Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 25.02.2009 - 4 U 759/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2609
OLG Koblenz, 25.02.2009 - 4 U 759/07 (https://dejure.org/2009,2609)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.02.2009 - 4 U 759/07 (https://dejure.org/2009,2609)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25. Februar 2009 - 4 U 759/07 (https://dejure.org/2009,2609)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,2609) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    §§ 823, 134 BGB; Artt. 87, 88 EG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Mitbewerbers auf Rückforderung von vermeintlich staatlichen Subventionen durch den Geber

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 87; ; EG-Vertrag Art. 88 Abs. 3; ; BGB § 134; ; BGB § 823 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Mitbewerbers auf Rückforderung von vermeintlich staatlichen Subventionen durch den Geber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Berufung der Deutschen Lufthansa AG in dem Rechtsstreit gegen die Flughafen Frankfurt Hahn GmbH zurückgewiesen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (26)

  • EuGH, 11.07.1996 - C-39/94

    SFEI u.a.

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.02.2009 - 4 U 759/07
    Für den Beihilfeempfänger stellt der EuGH dies in Nr. 76 der SFEI-Entscheidung vom 11.07.1996 - C-39/94 - ausdrücklich klar.

    Auch der EuGH hat immer wieder betont, dass den Vorschriften zwar unmittelbare Wirkung zukommt, gleichwohl aber die Gerichte nach ihrem nationalen Recht den Normen die Geltung verschaffen (EuGH v. 11.07.1996 - C-39/94 - SFEI, Nr. 40).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der SFEI-Entscheidung des EuGH vom 11.07.1996 (C-39/94).

  • EuGH, 21.11.1991 - C-354/90

    Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires u.a. /

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.02.2009 - 4 U 759/07
    Der EuGH hat in seinem von der Klägerin selbst zitierten Urteil vom 21.11.1991 (C-354/90) ausgesprochen, dass für die abschließende Einschätzung, ob eine Leistung eine staatliche Beihilfe darstellt, die Europäische Kommission zuständig ist.

    Im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (vgl. nur die Entscheidung v. 21.11.1991 - C-354/90) zieht der BGH als nationales Gericht damit die "Folgerungen bezüglich der Gültigkeit" der Beihilfegewährung.

    Auch der EuGH hat dies mehrfach ausgesprochen (vgl. etwa EuGH v. 21.11.1991 - C-354/90 = NJW 1993, 49 m.w.N. sowie die weiter von den Parteien zitierten Entscheidungen des EuGH).

  • EuGH, 05.10.2006 - C-368/04

    Transalpine Ölleitung in Österreich - Staatliche Beihilfen - Artikel 88 Absatz 3

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.02.2009 - 4 U 759/07
    Im vorstehenden Sinne können auch die Ausführungen des EuGH in dem von der Klägerin selbst zitierten Urteil des EuGH vom 24.11.2006 (C-368/04 = NVwZ 2007, 64) verstanden werden.

    In diesem Sinne kodifiziert und verstärkt die VO (EG) Nr. 659/1999 die bis dahin geltende Praxis (EuGH v. 05.10.2006 - C-368/04 = NVwZ 2007, 64, Erwägungsgrund 35).

  • OLG München, 15.05.2003 - 29 U 1703/03

    Keine Wettbewerbsbeeinträchtigung bei Nichterhebung der gesetzlichen

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.02.2009 - 4 U 759/07
    Bei den Art. 87 und 88 EG-Vertrag handelt es sich nämlich - wie der Senat in seinem Hinweisbeschluss vom 23.01.2008 bereits ausführlich begründet hat - nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (ebenso bereits OLG München v. 15.05.2003 - 29 U 1703/03 = OLGR 2003, 411 = GRUR 2004, 169; nunmehr auch OLG Schleswig v. 20.05.2008 - 6 U 54/06 = EWS 2008, 470).

    Der Senat teilt die Auffassung des OLG München im Urteil vom 15.05.2003 (Az.: 29 U 1703/03 = EuZW 2004, 125 = GRUR 2004, 169) sowie des OLG Schleswig in seinem Urteil vom 20.05.2008 (6 U 54/06 = EWS 2008, 470), wonach es sich bei Art. 87, 88 EG-Vertrag nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt.

