Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 23.03.2016 - 2 Ws 150/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,11092
OLG Koblenz, 23.03.2016 - 2 Ws 150/16 (https://dejure.org/2016,11092)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23.03.2016 - 2 Ws 150/16 (https://dejure.org/2016,11092)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23. März 2016 - 2 Ws 150/16 (https://dejure.org/2016,11092)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,11092) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 26 JGG, § 38 Abs 3 S 1 JGG, § 58 Abs 1 S 3 JGG, § 67 Abs 1 JGG, § 1909 BGB
    Sicherungshaftbefehl gegen einen ausländischen Jugendlichen nach Bewährungswiderruf: Verfahrensfehler unterbliebener Anhörung des Verurteilten; Verfahren bei unbekanntem Aufenthaltsort des Erziehungsberechtigten oder gesetzlichen Vertreters; Beteiligung der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anhörung des jugendlichen Verurteilten zur Sicherungshaftbefehlsverkündung ersetzt nicht zwingend mündliche Anhörung zur Widerrufsentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafaussetzung zur Bewährung; Jugendgerichtshilfe; Bewährungshelfer; gesetzlicher Vertreter; beauftragter Richter; Anhörung; Jugendlicher; Widerruf; Jugendstrafe

  • rechtsportal.de

    Anhörung des jugendlichen Verurteilten zur Sicherungshaftbefehlsverkündung ersetzt nicht zwingend mündliche Anhörung zur Widerrufsentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 267
  • StV 2017, 723
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Frankfurt, 02.07.1996 - 3 Ws 552/96
    Auszug aus OLG Koblenz, 23.03.2016 - 2 Ws 150/16
    Das gilt nicht nur für den ohnehin mangels ausreichender Bestimmtheit (vgl. Senat, Beschlüsse 2 Ws 820/12 vom 25.09.2012, 1 Ws 585, 586/11 vom 16.11.2011 und 2 Ws 238, 239/07 vom 30.04.2007; KG StV 2014, 746; OLG Braunschweig StV 2007, 257; OLG Hamm StV 2004, 657; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 2; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 56b Rn. 8) nicht als Widerrufsgrund in Betracht kommenden Verstoß gegen die Arbeitsauflage, sondern auch für die fehlende Kontakthaltung zur Bewährungshelferin.
  • OLG Koblenz, 20.06.2002 - 1 Ws 459/02

    Bewährung, neue Straftaten, Widerruf, Verlängerung, Weisungsverstoß, mündliche

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.03.2016 - 2 Ws 150/16
    Da eine mündliche Anhörung des Verurteilten und des Personensorgeberechtigten unterblieben ist, leidet der angefochtene Beschluss an einem Verfahrensfehler, der entgegen § 309 Abs. 2 StPO seine Aufhebung und die Zurückverweisung der Sache an die Jugendkammer erforderlich macht (LG Zweibrücken ZJJ 2012, 209; LG Arnsberg NStZ 2006, 525; Schatz aaO § 58 Rn. 23; vgl. zur unterbliebenen mündlichen Anhörung nach § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO nur B GHR StPO § 454 Anhörung 1 und zur unterbliebenen mündlichen Anhörung nach § 453 Abs. 1 Satz 4 StPO OLG Koblenz, Beschlüsse 2 Ws 431-433/09 vom 16.09.2009 mwN und 1 Ws 459/02 vom 20.06.2002; OLG Hamburg, Beschluss 2 Ws 198, 199/14 vom 09.12.2014, juris; OLG München StV 2009, 540; OLG Zweibrücken, Beschluss 1 Ws 582/88 vom 26.10.1988, juris).
  • KG, 18.03.2014 - 4 Ws 23/14

    Bestimmtheit einer Bewährungsauflage

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.03.2016 - 2 Ws 150/16
    Das gilt nicht nur für den ohnehin mangels ausreichender Bestimmtheit (vgl. Senat, Beschlüsse 2 Ws 820/12 vom 25.09.2012, 1 Ws 585, 586/11 vom 16.11.2011 und 2 Ws 238, 239/07 vom 30.04.2007; KG StV 2014, 746; OLG Braunschweig StV 2007, 257; OLG Hamm StV 2004, 657; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 2; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 56b Rn. 8) nicht als Widerrufsgrund in Betracht kommenden Verstoß gegen die Arbeitsauflage, sondern auch für die fehlende Kontakthaltung zur Bewährungshelferin.
  • OLG Braunschweig, 09.01.2006 - Ws 1/06

