Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 28.03.2000 - 14 W 245/2000, 14 W 245/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozessvergleich; Vergleichskosten; Gerichtskosten; Kostenerstattung; Übernahmeschuldner; Arme Partei
- Judicialis
GKG § 58 Abs. 2 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sozialschwache Partei, Übernahmeschuldner; Entscheidung des BVerfG - MDR 1999, 1089 - nicht einschlägig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach, 05.05.1999 - 3 O 169/98
- OLG Koblenz, 16.08.1999 - 14 W 528/99
- LG Bad Kreuznach, 13.12.1999 - 3 O 169/98
- OLG Koblenz, 28.03.2000 - 14 W 245/2000, 14 W 245/00
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvR 984/89
Zur Kostenerstattungspflicht eines Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe gewährt …
Auszug aus OLG Koblenz, 28.03.2000 - 14 W 245/00
2) Ist eine "arme" Partei (durch Prozessvergleich) Übernahmeschuldner der Gerichtskosten, so gilt für diese Partei nicht die Entscheidung des BVerfG (MDR 99, 1089, 1090), die die "arme" Partei nur als Entscheidungsschuldner vor einem etwaigen Erstattungsanspruch der Klagepartei schützt.Das Bundesverfassungsgericht (MDR 1999, 1089, 1090 mit Anmerkung Schneider) hat zwar entschieden, dass entgegen der bis dahin herrschenden Meinung der Kläger von einem im Rechtsstreit unterlegenen Beklagten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, bereits gezahlte Gerichtskosten nicht erstattet verlangen kann.
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78
Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im …
Auszug aus OLG Koblenz, 28.03.2000 - 14 W 245/00
Das ergibt sich aus dem bestätigenden Hinweis auf die in BVerfGE 51, 295, 302 abgedruckte Entscheidung.
- OLG Koblenz, 28.01.2004 - 14 W 62/04
Inanspruchnahme des Gegners der beklagten PKH-Partei als Zweitschuldner
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