Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streudienst; Gemeinde; Amtspflicht; Verkehrssicherungspflicht; Haftung; Schadensersatz; Schmerzensgeld; Verbandsgemeinde

• Judicialis

  LStrG § 17 LStrG; ; BGB § 839

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streupflicht als Amtspflicht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Verfahrensgang

• LG Trier - 11 O 223/96
• OLG Koblenz, 28.10.1998 - 1 U 965/97

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 21.11.1996 - III ZR 28/96

  Verkehrssicherungs- und Streupflicht des Trägers der Straßenbaulast in …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.10.1998 - 1 U 965/97

  Die Pflicht der Gemeinden zur Straßenreinigung, die sogenannte polizeiliche - heute ordnungsmäßige - Reinigungspflicht, zu der auch der Winter- also auch Streudienst gehört, ist nach § 17 Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz öffentlich-rechtlich ausgestaltete Amtspflicht, so daß die Gemeinden grundsätzlich bei Verstößen nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG für ihre Beamten eintreten müssen (BGH VersR 1997, 311, 1984, 890, 891; 1990, 1150).

  Eine Haftungsübertragung auf die Verbandsgemeinde ist nach § 68 Abs. 2 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz nicht erfolgt (BGH VersR 1997, 311, 312 m.w.N.).

• BGH, 21.01.1982 - III ZR 80/81

  Bei vereinzelten Glättegefahren nicht unbedingt Streupflicht

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.10.1998 - 1 U 965/97

  Nach absolut herrschender Meinung besteht auf Parkplätzen nämlich schon dann keine Winterwartungspflicht, wenn der sie benutzende Kraftfahrer von seinem Fahrzeugaus mit wenigen Schritten bzw. auf wenigen Metern den entweder bestreuten Bürgersteig oder andere sichere, auch nicht abgegrenzte Straßenoder Wegeteile - hier also den vor den Schaufenstern der Volksbank entlang führenden Streifen - erreichen kann, abgesehen davon, daß auf vereinzelten Eisflächen eines Parkplatzes ohnedies keine Streupflicht besteht (BGH VersR 1982, 299; 1985, 189; OLG Celle NJW-RR 1989, 1419; OLG Karlsruhe VersR 1989, 45; OLG Köln VersR 1983, 162;… Jagusch-Hentschel, a.a.O. Rn. 64;… Bergmann-Schumacher, Kommunalhaftung 2. Aufl., Anm. 376 ff.;… Kodal-Bauer, Straßenrecht 5. Aufl. 1995, Kap. 41, Rn. 10 f. und Kap. 24, Rn. 58 ff.).
• LG Trier, 17.05.1990 - 6 O 352/86

  Vorzeitige Kündigung eines Bauvertrages; Vergütung; Honorar für Architekten- und …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.10.1998 - 1 U 965/97

  Bei Gehwegen kann es sich um "selbständige Gehwege" oder auch um "Straßenteile" handeln, "die erkennbar von der Fahrbahn abgesetzt sind", wobei aber auch nicht ausgeschlossen ist, daß nicht besonders kenntlich gemachte Seitenstreifen als "Gehwege" in die Räum- und Streupflicht einzubeziehen sind (Rinne, a.a.O. und BH NJW-RR 1992, 604 = VersR 1992, 444).

 
• BGH, 22.11.1965 - III ZR 32/65

  Verkehrssicherungspflichten auf öffentlichen Parkplätzen bei winterlicher Glätte

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.10.1998 - 1 U 965/97

  Allerdings ist dem Kläger zuzugeben, daß Verkehrsteilnehmer, die ihre Fahrzeuge auf belebten öffentlichen Parkplätzen abgestellt haben, bei winterlicher Glätte, wenn sie den Platz nicht nur wenige Schritte zu betreten haben, jedenfalls eine Möglichkeit zum gefahrlosen Verlassen des Platzes oder zum gefahrlosen Erreichen der Fahrzeuge haben müssen (BGH VersR 1966, 90, 92 f. und Rinne, a.a.O.).
• BGH, 15.11.1984 - III ZR 97/83

  Zulässigkeit und Wirkung der Streitverkündung; Umfang der Räum- und Streupflicht …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.10.1998 - 1 U 965/97

  Hier gilt in etwa das, was in der Rechtsprechung auch hinsichtlich der Ermöglichung des Erreichens einer Bushaltestelle oder des Aufsuchens von Geschäften entwickelt worden ist (vgl. BGH VersR 1985, 568, 569 f. und Zitate unter Ziff. 2 oben).
• BGH, 01.07.1993 - III ZR 88/92

  Streupflichten einer Stadtgemeinde

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.10.1998 - 1 U 965/97

  Inhaltlich entspricht diese Amtspflicht der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht; sie umfaßt unter anderem das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen bei Glätte (BGH DAR 1993, 386).
• OLG Karlsruhe, 04.11.1987 - 7 U 150/86

