Volltextveröffentlichungen (8)

• autokaufrecht.info

  Zur Auslegung des Begriffs "Werkswagen" in einem Kfz-Kaufvertrag - Werkswagen vs. Mietwagen

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 323 Abs 5 S 2 BGB, § 434 Abs 1 S 1 BGB, § 439 Abs 1 Alt 2 BGB
  Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Vereinbarung über die Beschaffenheit als Werkswagen; Erheblichkeit des Mangels bei Veräußerung eines Mietfahrzeugs; Voraussetzungen einer Ersatzlieferung

 
• IWW

  § 323 Abs. 5 S. 2 BGB, § 434 Abs. 1 S. 1 BGB, § 439 Abs. 1 Alt 2 BGB

• kanzlei.biz

  Beschaffenheitsmangel: Mietwagen ist kein "Werkswagen"

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• der-rechtsberater.de

  Ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als "Werkswagen" deklariert werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als "Werkswagen" deklariert werden

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Ein Mietwagen ist kein "Werkswagen" - ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als "Werkswagen" deklariert werden

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Mietwagen ist kein "Werkswagen”

 
• ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

  Mietwagen ist kein "Werkswagen”

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Autokauf: Mietwagen ist kein Werkswagen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als Werkswagen deklariert werden

• heise.de (Pressebericht, 12.08.2019)

  Mietautos dürfen nicht als Werkswagen verkauft werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gebrauchtwagenkauf - der frühere Mietwagen als "Werkswagen"

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Ein Mietwagen darf beim Verkauf nicht als Werkswagen deklariert werden

• lto.de (Kurzinformation)

  Autokauf: Ein Mietwagen ist kein Werkswagen

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als "Werkswagen" deklariert ...

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Mietwagen ist kein Werkswagen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Ein Mietwagen ist kein Werkswagen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Ex-Mietauto als Werkswagen angeboten - Autokäufer können vom Geschäft mit dem Gebrauchtwagenhändler zurücktreten

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Gebrauchtwagenhandel: Mietwagen ist kein Werkswagen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Mietwagen ist kein "Werkswagen" = irreführende Angaben im PKW-Verkaufsvertrag

• vogel.de (Kurzinformation)

  Mietwagen sind keine Werkswagen - Rückabwicklung wegen falsch verwendetem Begriff

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Verkäufer darf gebrauchtes Kfz nicht als Werkswagen bezeichnen, wenn es sich in Wahrheit um einen Mietwagen handelt

• datev.de (Kurzinformation)

  Ein Mietwagen ist kein "Werkswagen" - ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als "Werkswagen" deklariert werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ein Mietwagen darf beim Verkauf nicht als Werkswagen deklariert werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als "Werkswagen" deklariert werden - Mietwagen ist kein "Werkswagen"

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Autokauf: Ein Werkswagen ist kein Mietwagen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2020, 236
• MDR 2019, 1501

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19

  aaa) Eine Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (§ 439 Abs. 1 1. Alt. BGB) kommt nicht in Betracht, weil sich der Charakter des Fahrzeugs als Nicht-Werkswagen nicht durch Nachbesserung korrigieren lässt (vgl. BGH, Urt. v. 07.06.2006, Az. VIII ZR 209/05, Rn. 17, betr. Unfallwagen).

  Möglich ist die Ersatzlieferung nach der Vorstellung der Parteien dann, wenn die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt werden kann (BGH, Urt. v. 07.06.2006, Az. VIII ZR 209/05, Rn. 23).

