Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 28.09.2016 - 2 OLG 4 Ss 144/16, 2 OLG 4 Ss 145/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 55 StGB, § 59b Abs 2 StGB, § 59c Abs 2 StGB, § 354 Abs 1b StPO, § 460 StPO
Revisionsgerichtliche Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs: Voraussetzungen einer Einbeziehung einer Verwarnung mit Strafvorbehalt bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung; tatrichterliche Entscheidung über den Gesamtstrafenausspruch - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung einer Verwarnung mit Strafvorbehalt
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Verwarnung mit Strafvorbehalt
- rechtsportal.de
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung einer Verwarnung mit Strafvorbehalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 22.04.2016 - 2050 Js 19952/08
- OLG Koblenz, 28.09.2016 - 2 OLG 4 Ss 144/16, 2 OLG 4 Ss 145/16
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.03.2013 - 3 StR 525/12
Anforderungen an die Gesamtstrafenfähigkeit einer ausgeurteilten Strafe; …
Auszug aus OLG Koblenz, 28.09.2016 - 2 OLG 4 Ss 144/16
Die neu zu treffende Entscheidung über den Strafausspruch kann nicht gemäß § 354 Abs. 1b StPO dem Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO überlassen werden, weil die möglicherweise zu treffende Entscheidung über einen Härteausgleich nicht in den Regelungsbereich dieser Vorschriften fällt; sie ist vielmehr dem Tatgericht nach Durchführung einer Hauptverhandlung vorbehalten (vgl. BGH, Beschluss 3 StR 246/14 vom 10.06.2014, juris; Beschluss 3 StR 525/12 vom 05.03.2013, juris; m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O.).Ergänzende Feststellungen zur Rechtskraft der Verwarnung mit Strafvorbehalt, der Dauer der Bewährungszeit, dem Stand des Bewährungs- und etwaigen Vollstreckungsverfahrens sowie des der Verurteilung zugrundeliegenden Sachverhalts sind erforderlich und im Übrigen möglich, soweit sie den bisherigen Feststellungen nicht widersprechen (vgl. BGH, Beschluss 3 StR 525/12 vom 05.03.2013, juris).
- KG, 22.08.2002 - Ss 186/02
- BGH, 10.06.2014 - 3 StR 246/14
Rechtsfehlerhafter Strafausspruch wegen unterlassener Mitteilung des …
Auszug aus OLG Koblenz, 28.09.2016 - 2 OLG 4 Ss 144/16
Die neu zu treffende Entscheidung über den Strafausspruch kann nicht gemäß § 354 Abs. 1b StPO dem Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO überlassen werden, weil die möglicherweise zu treffende Entscheidung über einen Härteausgleich nicht in den Regelungsbereich dieser Vorschriften fällt; sie ist vielmehr dem Tatgericht nach Durchführung einer Hauptverhandlung vorbehalten (vgl. BGH, Beschluss 3 StR 246/14 vom 10.06.2014, juris; Beschluss 3 StR 525/12 vom 05.03.2013, juris; m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O.). - OLG Bremen, 01.07.2009 - Ss 14/09
Ermittlung des mildesten Gesetzes bei sog. "Zwischengesetzen"
Auszug aus OLG Koblenz, 28.09.2016 - 2 OLG 4 Ss 144/16
Im Übrigen ist die Bildung einer Gesamtstrafe nach §§ 53 Abs. 1 Satz 1, 55 Abs. 1 Satz 1 StGB auch dann die Regel, wenn Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammentrifft; denn § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB stellt es lediglich in das Ermessen des Gerichts, anstatt der Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe ausnahmsweise auf Geldstrafe neben Freiheitsstrafe gesondert zu erkennen (Senat, Beschluss 2 Ss 14/09 vom 09.02.2009).
- VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19
Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …
Mit Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 23.01.2017 (373 Js 1320/16 24 Ls 145/16) wurde der Kläger zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt.Der Kläger wurde durch Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 23.01.2017 (373 Js 1320/16 24 Ls 145/16) zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt.
- Wahlprüfungsgericht Bremen, 14.11.2019 - 14 K 1132/19
Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft - Wahl; Bremische Bürgerschaft
Ein verfrühtes Rechtsmittel wird auch nicht von selbst zulässig, wenn die angreifbare Entscheidung ergeht (BVerwG…, Beschl. vom 08.12.1977 - VII B 76.77 -, Rn. 2, juris; vgl. für einen Einspruch gegen die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin: VerfGH Berlin, Beschl. vom 12.10.2016 - 145/16 -, juris). - VG Halle, 12.07.2019 - 2 A 693/17 Dass aber die allgemeine gesellschaftliche Ächtung in Benin so weit gehen würde, dass die von § 60 Abs. 5 AufenthG beschriebene Schwere erreicht wird, ist durch die vorliegenden Erkenntnisse nicht gedeckt (vgl. auch VG Halle, Gerichtsbescheid vom 28. September 2016, 2 A 145/16 HAL; VG Magdeburg, Beschluss vom 15. September 2015 - 2 B 270/15 MD - ) .