Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fehlende Klammerwirkung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei Nötigungshandlungen im Straßenverkehr; Anforderungen an die Annahme einer Nötigung i.S.v. § 240 Strafgesetzbuch (StGB); Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Anordnung der Vernehmung des Beschuldigten; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 52; StGB § 185; StGB § 240; StVG § 21
  Fehlende Klammerwirkung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei Nötigungshandlungen im Straßenverkehr; Anforderungen an die Annahme einer Nötigung i.S. von § 240 StGB; Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Anordnung der Vernehmung des Beschuldigten; Freispruch bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2011, 443

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 26.05.1955 - 4 StR 117/55

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.10.2009 - 2 Ss 128/09

  Gemeinsam ist diesen und ähnlichen Fällen, dass die Einwirkung auf den anderen Verkehrsteilnehmer nicht die bloße Folge, sondern der Zweck des verbotswidrigen Verhaltens ist (vgl. BGHSt 7, 379, 380; 21, 301, 302; 41, 231, 234; 48, 233, 238; BGH VRS 64 [1983], 267, 268 jew. zur Abgrenzung des gefährlichen Eingriffs von der Gefährdung des Straßenverkehrs).

  Der Erfolg - dass der andere den Weg frei macht, bremsen muss oder nicht überholen kann - ist für den Täter "das Ziel seines Handelns" (BGHSt 7, 379, 380).

• BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02

  Gefährdung des Straßenverkehrs; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.10.2009 - 2 Ss 128/09

  9 Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist eine Nötigung i.S. des § 240 StGB (vgl. BGHSt 23, 4, 7; 48, 233, 238).

  Gemeinsam ist diesen und ähnlichen Fällen, dass die Einwirkung auf den anderen Verkehrsteilnehmer nicht die bloße Folge, sondern der Zweck des verbotswidrigen Verhaltens ist (vgl. BGHSt 7, 379, 380; 21, 301, 302; 41, 231, 234; 48, 233, 238; BGH VRS 64 [1983], 267, 268 jew. zur Abgrenzung des gefährlichen Eingriffs von der Gefährdung des Straßenverkehrs).

• BGH, 01.09.1967 - 4 StR 340/67

  Bestrafung wegen vorsätzlichen fortgesetzten Bereitens von Hindernissen - …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.10.2009 - 2 Ss 128/09

  Gemeinsam ist diesen und ähnlichen Fällen, dass die Einwirkung auf den anderen Verkehrsteilnehmer nicht die bloße Folge, sondern der Zweck des verbotswidrigen Verhaltens ist (vgl. BGHSt 7, 379, 380; 21, 301, 302; 41, 231, 234; 48, 233, 238; BGH VRS 64 [1983], 267, 268 jew. zur Abgrenzung des gefährlichen Eingriffs von der Gefährdung des Straßenverkehrs).

 
• BGH, 12.03.1968 - 5 StR 115/68

  Beschränkung der Strafverfolgung auf einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.10.2009 - 2 Ss 128/09

  Unter der "Tat" ist das "historische" oder "konkrete Vorkommnis", nicht seine rechtliche Beurteilung als eine strafbare Handlung bestimmter Art zu verstehen (vgl. BGHSt 22, 105, 106).
• BGH, 21.05.1969 - 4 StR 18/69

  Zur Frage des Begriffs eines "ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs" in die …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.10.2009 - 2 Ss 128/09

  9 Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist eine Nötigung i.S. des § 240 StGB (vgl. BGHSt 23, 4, 7; 48, 233, 238).
• BGH, 02.12.1982 - 4 StR 584/82

  Strafbarkeit wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.10.2009 - 2 Ss 128/09

  Gemeinsam ist diesen und ähnlichen Fällen, dass die Einwirkung auf den anderen Verkehrsteilnehmer nicht die bloße Folge, sondern der Zweck des verbotswidrigen Verhaltens ist (vgl. BGHSt 7, 379, 380; 21, 301, 302; 41, 231, 234; 48, 233, 238; BGH VRS 64 [1983], 267, 268 jew. zur Abgrenzung des gefährlichen Eingriffs von der Gefährdung des Straßenverkehrs).
• BGH, 21.05.1991 - 4 StR 144/91

  Möglichkeit der Verletzung des Verschlechterungsverbots im Falle einer …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.10.2009 - 2 Ss 128/09

  Wegen des Verschlechterungsverbotes dürfen weder die neu zu bildende Gesamtstrafe noch die Einzelstrafen die bisherige Strafe übersteigen (vgl. BGHR StPO § 358 Nachteil 5 m.w.N.).
• BGH, 30.10.1991 - 4 StR 463/91

  Beurteilung zweier selbstständiger Taten im Rahmen einer einheitlichen Tat

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.10.2009 - 2 Ss 128/09

  Auch in solchen Fällen ist ein Teilfreispruch notwendig, wenn sich - wie hier - die Annahme von Tateinheit als offensichtlich fehlerhaft erweist (BGH NStZ 1992, 398;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. § 260 Rdnr. 12 m.w.N).
• BGH, 31.08.1995 - 4 StR 283/95

  BGH hebt Verurteilung des "Straßengehers von München" auf

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.10.2009 - 2 Ss 128/09

  Gemeinsam ist diesen und ähnlichen Fällen, dass die Einwirkung auf den anderen Verkehrsteilnehmer nicht die bloße Folge, sondern der Zweck des verbotswidrigen Verhaltens ist (vgl. BGHSt 7, 379, 380; 21, 301, 302; 41, 231, 234; 48, 233, 238; BGH VRS 64 [1983], 267, 268 jew. zur Abgrenzung des gefährlichen Eingriffs von der Gefährdung des Straßenverkehrs).
• BGH, 22.07.2009 - 5 StR 268/09

  Tateinheit (Dauerdelikt; Fahren ohne Fahrerlaubnis; Klammerwirkung)

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.10.2009 - 2 Ss 128/09

  Das minder schwere Delikt des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis kann die Nötigungshandlungen nicht zur Tateinheit verklammern (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 5 StR 268/09 -).
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 932/06

  Nötigung im Straßenverkehr durch dichtes Auffahren im Straßenverkehr unter …
• OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 5 Ss 130/07

  Keine Nötigung durch "bloß" rücksichtsloses Überholen

• OLG Zweibrücken, 27.10.2020 - 1 OLG 2 Ss 59/20

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Tateinheit mit Nötigung

  bb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Landgericht in Bezug genommenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28.10.2009 (Az.: 3 Ss 128/09, BeckRs 2010, 1174).