• BGH, 15.11.1996 - V ZR 292/95

  Rechtsfolgen der Erfüllungsverweigerung bei einer Zug um Zug zu erbringenden …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19

  Dieses wörtliche Angebot genügt, um einen Annahmeverzug nach § 293 BGB zu begründen, wenn und soweit der andere Teil - wie hier der Beklagte aufgrund seines Klageabweisungsantrages - die ihm obliegende Leistung verweigert, § 298 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.1996, Az. V ZR 292/95, Rn. 9 f.).
• BGH, 13.05.2014 - II ZR 430/13

  Wert der Feststellung des Annahmeverzugs bei begehrter Zug-um-Zug-Verurteilung

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19

  Dem Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs kommt neben dem Antrag auf Zug-um-Zug-Leistung ein selbstständiger Wert nicht zu (BGH, Beschl. v. 13.05.2014, Az. II ZR 430/13, Rn. 1).

 
• BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14

  Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19

  Freistellung von außergerichtlich angefallenen Anwaltskosten (vgl. Anwaltsschreiben d. Kl. v. 03.05.2017) schuldet der Beklagte dem Grunde nach unter dem Gesichtspunkt einer positiven Vertragspflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB), weil er hinsichtlich des Vorliegens des festgestellten Sachmangels einen Verschuldensvorwurf nicht auszuräumen vermocht hat (vgl. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB).Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten (§§ 249 ff. BGB) zählen auch die durch die Pflichtverletzung erforderlich gewordenen vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten, soweit diese aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil v. 16.07.2015, Az. IX ZR 197/14, Rn. 55, m.w.N.).
• BGH, 20.03.2019 - VIII ZR 213/18

  Kaufvertrag über eine industrielle Verpackungsmaschine: Eignung der Sache für die …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19

  An das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung sind strenge Anforderungen zu stellen; unter Geltung des neuen Schuldrechts kommt sie nicht mehr im Zweifel, sondern nur in eindeutigen Fällen in Betracht (BGH, Urt. v. 20.03.2019, Az. VIII ZR 213/18, Rn. 22, m.w.N.).
• BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11

  Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19

  Eine Erheblichkeit des Mangels ist ungeachtet dessen durch den festgestellten Verstoß gegen die Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB) indiziert (BGH, Urt. v. 06.02.2013, Az. VIII ZR 374/11, Rn. 16).
• BGH, 22.01.2004 - V ZR 187/03

  Überprüfung der Zulassung neuen Tatsachenvortrags im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19

  Unabhängig davon sind (unterstellt) auch unter Verstoß gegen § 529 ZPO erhobene Tatsachen berücksichtigungsfähig (BGH, Beschl. v. 22.01.2004, Az. V ZR 187/03, Rn. 11).
• BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97

  Beweiskraft einer über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19

  Beweisbelastet hierfür ist der Beklagte, weil er ein ihm günstiges Auslegungsergebnis auf Umstände außerhalb der Urkunde stützt (…vgl. BGH, Urt. v. 23.02.1956, Az. II ZR 207/54, Rn. 14; Urt. v. 05.02.1999, Az. V ZR 353/97, Rn. 8), nämlich die vorgebliche persönliche Aufklärung der Kläger im Rahmen der vor Ort geführten Verkaufsgespräche.
• LG Bonn, 20.11.2012 - 18 O 169/12

  Wirksamer Gewährleistungsausschluss und Ausschluss der Garantie bei einem …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19

  Die Veräußerung eines Fahrzeuges als Werkswagen, das kein solcher ist und noch dazu als Mietwagen genutzt wurde (vgl. dazu LG Bonn, Urt. v. 20.11.2012, Az. 18 O 169/12, Rn. 32), begründet einen nicht behebbaren Sachmangel von einigem Gewicht.
• BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

  Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19

  Daraus ist jedoch nicht zu schließen, dass lediglich eine Wissenserklärung ohne Bindungswillen hinsichtlich einer Vereinbarung über die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes vorliegt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 29.06.2016, Az. VIII ZR 191/15, Rn. 33 f.).
• BGH, 23.02.1956 - II ZR 207/54

  Anforderungen an die Auslegung eines Vertrages; Auslegung nach dem Sinn und …
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
• BGH, 13.11.1991 - VIII ZB 33/91

  Zulässige Berufung gegen klageabweisendes Urteil trotz fehlenden Antrags