    Anforderungen an die Bestimmtheit der Auflage zur Ableistung gemeinnütziger

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.03.2016 - 2 Ws 150/16
    Das gilt nicht nur für den ohnehin mangels ausreichender Bestimmtheit (vgl. Senat, Beschlüsse 2 Ws 820/12 vom 25.09.2012, 1 Ws 585, 586/11 vom 16.11.2011 und 2 Ws 238, 239/07 vom 30.04.2007; KG StV 2014, 746; OLG Braunschweig StV 2007, 257; OLG Hamm StV 2004, 657; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 2; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 56b Rn. 8) nicht als Widerrufsgrund in Betracht kommenden Verstoß gegen die Arbeitsauflage, sondern auch für die fehlende Kontakthaltung zur Bewährungshelferin.
  • OLG Zweibrücken, 26.10.1988 - 1 Ws 582/88
    Auszug aus OLG Koblenz, 23.03.2016 - 2 Ws 150/16
    Da eine mündliche Anhörung des Verurteilten und des Personensorgeberechtigten unterblieben ist, leidet der angefochtene Beschluss an einem Verfahrensfehler, der entgegen § 309 Abs. 2 StPO seine Aufhebung und die Zurückverweisung der Sache an die Jugendkammer erforderlich macht (LG Zweibrücken ZJJ 2012, 209; LG Arnsberg NStZ 2006, 525; Schatz aaO § 58 Rn. 23; vgl. zur unterbliebenen mündlichen Anhörung nach § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO nur B GHR StPO § 454 Anhörung 1 und zur unterbliebenen mündlichen Anhörung nach § 453 Abs. 1 Satz 4 StPO OLG Koblenz, Beschlüsse 2 Ws 431-433/09 vom 16.09.2009 mwN und 1 Ws 459/02 vom 20.06.2002; OLG Hamburg, Beschluss 2 Ws 198, 199/14 vom 09.12.2014, juris; OLG München StV 2009, 540; OLG Zweibrücken, Beschluss 1 Ws 582/88 vom 26.10.1988, juris).
  • OLG Hamm, 20.05.2008 - 3 Ws 187/08

    Nachholung einer Anhörung durch das Beschwerdegericht

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.03.2016 - 2 Ws 150/16
    Eine abweichende Handhabung aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung im Jugendstrafverfahren (vgl. dazu OLG Hamm ZJJ 2008, 387) scheidet hier von vornherein aus, weil die mündliche Anhörung wegen der Erforderlichkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers und der zuvor durchzuführenden Beteiligung der Jugendgerichtshilfe und der Bewährungshelferin nicht unmittelbar durchgeführt werden kann.
  • OLG Köln, 29.06.2007 - 2 Ws 308/07

    Verkündung des Haftbefehls durch beauftragten Richter

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.03.2016 - 2 Ws 150/16
    Zwar wird bei einem Haftbefehl eines Kollegialgerichts die Übertragung der Vernehmung nach § 115 StPO auf ein Mitglied des Spruchkörpers für zulässig erachtet (vgl. OLG Köln, Beschluss 2 Ws 308/07 vom 29.06.2007, juris, NStZ 2008, 175 LS; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 115 Rn. 9).
  • LG Arnsberg, 31.01.2006 - 2 Qs 5/06