  • OLG Schleswig, 20.05.2008 - 6 U 54/06

    Verhandlung im Rechtsstreit Deutsche Lufthansa AG ./. Flughafen Frankfurt Hahn

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.02.2009 - 4 U 759/07
    Bei den Art. 87 und 88 EG-Vertrag handelt es sich nämlich - wie der Senat in seinem Hinweisbeschluss vom 23.01.2008 bereits ausführlich begründet hat - nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (ebenso bereits OLG München v. 15.05.2003 - 29 U 1703/03 = OLGR 2003, 411 = GRUR 2004, 169; nunmehr auch OLG Schleswig v. 20.05.2008 - 6 U 54/06 = EWS 2008, 470).

    Der Senat teilt die Auffassung des OLG München im Urteil vom 15.05.2003 (Az.: 29 U 1703/03 = EuZW 2004, 125 = GRUR 2004, 169) sowie des OLG Schleswig in seinem Urteil vom 20.05.2008 (6 U 54/06 = EWS 2008, 470), wonach es sich bei Art. 87, 88 EG-Vertrag nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt.

  • BGH, 21.01.2004 - I ZR 140/03

    Anforderungen an die Darstellung des Tatbestandes im Berufungsurteil

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.02.2009 - 4 U 759/07
    Der Bundesgerichtshof hat durch einen nicht begründeten Beschluss vom 04.12.2003 im Verfahren I ZR 140/03 die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen, da er den aufgeworfenen Rechtsfragen weder grundsätzliche Bedeutung beigemessen, noch eine Entscheidung des Beschwerdegerichtes zur Fortbildung des Rechtes oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung für erforderlich gehalten hat.

    Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das bezeichnete Urteil des OLG München mit Beschluss vom 04.12.2003 im Verfahren I ZR 140/03 zurückgewiesen.

  • LG Bad Kreuznach, 16.05.2007 - 2 O 441/06

    Lufthansa verklagt Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.02.2009 - 4 U 759/07
    1.) Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.05.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach - 2 O 441/06 - wird zurückgewiesen.

    Die Klägerin beantragt im Berufungsverfahren zuletzt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Landgerichtes Bad Kreuznach vom 16.05.2007 (2 O 441/06) die Beklagte zu verurteilen, 1. der Klägerin Auskunft zu erteilen über die Höhe und den Zeitpunkt der in den Jahren 2002, 2003, 2004 und 2005 von der Beklagten aufgrund des mit der Fluglinie ... Ltd. geschlossenen "Vertrag[s] über den Aufbau [der] ersten Basis" aus dem Jahr 2001/2002 an die Fluglinie ... Limited geleisteten "Marketingförderung" in Form von (i) Einmalzahlungen für neu eingerichtete Strecken und (ii) Ermäßigungen der Flughafenentgelte nach Maßgabe der Anzahl der von ... Ltd. am Flughafen ... stationierten Flugzeuge und der Anzahl der ankommenden Passagiere; 2. erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben an Eides statt zu versichern; 3. von der ... Ltd. staatliche Beihilfen in Form der in Nr. 1 beschriebenen "Marketingförderung" in einer nach Erteilung der Auskunft noch zu bestimmenden Höhe zuzüglich Zinsen für die im Jahr 2002 gewährten Beihilfen in Höhe von 6, 32 % ab Auszahlung, für die im Jahr 2003 gewährten Beihilfen in Höhe von 5, 44 % seit Auszahlung, für die im Jahr 2004 gewährten Beihilfen in Höhe von 5, 24 % seit Auszahlung und für die im Jahr 2005 gewährten Beihilfen in Höhe von 5, 04 % seit Auszahlung zurückzufordern; Hilfsweise für den Fall, dass der Senat Art. 88 Abs. 3 S. 3 EG für nicht unmittelbar anwendbar hält: .

