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   OLG Koblenz, 26.06.2013 - 5 U 275/13   

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https://dejure.org/2013,35596
OLG Koblenz, 26.06.2013 - 5 U 275/13 (https://dejure.org/2013,35596)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26.06.2013 - 5 U 275/13 (https://dejure.org/2013,35596)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26. Juni 2013 - 5 U 275/13 (https://dejure.org/2013,35596)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Bezeichnung des geltend gemachten Anspruchs im Mahnantrag; Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 195; BGB § 204; BGB § 280; BGB § 611; ZPO § 690; ZPO § 253
    Hemmung der Verjährung des Regressanspruchs des Rechtsschutzversicherers gegen den Anwalt durch Mahnbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Bezeichnung des geltend gemachten Anspruchs im Mahnantrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an Individualisierung des Regressanspruchs!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Für Versicherungsregress gegen Anwalt im Mahnverfahren genügt Bezeichnung des Ausgangsrechtsstreites und Höhe der Forderung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Für Versicherungsregress gegen Anwalt im Mahnverfahren genügt Bezeichnung des Ausgangsrechtsstreites und Höhe der Forderung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2014, 585
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 253/07

    Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid; Darlegungs- und

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.06.2013 - 5 U 275/13
    Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (st.Rspr.: BGH NJW-RR 2009, 544 ; BGH NJW 2008, 1220 ; BGH WM 2008, 1298 ; BGH WM 2006, 592 ; BGH WM 2002, 398 ; BGH WM 2000, 2375 ; BGH NJW 1994, 323 ; BGH WM 1993, 418 ; BGH WM 1992, 493 ).

    Bei verjährungsrechtlich selbständigen Ansprüchen, die im Hinblick auf den relevanten Sachverhalt, die Anspruchsvoraussetzungen und die Rechtsfolgen wesensmäßig verschieden sind, bewirkt die für einen Anspruch ausreichende Individualisierung keine Hemmung für den anderen Anspruch (BGH NJW-RR 2009, 544 ; BGH WM 1992, 493 ).

    Der Unterschied liegt mithin weder im Anspruchsgrund (anders insoweit in BGH NJW-RR 2009, 544 ) noch in der Anspruchshöhe.

  • BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 46/07

    Anforderungen an die Bezeichnung eines Schadensersatzanspruchs des

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.06.2013 - 5 U 275/13
    Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (st.Rspr.: BGH NJW-RR 2009, 544 ; BGH NJW 2008, 1220 ; BGH WM 2008, 1298 ; BGH WM 2006, 592 ; BGH WM 2002, 398 ; BGH WM 2000, 2375 ; BGH NJW 1994, 323 ; BGH WM 1993, 418 ; BGH WM 1992, 493 ).

    Das führt aber vorliegend zu keinem anderen Ergebnis, weil die Forderung aus den sonstigen Angaben hinreichend individualisiert ist und die Falschbezeichnung der Ansprüche das nicht in Frage stellt (hierzu BGH NJW 2008, 1220 ).

  • BGH, 05.12.1991 - VII ZR 106/91

    Unterbrechen der Verjährung durch Beantragung eines Mahnbescheides

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.06.2013 - 5 U 275/13
    Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (st.Rspr.: BGH NJW-RR 2009, 544 ; BGH NJW 2008, 1220 ; BGH WM 2008, 1298 ; BGH WM 2006, 592 ; BGH WM 2002, 398 ; BGH WM 2000, 2375 ; BGH NJW 1994, 323 ; BGH WM 1993, 418 ; BGH WM 1992, 493 ).

    Bei verjährungsrechtlich selbständigen Ansprüchen, die im Hinblick auf den relevanten Sachverhalt, die Anspruchsvoraussetzungen und die Rechtsfolgen wesensmäßig verschieden sind, bewirkt die für einen Anspruch ausreichende Individualisierung keine Hemmung für den anderen Anspruch (BGH NJW-RR 2009, 544 ; BGH WM 1992, 493 ).

  • BGH, 30.06.1998 - VI ZR 260/97

    Verweigerung der Fortsetzung von Verhandlungen

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.06.2013 - 5 U 275/13
    Die vom Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 30.06.1998 (NJW 1998, 2819 ) - die ohnehin einen völlig anderen Sachverhalt zeigt - ist deshalb nicht einschlägig.
  • BGH, 17.12.1992 - VII ZR 84/92

    Hinreichende Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.06.2013 - 5 U 275/13
    Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (st.Rspr.: BGH NJW-RR 2009, 544 ; BGH NJW 2008, 1220 ; BGH WM 2008, 1298 ; BGH WM 2006, 592 ; BGH WM 2002, 398 ; BGH WM 2000, 2375 ; BGH NJW 1994, 323 ; BGH WM 1993, 418 ; BGH WM 1992, 493 ).
  • BGH, 17.11.2005 - IX ZR 8/04

    Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs in einem Mahnbescheid; Pflichten

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.06.2013 - 5 U 275/13
    Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (st.Rspr.: BGH NJW-RR 2009, 544 ; BGH NJW 2008, 1220 ; BGH WM 2008, 1298 ; BGH WM 2006, 592 ; BGH WM 2002, 398 ; BGH WM 2000, 2375 ; BGH NJW 1994, 323 ; BGH WM 1993, 418 ; BGH WM 1992, 493 ).
  • BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 211/09

    Gerichtliches Mahnverfahren: Anforderungen an die Individualisierung des im

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.06.2013 - 5 U 275/13
    Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung ist nicht, dass aus dem Mahnbescheid für einen außenstehenden Dritten ersichtlich ist, welche konkreten Ansprüche mit dem Mahnbescheid geltend gemacht werden; es reicht aus, dass dies für den Antragsgegner erkennbar ist (BGH MDR 2011, 123 ).
  • BGH, 28.10.1993 - IX ZR 21/93

    Sorgfaltspflicht des Konkursverwalters bei anwaltlicher Geltendmachung von

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.06.2013 - 5 U 275/13
    Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (st.Rspr.: BGH NJW-RR 2009, 544 ; BGH NJW 2008, 1220 ; BGH WM 2008, 1298 ; BGH WM 2006, 592 ; BGH WM 2002, 398 ; BGH WM 2000, 2375 ; BGH NJW 1994, 323 ; BGH WM 1993, 418 ; BGH WM 1992, 493 ).
  • BGH, 03.06.2008 - XI ZR 353/07

    Tilgungsbestimmung bei Verwertung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.06.2013 - 5 U 275/13
    Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (st.Rspr.: BGH NJW-RR 2009, 544 ; BGH NJW 2008, 1220 ; BGH WM 2008, 1298 ; BGH WM 2006, 592 ; BGH WM 2002, 398 ; BGH WM 2000, 2375 ; BGH NJW 1994, 323 ; BGH WM 1993, 418 ; BGH WM 1992, 493 ).
  • BGH, 06.12.2001 - VII ZR 183/00

    Individualisierung der Forderung im Mahnbescheidsantrag

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.06.2013 - 5 U 275/13
    Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (st.Rspr.: BGH NJW-RR 2009, 544 ; BGH NJW 2008, 1220 ; BGH WM 2008, 1298 ; BGH WM 2006, 592 ; BGH WM 2002, 398 ; BGH WM 2000, 2375 ; BGH NJW 1994, 323 ; BGH WM 1993, 418 ; BGH WM 1992, 493 ).
  • BGH, 17.10.2000 - XI ZR 312/99

    Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids

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