Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 24.09.2020 - 6 W 271/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Nr 1900 GKVerz, § 3 Abs 2 Anl 1 GKG
Mehrwert des Vergleichs durch Abgeltungsklausel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 08.07.2020 - 15 O 616/19
- OLG Koblenz, 24.09.2020 - 6 W 271/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Karlsruhe, 26.06.2020 - 17 U 96/20
Voraussetzungen eines Vergleichsmehrwerts
Auszug aus OLG Koblenz, 24.09.2020 - 6 W 271/20
cc) Bei dieser Sachlage bedarf es keiner Entscheidung, ob die Beschwerde auch deshalb unbegründet ist, weil etwaige - hier mitabgegoltene - Ansprüche gegenüber Dritten auf Rückzahlung des Kaufpreises zwischen den Parteien des vorliegenden Verfahrens nicht streitig waren (vgl. dazu etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juni 2020 - 17 U 96/20, MDR 2020, 1082 und OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. August 2020 - 1 W 9/20, jeweils zitiert nach juris). - OLG Brandenburg, 12.08.2020 - 1 W 9/20
Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen eine zu niedrige …
Auszug aus OLG Koblenz, 24.09.2020 - 6 W 271/20
cc) Bei dieser Sachlage bedarf es keiner Entscheidung, ob die Beschwerde auch deshalb unbegründet ist, weil etwaige - hier mitabgegoltene - Ansprüche gegenüber Dritten auf Rückzahlung des Kaufpreises zwischen den Parteien des vorliegenden Verfahrens nicht streitig waren (vgl. dazu etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juni 2020 - 17 U 96/20, MDR 2020, 1082 und OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. August 2020 - 1 W 9/20, jeweils zitiert nach juris). - BGH, 25.11.2003 - VI ZR 418/02
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung mehrerer Gesamtschuldner
Auszug aus OLG Koblenz, 24.09.2020 - 6 W 271/20
Es ist anerkannt, dass bei der Streitwertbemessung eine Wertaddition nicht stattfindet, wenn die verfolgten Ansprüche wirtschaftlich identisch sind (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - VI ZR 418/02, NJW-RR 2004, 638 Rdnr. 5 m.w.Nachw., zitiert nach juris - betreffend Rechtsmittelbeschwer;… Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 5 Rdnr. 8 - zum Zuständsigkeits- und Rechtsmittelstreitwert;… Stix, aaO;… Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, 4. Aufl., GKG § 39 Rdnr. 2 jeweils zum Gebührenstreitwert).