  • BGH, 04.06.1981 - III ZR 31/80

    Amtshaftung einer kassenärztlichen Vereinigung

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.02.2009 - 4 U 759/07
    Insoweit hat der BGH festgehalten, dass nach ständiger Rechtsprechung Treu und Glauben es gebieten, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (vgl. aktuell etwa Urteil vom 06.02.2007 - X ZR 117/04 - NJW 2007, 1806 = MDR 2007, 1030 = BGHReport 2007, 539; BGHZ 10, 385; BGHZ 81, 21; BGHZ 95, 285; BGHZ 148, 26; BGHZ 152, 307).
  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98

    Entfernung der Herstellungsnummer II

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.02.2009 - 4 U 759/07
    Insoweit hat der BGH festgehalten, dass nach ständiger Rechtsprechung Treu und Glauben es gebieten, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (vgl. aktuell etwa Urteil vom 06.02.2007 - X ZR 117/04 - NJW 2007, 1806 = MDR 2007, 1030 = BGHReport 2007, 539; BGHZ 10, 385; BGHZ 81, 21; BGHZ 95, 285; BGHZ 148, 26; BGHZ 152, 307).
  • OLG Düsseldorf, 25.11.1996 - 3 Wx 516/94
    Auszug aus OLG Koblenz, 25.02.2009 - 4 U 759/07
    Nur wenn ein solcher Anspruch besteht, kommen auch die Auskunftsansprüche sowie der Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung mit § 242 BGB als weiterer Anspruchsgrundlage in Betracht (Palandt-Bassenge, BGB, 68. Aufl. 2009, § 1004 Rn. 27; OLG Düsseldorf ZMR 1997, 149).
  • BGH, 06.02.2007 - X ZR 117/04

    Meistbegünstigungsvereinbarung

  • BGH, 28.10.1953 - II ZR 149/52

    Anforderungen an die Entscheidung über eine Stufenklage

  • BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01

    Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch

  • BGH, 13.06.1985 - I ZR 35/83

    GEMA-Vermutung II; Geltung der GEMA-Vermutung für die musikalische Vertonung

  • BGH, 20.01.2004 - XI ZR 53/03

    Unwirksamkeit der Gewährung einer Beihilfe; Verzinsung des

  • BGH, 27.11.1963 - V ZR 201/61

    Reichsgaragenordnung als Schutzgesetz

  • EuGH, 12.02.2008 - C-199/06

    CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen -

  • EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

    PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine

  • BGH, 04.04.2003 - V ZR 314/02

    Nachträgliche Anpassung des Kaufpreises für begünstigt erworbene Flächen

  • BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06

    Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen,

  • BGH, 29.03.1996 - V ZR 326/94

    Begründung von Volkseigentum an einem Grundstück durch Ersitzung unter Geltung

  • BGH, 03.07.1997 - IX ZB 116/96

    Rechtsweg gegen Ablehnung einer Amtstätigkeit durch einen Notar

  • BGH, 23.09.1992 - I ZB 3/92

    Keine Rechtswegprüfung bei Rechtsmittelentscheidung in der Hauptsache

  • BGH, 25.02.1993 - III ZR 9/92

    Rechtsweg für Beseitigungsklage bei Strömungsschäden an Ufergrundstück -

  • BGH, 09.11.1995 - V ZB 27/94

    Rechtsweg für Ansprüche aufgrund besatzungsrechtlicher oder -hoheitlicher

  • KG, 23.07.2004 - 25 U 184/03

    Erlösauskehranspruch nach Veräußerung eines restitutionsbelasteten Grundstücks

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09

    Flughafen Frankfurt-Hahn

    Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben (OLG Koblenz, OLG-Rep 2009, 491).
  • BGH, 19.09.2019 - I ZB 6/19

    Gewährung unzulässiger Beihilfen an eine Fluggesellschaft durch den Flughafen

    Nachdem der Senat das diese Entscheidung bestätigende Berufungsurteil (OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2009, 491) aufgehoben hat (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09, BGHZ 188, 326 - Flughafen Frankfurt-Hahn), ist die Sache derzeit wieder in der Berufungsinstanz anhängig.
  • OLG Brandenburg, 21.07.2009 - Kart U 1/07

    Beihilfe: Stufenklage eines Luftverkehrsunternehmens wegen an andere

    Aus diesen Bestimmungen steht der Klägerin kein Anspruch zu, weil Art. 88 III 3 EGV nicht zu den in § 33 I GWB aufgeführten Bestimmungen Art. 81, 82 EGV gehört (so zutreffend OLG Koblenz, Urteil vom 25.2.2009, 4 U 759/07, Rn. 135 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht