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   OLG Koblenz, 26.09.2002 - 5 U 46/02   

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https://dejure.org/2002,12278
OLG Koblenz, 26.09.2002 - 5 U 46/02 (https://dejure.org/2002,12278)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26.09.2002 - 5 U 46/02 (https://dejure.org/2002,12278)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26. September 2002 - 5 U 46/02 (https://dejure.org/2002,12278)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Schadens auf Grund einer falschen Verdächtigung; Beschlagnahme von Firmeneigentum auf Grund falscher Angaben bei der Polizei; Anspruch auf Schadensersatz eines Hehlers gegen einen Dieb in Höhe des erlittenen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrechtliche Ansprüche des Hehlers gegen den Veräußerer von Diebesgut

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1539
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77

    Schadensersatzansprüche des Schuldners bei Weiterbetreibung der

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.09.2002 - 5 U 46/02
    Unterstellt man eine Rechtsgutverletzung des Klägers, kommt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Tragen, wonach das schadensursächliche Verhalten in derartigen Fällen angesichts seiner verfahrensrechtlichen Legalität zunächst die Vermutung der Rechtmäßigkeit genießt (vgl. BGH NJW 1962, 243, 245; NJW 1979, 1351, 1352).

    Ist die Beeinträchtigung des Rechtsgutes durch eine Strafanzeige, eine Zeugenaussage oder - wie hier - bei einer Beschuldigtenvernehmung erfolgt, kommt eine Haftung nur bei einer wissentlichen oder zumindest leichtfertigen Falschaussage in Betracht (vgl. auch BGH NJW 1960, 476; BGHZ 74, 9 (14)) ; E. Helle, NJW 1961, 1896 f.).

  • BGH, 20.11.1952 - VI ZR 2/52
    Auszug aus OLG Koblenz, 26.09.2002 - 5 U 46/02
    Zwar ist § 164 StGB als Schutzgesetz im Sinne des § 823 BGB anzusehen (vgl. BGH LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, 184).
  • BVerfG, 25.02.1987 - 1 BvR 1086/85

    Verfassungswidrige Schadensersatzpflicht bei redlicher aber erfolgloser

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.09.2002 - 5 U 46/02
    Im Falle eines tatbetroffenen Zeugen ist anerkannt, dass die Strafanzeige nicht allein im Interesse des Opfers, sondern auch im Interesse des Staates liegt, der zur Wahrung seiner Rechtsordnung und zur Erhaltung des Rechtsfriedens in die Lage versetzt werden muss, Straftaten aufzudecken und zu verfolgen (vgl. RGSt 61, 400, 401; 66, 1; BVerfGE 74, 257 -263 = NStZ 1987, 333 -334 = MDR 1987, 640 -641 = NJW 1987, 1929 -1930 = JuS 1987, 902 -903 = StV 1987, 498 -499).
  • OLG Köln, 21.01.1997 - Ss 10/97
    Auszug aus OLG Koblenz, 26.09.2002 - 5 U 46/02
    Allein wissentlich unwahre Angaben und leichtfertige Beschuldigungen sind von dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens und der Aufklärung von Straftaten nicht gedeckt (vgl. BVerfG aaO.; OLG Köln NJW 1997, 1247 ) und vermögen die Ehrverletzung nicht zu rechtfertigen.
  • OLG Koblenz, 04.05.2000 - 5 U 1649/99

    Rückforderung des Kaufpreises bei bewusstem Erwerb von Diebesgut

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.09.2002 - 5 U 46/02
    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 4. Mai 2000 (5 U 1649/99) entschieden, dass der Käufer, der wissentlich Diebesgut erwirbt, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen kann (vgl. OLGR Koblenz 2002, 134-136 = ZfSch 2002, 180).
  • RG, 11.10.1931 - II 265/31

    1. Inwieweit sind die Grundsätze über Interessenabwägung und Leichtfertigkeit bei

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.09.2002 - 5 U 46/02
    Im Falle eines tatbetroffenen Zeugen ist anerkannt, dass die Strafanzeige nicht allein im Interesse des Opfers, sondern auch im Interesse des Staates liegt, der zur Wahrung seiner Rechtsordnung und zur Erhaltung des Rechtsfriedens in die Lage versetzt werden muss, Straftaten aufzudecken und zu verfolgen (vgl. RGSt 61, 400, 401; 66, 1; BVerfGE 74, 257 -263 = NStZ 1987, 333 -334 = MDR 1987, 640 -641 = NJW 1987, 1929 -1930 = JuS 1987, 902 -903 = StV 1987, 498 -499).
  • OLG Koblenz, 23.05.2001 - 5 U 1298/00

    Wandelung eines Kaufvertrages über einen PKW

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.09.2002 - 5 U 46/02
    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 4. Mai 2000 (5 U 1649/99) entschieden, dass der Käufer, der wissentlich Diebesgut erwirbt, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen kann (vgl. OLGR Koblenz 2002, 134-136 = ZfSch 2002, 180).
  • RG, 10.11.1927 - III 883/27

    Handelt der Täter schon darum zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.09.2002 - 5 U 46/02
    Im Falle eines tatbetroffenen Zeugen ist anerkannt, dass die Strafanzeige nicht allein im Interesse des Opfers, sondern auch im Interesse des Staates liegt, der zur Wahrung seiner Rechtsordnung und zur Erhaltung des Rechtsfriedens in die Lage versetzt werden muss, Straftaten aufzudecken und zu verfolgen (vgl. RGSt 61, 400, 401; 66, 1; BVerfGE 74, 257 -263 = NStZ 1987, 333 -334 = MDR 1987, 640 -641 = NJW 1987, 1929 -1930 = JuS 1987, 902 -903 = StV 1987, 498 -499).
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