Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 23.10.2001 - (1) Ausl. - III - 4/01 (1) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bedingungen für den Aufschub eines in Auslieferungshaft befindlichen Beschuldigten; Voraussetzungen für die Unzulässigkeit eines Auslieferungsbegehrens; Gefahr der Folter oder einer anderen menschenrechtswidrigen Behandlung; Anordnung der Fortdauer der Auslieferungshaft; ...
- Judicialis
MRK Art. 3; ; IRG § 6 II; ; IRG § 15 II; ; IRG § 23; ; IRG § 26 I; ; IRG § 33 II; ; IRG § 73
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslieferung; Auslieferungshaft; Zulässigkeit; Haftbedingungen; Asylverfahren; politische Verfolgung; russische Föderation
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Koblenz, 25.06.2001 - Ausl III 4/01
- OLG Koblenz, 23.10.2001 - (1) Ausl. - III - 4/01 (1)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 24.08.2000 - 2 BvR 1430/00
Einstweilige Aussetzung einer Auslieferung wegen möglicherweise …
Auszug aus OLG Koblenz, 23.10.2001 - Ausl III 4/01
Die Auslieferung ist nach Art. 3 MRK und § 73 IRG unzulässig, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Verfolgten im ersuchten Staat die Gefahr droht, dort gefoltert oder in anderer Weise menschenrechtswidrig behandelt zu werden (vgl. auch BVerfG NStZ 2001, 100 f; EGMR NJW 1990, 2183 f.Die Auslieferung ist nach Art. 3 MRK und § 73 IRG unzulässig, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Verfolgten im ersuchenden Staat die Gefahr droht, dort gefoltert oder in anderer Weise menschenrechtswidrig behandelt zu werden (vgl. BVerfG NStZ 2001, 100 f; Kammergericht vom 4. September 2000 und 22. Januar 2001 - (4) Ausl.
- BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86
Völkerrecht
Auszug aus OLG Koblenz, 23.10.2001 - Ausl III 4/01
Die zuständigen Organe der Bundesrepublik Deutschland sind deshalb gehindert, an der Auslieferung eines Verfolgten mitzuwirken, wenn dieser eine solche Strafe zu gewärtigen oder zu verbüßen hat (BVerfGE 75, 1, 16 f; BVerfG NStZ 2001, 101). - EGMR, 07.07.1989 - 14038/88
Jens Söring
Auszug aus OLG Koblenz, 23.10.2001 - Ausl III 4/01
Die Auslieferung ist nach Art. 3 MRK und § 73 IRG unzulässig, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Verfolgten im ersuchten Staat die Gefahr droht, dort gefoltert oder in anderer Weise menschenrechtswidrig behandelt zu werden (vgl. auch BVerfG NStZ 2001, 100 f; EGMR NJW 1990, 2183 f.