweichung von 174 % stellt ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung dar, so dass schon eine tatsächliche Vermutung für ein Handeln aus verwerflicher Gesinnung besteht (vgl. hierzu BGH NJW 92, 899; 95, 2635, 2636).
• BGH, 10.04.1975 - VII ZR 254/73

  Geltung des Kopplungsverbots bei Nachweis eines Baugrundstücks nur gegen Abschluß …

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.03.2001 - 8 U 1165/00

  Sie richtet sich gegen jede den Wettbewerb unter Ingenieuren und Architekten beeinträchtigende Manipulation (BGHZ 64, 173, 175; BGH NJW 1978, 1434; BGH NJW 83, 227).
• BGH, 08.11.1991 - V ZR 260/90

  Grobes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Zurechnung des Wissens …

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.03.2001 - 8 U 1165/00

  Diese Abweichung von 174 % stellt ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung dar, so dass schon eine tatsächliche Vermutung für ein Handeln aus verwerflicher Gesinnung besteht (vgl. hierzu BGH NJW 92, 899; 95, 2635, 2636).