    Anhörungspflicht bei Ungehorsamsarrest

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.03.2016 - 2 Ws 150/16
    Da eine mündliche Anhörung des Verurteilten und des Personensorgeberechtigten unterblieben ist, leidet der angefochtene Beschluss an einem Verfahrensfehler, der entgegen § 309 Abs. 2 StPO seine Aufhebung und die Zurückverweisung der Sache an die Jugendkammer erforderlich macht (LG Zweibrücken ZJJ 2012, 209; LG Arnsberg NStZ 2006, 525; Schatz aaO § 58 Rn. 23; vgl. zur unterbliebenen mündlichen Anhörung nach § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO nur B GHR StPO § 454 Anhörung 1 und zur unterbliebenen mündlichen Anhörung nach § 453 Abs. 1 Satz 4 StPO OLG Koblenz, Beschlüsse 2 Ws 431-433/09 vom 16.09.2009 mwN und 1 Ws 459/02 vom 20.06.2002; OLG Hamburg, Beschluss 2 Ws 198, 199/14 vom 09.12.2014, juris; OLG München StV 2009, 540; OLG Zweibrücken, Beschluss 1 Ws 582/88 vom 26.10.1988, juris).
  • OLG München, 05.12.2007 - 3 Ws 672/07
    Auszug aus OLG Koblenz, 23.03.2016 - 2 Ws 150/16
    Da eine mündliche Anhörung des Verurteilten und des Personensorgeberechtigten unterblieben ist, leidet der angefochtene Beschluss an einem Verfahrensfehler, der entgegen § 309 Abs. 2 StPO seine Aufhebung und die Zurückverweisung der Sache an die Jugendkammer erforderlich macht (LG Zweibrücken ZJJ 2012, 209; LG Arnsberg NStZ 2006, 525; Schatz aaO § 58 Rn. 23; vgl. zur unterbliebenen mündlichen Anhörung nach § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO nur B GHR StPO § 454 Anhörung 1 und zur unterbliebenen mündlichen Anhörung nach § 453 Abs. 1 Satz 4 StPO OLG Koblenz, Beschlüsse 2 Ws 431-433/09 vom 16.09.2009 mwN und 1 Ws 459/02 vom 20.06.2002; OLG Hamburg, Beschluss 2 Ws 198, 199/14 vom 09.12.2014, juris; OLG München StV 2009, 540; OLG Zweibrücken, Beschluss 1 Ws 582/88 vom 26.10.1988, juris).
  • OLG Hamm, 08.11.2016 - 3 Ws 396/16

    Heranwachsender; Widerruf; Strafaussetzung zur Bewährung; mündliche Anhörung

    Die Gelegenheit zur mündlichen Äußerung ist vor einer solchen Entscheidung zwingend zu geben (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 3 Ws 187/08, juris; KG Berlin, Beschluss vom 11. September 2012 - 4 Ws 77/12 - 141 AR 376/12, juris, Rdnr. 11; OLG Rostock, Beschluss vom 3. Juni 2003 - I Ws 167/03, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 23. März 2016 - 2 Ws 150/16, juris; Eisenberg, JGG 18. Aufl., § 58 Rdnr. 7; jeweils m.w.Nachw.).

    b) Die unzureichende Gewährung des rechtlichen Gehörs stellt einen schwerwiegenden Verfahrensmangel dar, der zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an die Jugendkammer zwingt; eine Nachholung der Anhörung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens kam nicht in Betracht, weil dem Verurteilten damit eine Instanz verloren ginge (vgl. Eisenberg, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 23. März 2016 - 2 Ws 150/16, juris; BGH, BGH, Beschluss vom 5. Mai 1995 - 2 StE 1/94 - StB 15/95, NStZ 1995, 610 zum entsprechenden Fall unterlassener Anhörung nach § 454 Abs. 1 S. 3 StPO).

  • OLG Celle, 05.10.2020 - 2 Ws 321/20

    Beteiligung der Jugendgerichtshilfe im Verfahren über den Widerruf der

    Es ist in der Rechtsprechung und der Literatur anerkannt, dass grundsätzlich am Widerrufsverfahren gem. § 58 JGG die gem. § 38 Abs. 6 S. 1 JGG im gesamten Verfahren gegen einen Jugendlichen heranzuziehende Jugendgerichtshilfe zu beteiligen ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 23. März 2016 - 2 Ws 150/16 -, juris; BeckOK JGG/Kilian, 18. Ed. 1.8.2020, JGG § 58, Rn. 18; Ostendorf, Jugendgerichtsgesetz, 10. Auflage 2016, § 58, Rn. 11; Schatz in: Diemer/Schatz/Sonnen, Jugendgerichtsgesetz, 8. Aufl. 2020, § 58, Rn. 22, Frommeyer, StraFo 2018, S. 493 ff; a.A.: Brunner/Dölling in: Brunner/Dölling, Jugendgerichtsgesetz, 13. Aufl. 2017, § 58, Rn. 4, wonach die Beteiligung der JGH meist lediglich angebracht sein soll).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht