Rechtsprechung
OLG Koblenz, 24.04.2006 - 12 U 314/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Amsthaftungsanpruch bei Verletzung der Unterhaltungspflicht einer Straßenbaubehörde; Erkennbarkeit von Verkehrsschildern; Direktanspruch des Unfallgegners gegen die Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit; Frage der Anwendbarkeit des ...
- Judicialis
BGB § 839 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 839 Abs. 1 Satz 2; ; LStrG § 48; ; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; StVO § 44 Abs. 1; ; StVO § 45 Abs. 3 Satz 1; ; StVO § 45 Abs. 4; ; PflVG § 3 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 839 Abs. 1 Satz 1; BGB § 839 Abs. 1 Satz 2
Zum Amtshaftungsanspruch bei Verletzung der Unterhaltspflicht eines Verkehrsschildes durch die Straßenbaubehörden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Verkehrsschild zugewachsen - haftet die Gemeinde?
Verfahrensgang
- LG Mainz, 28.01.2005 - 4 O 570/02
- OLG Koblenz, 24.04.2006 - 12 U 314/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 26.03.1997 - III ZR 295/96
Anspruch gegen einen Privat-Kfz-Haftpflichtversicherer als anderweitige …
Auszug aus OLG Koblenz, 24.04.2006 - 12 U 314/05
Der Direktanspruch des Unfallgegners gegen die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gemäß § 3 Nr. 1 PflVG ist jedoch eine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. BGH NJW 1997, 2109, 2110). - BGH, 05.04.1984 - III ZR 19/83
Ampelausfall - § 839 BGB, Verweisungsprivileg
Auszug aus OLG Koblenz, 24.04.2006 - 12 U 314/05
Darüber hinaus hat die Rechtsprechung in Einzelfällen allerdings auch wegen der inhaltlichen Übereinstimmung einer öffentlich-rechtlich ausgestalteten und der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht sowie wegen des engen Zusammenhangs zwischen dieser Pflicht und den Pflichten im allgemeinen Straßenverkehr § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB bei Verletzung einer als hoheitliche Aufgabe wahrzunehmenden Verkehrssicherungspflicht für nicht anwendbar erklärt (BGHZ 91, 48, 52). - BGH, 13.12.1990 - III ZR 14/90
Haftung einer öffentlichen Körperschaft für die Verursachung eines …
Auszug aus OLG Koblenz, 24.04.2006 - 12 U 314/05
Ein Fall der Einschränkung des Verweisungsprivilegs für den Fall der Teilnahme eines Hoheitsträgers am allgemeinen Straßenverkehr ohne Inanspruchnahme von Sonderrechten (BGHZ 68, 217, 218 ff.; 85, 225, 228; 113, 164, 167; 123, 102, 104) liegt nicht vor.
- BGH, 28.10.1982 - III ZR 206/80
Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Teilnahme eines Beamten am …
Auszug aus OLG Koblenz, 24.04.2006 - 12 U 314/05
Ein Fall der Einschränkung des Verweisungsprivilegs für den Fall der Teilnahme eines Hoheitsträgers am allgemeinen Straßenverkehr ohne Inanspruchnahme von Sonderrechten (BGHZ 68, 217, 218 ff.; 85, 225, 228; 113, 164, 167; 123, 102, 104) liegt nicht vor. - BGH, 11.06.1992 - III ZR 134/91
Ausnahme vom Verweisungsprivileg aus § 839 Abs. 1 Satz 2
Auszug aus OLG Koblenz, 24.04.2006 - 12 U 314/05
Das betrifft etwa die Pflicht zur Straßenreinigung oder Räum- und Streupflichten (BGHZ 118, 368, 371). - BGH, 27.01.1977 - III ZR 173/74
Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei dienstlicher Teilnahme am …
Auszug aus OLG Koblenz, 24.04.2006 - 12 U 314/05
Ein Fall der Einschränkung des Verweisungsprivilegs für den Fall der Teilnahme eines Hoheitsträgers am allgemeinen Straßenverkehr ohne Inanspruchnahme von Sonderrechten (BGHZ 68, 217, 218 ff.; 85, 225, 228; 113, 164, 167; 123, 102, 104) liegt nicht vor. - BGH, 01.07.1993 - III ZR 167/92
Amtshaftung bei Schäden durch umstürzende Straßenbäume
Auszug aus OLG Koblenz, 24.04.2006 - 12 U 314/05
Ein Fall der Einschränkung des Verweisungsprivilegs für den Fall der Teilnahme eines Hoheitsträgers am allgemeinen Straßenverkehr ohne Inanspruchnahme von Sonderrechten (BGHZ 68, 217, 218 ff.; 85, 225, 228; 113, 164, 167; 123, 102, 104) liegt nicht vor.