Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 23.06.2009 - 14 W 349/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entstehen einer Verfahrensgebühr durch die Entgegennahme einer Rechtsmittelschrift durch den erstinstanzlich Bevollmächtigten ohne Auftrag zur weiteren Vertretung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entstehung der Verfahrensgebühr für die Rechtsmittelinstanz durch Entgegennahme und Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mainz, 02.02.2009 - 9 O 255/06
- OLG Koblenz, 23.06.2009 - 14 W 349/09
Papierfundstellen
- MDR 2010, 236
- FamRZ 2010, 835
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.04.2005 - V ZB 25/04
Erstattung von Anwaltskosten im Richterablehnungsverfahren
Auszug aus OLG Koblenz, 23.06.2009 - 14 W 349/09
Jedoch setzt das Entstehen einer Verfahrensgebühr für die Rechtsmittelinstanz nicht nur voraus, dass der Anwalt noch in Vollmacht des Mandanten handelt, sondern dass er auch von diesem beauftragt ist, im Rechtsmittelzug für ihn tätig zu werden (BGH NJW 2005, 2233 ; BGH AGS 2003, 219;… Gerold/Schmidt, RVG 18. Aufl., § 19 RVG , Rn 100 ff, insbes. 104). - BGH, 17.12.2002 - X ZB 9/02
Erstattung von außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren
Auszug aus OLG Koblenz, 23.06.2009 - 14 W 349/09
Jedoch setzt das Entstehen einer Verfahrensgebühr für die Rechtsmittelinstanz nicht nur voraus, dass der Anwalt noch in Vollmacht des Mandanten handelt, sondern dass er auch von diesem beauftragt ist, im Rechtsmittelzug für ihn tätig zu werden (BGH NJW 2005, 2233 ; BGH AGS 2003, 219;… Gerold/Schmidt, RVG 18. Aufl., § 19 RVG , Rn 100 ff, insbes. 104).