Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulassung von gemeinnützigen Unternehmen und Einrichtungen zum Wettbewerb mit gewerblichen Unternehmen i.R.e. Ausschreibung zur Beförderung behinderter Schüler von ihrem Wohnorten zur Förderschule; Verpflichtung der Vergabestelle zur Schaffung identischer ...

• oeffentliche-auftraege.de

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Ausschreibung der Beförderung behinderter Schüler; Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots anhand des Preises je Besetztkilometer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Gemeinnützig tätig

Papierfundstellen

• BauR 2010, 672
• VergabeR 2010, 284

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

  Cassa di Risparmio di Firenze - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.10.2009 - 1 Verg 8/09

  27 a) Steuervergünstigungen, wie sie der Beigeladenen als gGmbH zuteil werden (§§ 51 f. AO; 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG; 3 Nr. 6 GewStG; 3 Abs. 1 Nr. 3b GrstG; 12 Nr. 8 UStG), können zwar eine Beihilfe im Sinne des Art. 87 EGV sein (EuGH v. 10.01.2006 - C-222/04 - juris - EuZW 2006, 306).
• OLG Koblenz, 23.11.2004 - 1 Verg 6/04

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch auf Verlängerung der aufschiebenden …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.10.2009 - 1 Verg 8/09

  14 2. Der Senat hält daran fest, dass die Beigeladene als eine staatsferne Körperschaft des Privatrechts nicht dem Anwendungsbereich des § 7 Nr. 6 VOL/A unterfällt (Senatsbeschl. v. 23.11.2004 - 1 Verg 6/04 - juris - m.w.N.).
• EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.10.2009 - 1 Verg 8/09

  Ob eine Beihilfe EU-rechtswidrig ist, hängt aber auch vom Begünstigungszweck ab (EuGH v. 24.07.2003 - C-280/00 - juris).
• BFH, 12.08.2004 - V R 45/03

  Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG für Beförderungsleistungen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.10.2009 - 1 Verg 8/09

  Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die Steuerbefreiung für die Beförderungen von Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, mit Fahrzeugen, die hierfür besonders eingerichtet sind (§ 4 Nr. 17 b UStG), auch ein gewerbliches Unternehmen wie die Antragstellerin in Anspruch nehmen kann (siehe dazu BFH v. 12.8.2004 - V R 45/03 - juris).
• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02

  Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.10.2009 - 1 Verg 8/09

  Auch hat selbst eine feststehende Rechtswidrigkeit einer Beihilfe nicht zwangsläufig zur Folge, dass das Angebot des Empfängers ausgeschlossen werden muss (siehe dazu OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 607).

• VK Südbayern, 05.06.2013 - Z3-3-3194-1-12-03/13

  Wie weit reicht das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers?

  Die Verpflichtung der Vergabestelle, den Auftrag in einem fairen Wettbewerb nach §§ 97 ff. GWB zu vergeben, beinhaltet damit nicht die Schaffung identischer Ausgangsbedingungen (vgl. z.B. BayObLG, Beschluss vom 05.11.2002, Verg 22/02; OLG Koblenz, Beschluss vom 28.10.2009,1 Verg 8/09).
• VK Hessen, 06.12.2012 - 69d-VK-43/12

  Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts sind nicht bieterschützend!

  Zwar kommt § 19 EG VOL/A bieterschützenden Charakter zu (…Pünder / Schellenberg-Ruhland, a.a.O., § 19 EG VOL/A Rn. 3), jedoch schreibt der einschlägige § 19 EG Abs. 7 VOL/A gerade nicht einen zwingenden Ausschluss von Angeboten vor, wenn das ungewöhnlich niedrige Angebot auf einer rechtswidrigen Beihilfe beruht, sondern begründet nur ein Berechtigung dazu (…s. Koenig / Hentschel, a.a.O., S. 294;… s. Pünder / Schellenberg-Ruhland, a.a.O., § 19 EG VOL/A Rn. 9;… s. Ziekow / Völlink-Vavra-Herrmann, a.a.O., § 19 EG VOL/A Rn. 3, Ziekow / Völlink-Herrmann, a.a.O., § 16a VOB/A Rn. 15; s. OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 1 Verg 8/09 - "Schülerbeförderung", in: VergabeR 2010, S. 284, 287).

  Ein Ausschluss von diesen ist nicht zwingend (s. OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 1 Verg 8/09 - "Schülerbeförderung", in: VergabeR 2010, S. 284, 287, zumal die Voraussetzungen vom in Betracht zu ziehenden § 19 Abs. 7 VOL/A nicht gegeben sind.

• VK Südbayern, 14.02.2014 - Z3-3-3194-1-43-12/13

  Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit muss begründet werden!

  Von einem ungewöhnlich niedrigen Preis ist dann auszugehen, wenn der angebotene (Gesamt-)Preis derart eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht, dass eine genauere Überprüfung nicht im Einzelnen erforderlich ist und die Ungewöhnlichkeit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (Hanseatisches OLG Bremen, B. v. 09.10.2012 - Az.: Verg 1/12; Brandenburgisches OLG, B. v. 16.02.2012 - Az.: Verg W 1/12; OLG Düsseldorf, B. v. 09.02.2009 - Az.: VII-Verg 66/08; B. v. 19.11.2003 - Az.: Verg 22/03; OLG Karlsruhe, B. v. 16.06.2010 - Az.: 15 Verg 4/10; OLG Koblenz, B. v. 28.10.2009 - Az.: 1 Verg 8/09; OLG München, B. v. 21.05.2010 - Az.: Verg 02/10).
• VK Arnsberg, 05.08.2013 - VK 12/12

  Beschaffungsentscheidung muss beweis- und überprüfbar sein!

  Sie verweist hierzu auf den Beschluss des OLG Koblenz vom 28.10.2009 mit dem Az. 1 Verg 8/09.
• VK Rheinland-Pfalz, 29.02.2016 - VK 2-36/15

  Zu kurz bemessene Vorbereitungszeit nach Zuschlagserhalt: Vergaberechtsverstoß?

  Die Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, den Auftrag in einem fairen Wettbewerb unter Beachtung der Chancengleichheit zu vergeben, beinhaltet damit nicht die Schaffung identischer Ausgangsbedingungen (OLG Koblenz, Beschl. v. 28.10.2009, 1 Verg 8/09; VK Südbayern, Beschl. v. 05.06.-, Z 3-3-3194-1-12-03/13).