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.10.1998 - 1 U 965/97

  Nach absolut herrschender Meinung besteht auf Parkplätzen nämlich schon dann keine Winterwartungspflicht, wenn der sie benutzende Kraftfahrer von seinem Fahrzeugaus mit wenigen Schritten bzw. auf wenigen Metern den entweder bestreuten Bürgersteig oder andere sichere, auch nicht abgegrenzte Straßenoder Wegeteile - hier also den vor den Schaufenstern der Volksbank entlang führenden Streifen - erreichen kann, abgesehen davon, daß auf vereinzelten Eisflächen eines Parkplatzes ohnedies keine Streupflicht besteht (BGH VersR 1982, 299; 1985, 189; OLG Celle NJW-RR 1989, 1419; OLG Karlsruhe VersR 1989, 45; OLG Köln VersR 1983, 162;… Jagusch-Hentschel, a.a.O. Rn. 64;… Bergmann-Schumacher, Kommunalhaftung 2. Aufl., Anm. 376 ff.;… Kodal-Bauer, Straßenrecht 5. Aufl. 1995, Kap. 41, Rn. 10 f. und Kap. 24, Rn. 58 ff.).
• OLG Köln, 25.06.1981 - 7 U 45/81

  Schadensersatzanspruch eines Verletzten im Falle des Vorliegens einer allgemeinen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.10.1998 - 1 U 965/97

  Nach absolut herrschender Meinung besteht auf Parkplätzen nämlich schon dann keine Winterwartungspflicht, wenn der sie benutzende Kraftfahrer von seinem Fahrzeugaus mit wenigen Schritten bzw. auf wenigen Metern den entweder bestreuten Bürgersteig oder andere sichere, auch nicht abgegrenzte Straßenoder Wegeteile - hier also den vor den Schaufenstern der Volksbank entlang führenden Streifen - erreichen kann, abgesehen davon, daß auf vereinzelten Eisflächen eines Parkplatzes ohnedies keine Streupflicht besteht (BGH VersR 1982, 299; 1985, 189; OLG Celle NJW-RR 1989, 1419; OLG Karlsruhe VersR 1989, 45; OLG Köln VersR 1983, 162;… Jagusch-Hentschel, a.a.O. Rn. 64;… Bergmann-Schumacher, Kommunalhaftung 2. Aufl., Anm. 376 ff.;… Kodal-Bauer, Straßenrecht 5. Aufl. 1995, Kap. 41, Rn. 10 f. und Kap. 24, Rn. 58 ff.).
• BGH, 20.12.1984 - III ZR 54/84

  Streu- und Räumpflicht bei öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortslage

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.10.1998 - 1 U 965/97

  Nach absolut herrschender Meinung besteht auf Parkplätzen nämlich schon dann keine Winterwartungspflicht, wenn der sie benutzende Kraftfahrer von seinem Fahrzeugaus mit wenigen Schritten bzw. auf wenigen Metern den entweder bestreuten Bürgersteig oder andere sichere, auch nicht abgegrenzte Straßenoder Wegeteile - hier also den vor den Schaufenstern der Volksbank entlang führenden Streifen - erreichen kann, abgesehen davon, daß auf vereinzelten Eisflächen eines Parkplatzes ohnedies keine Streupflicht besteht (BGH VersR 1982, 299; 1985, 189; OLG Celle NJW-RR 1989, 1419; OLG Karlsruhe VersR 1989, 45; OLG Köln VersR 1983, 162;… Jagusch-Hentschel, a.a.O. Rn. 64;… Bergmann-Schumacher, Kommunalhaftung 2. Aufl., Anm. 376 ff.;… Kodal-Bauer, Straßenrecht 5. Aufl. 1995, Kap. 41, Rn. 10 f. und Kap. 24, Rn. 58 ff.).
• BGH, 11.06.1992 - III ZR 134/91

  Ausnahme vom Verweisungsprivileg aus § 839 Abs. 1 Satz 2

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.10.1998 - 1 U 965/97

  Davon hat die Beklagte zu 2 im vorliegenden Fall zulässig Gebrauch gemacht (§ 1 Abs. 1 Satzung vom 22. November 1993; BGH VR 1969, 377 und BGH 118, 368, OLG München VR 1992, 591;… Jagusch-Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl. 1997, Rn. 58 zu § 45 StVO m.w.N.).
• BGH, 01.10.1959 - III ZR 59/58

  Rechtsmittel
• BGH, 20.10.1994 - III ZR 60/94

  Umfang der Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften an besonders …
• OLG Celle, 13.04.1988 - 9 U 114/87

  Streupflicht auf einem öffentlichen Parkplatz; Verletzung der …