Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss eines Steuerberaters aus dem Beruf wegen pflichtwidriger Berufsausübung; Ausschließung aus dem Beruf als schwerste berufsgerichtliche Maßnahme; Bedarf einer strafrechtlichen neben einer berufsrechtlichen Ahndung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Berufsgerichtliche Ahndung bei Veruntreuung und Unterschlagung von Mandantengeld durch einen Steuerberater

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Steuerberater und die Mandantengelder

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Vier Jahre Berufsverbot bei Unterschlagung von Mandantengeld

 
• haufe.de (Kurzinformation)

  Berufsverbot bei Unterschlagung von Mandantengeldern - lebenslang oder befristet?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vier Jahre Berufsverbot bei Unterschlagung von Mandantengeld

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  OLG Koblenz zur berufsgerichtlichen Ahndung bei Veruntreuung und Unterschlagung von Mandantengeldern durch einen Steuerberater - Erteiltes Berufsverbot kann je nach Schwere des Vergehens befristet werden

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 15.12.1997 - StbSt (R) 6/97

  Voraussetzungen der Anordnung der berufsgerichtlichen Maßnahme der Ausschließung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2009 - 2 StO 1/09

  Die Entscheidung, welche berufsgerichtliche Maßnahme gegen den Berufsangehörigen zu verhängen ist, ist aufgrund einer Gesamtabwägung seiner Tat und Persönlichkeit sowie seines Gesamtverhaltens zu treffen (…BGH a.a.O., 285/286; Urteil StbSt (R) 6/97 vom 15.12.1997 bei juris Rdn. 8;… Urteil StbSt (R) 2/93 vom 29.11.1993 bei juris Rdn. 18).

  Über das individuelle Verhalten des Berufsangehörigen und seine Erklärungen hinaus ist auch darauf abzustellen, ob eine Gefahr für die Rechtspflege - wenn auch nur für einige Zeit - darin liegt, dass aufgrund der schweren Pflichtverletzung das für jede Rechtsberatung unabdingbare Vertrauen zwischen dem Berater und seinem Mandanten sowie die für eine sachgerechte Rechtsberatung notwendige innere Unabhängigkeit des Beraters beeinträchtigt ist (…BGHSt a.a.O., 287; BGH Urteil StbSt (R) 6/97 vom 15.12.1997 bei juris Rdn. 11).

• BGH, 11.11.1985 - StbSt (R) 5/85

  Ausschließung eines Steuerbevollmächtigten aus dem Beruf - Verfassungsrechtliche …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2009 - 2 StO 1/09

  In einem solchen Fall ist die Ausschließung grundsätzlich gerechtfertigt (BGH StbSt (R) 5/85 vom 11.11.1985 bei juris).
• BGH, 12.03.1984 - StbSt (R) 5/83

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Berufsverbots

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2009 - 2 StO 1/09

  § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO gestattet deswegen eine solch engere Beschränkung auch bei der Verhängung eines Berufsverbots gegen Rechtsanwälte nicht, sondern eröffnet nur die Möglichkeit, einem Rechtsanwalt zu verbieten, auf bestimmten, in sich geschlossenen Rechtsgebieten (etwa im Bereich des Strafrechts) tätig zu werden (BGHSt 32, 305, 308).
• BGH, 06.08.1993 - StbSt (R) 1/93

  Unterschrift des ehrenamtlichen Richters bei Urteilen im berufsgerichtlichen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2009 - 2 StO 1/09

  Daran gemessen stellt die Unterschlagung oder Veruntreuung von Mandantengeld einen schweren Pflichtenverstoß dar (vgl. BGHSt 39, 281, 286).
• BGH, 29.11.1993 - StbSt (R) 2/93

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2009 - 2 StO 1/09

  Die Entscheidung, welche berufsgerichtliche Maßnahme gegen den Berufsangehörigen zu verhängen ist, ist aufgrund einer Gesamtabwägung seiner Tat und Persönlichkeit sowie seines Gesamtverhaltens zu treffen (…BGH a.a.O., 285/286;… Urteil StbSt (R) 6/97 vom 15.12.1997 bei juris Rdn. 8; Urteil StbSt (R) 2/93 vom 29.11.1993 bei juris Rdn. 18).

• LG Nürnberg-Fürth, 07.02.2024 - 18 StL 4/23

  Disziplinärer Überhang nach § 92 Satz 2 StBerG n. F.

  Dabei ist, wenn wie hier dem Pflichtverstoß eine Straftat zugrunde liegt, die indizielle Bedeutung ihres Gewichts, die auch in der Höhe der verhängten Strafe zum Ausdruck kommt, zu beachten (OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2009 - 2 StO 1/09).

  Eine über die Bestrafung hinausgehende berufsgerichtliche Ahndung wurde dabei aber gerade in den Fällen, in denen das Strafverfahren zu einer erheblichen Bestrafung geführt hatte, in aller Regel zur Wahrung des Ansehens des Berufes als geboten angesehen (OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2009 - 2 StO 1/09 - dort 180 Tagessätze).

• OLG Düsseldorf, 13.01.2015 - 1 StO 1/14

  Bindung der Feststellungen des Strafurteils im berufsgerichtlichen Verfahren …

  Diese Heraushebung des Berufsbildes hat ein entsprechendes Maß an Verantwortlichkeit zur Folge (vgl. OLG Koblenz vom 29. Juli 2009 - 2 StO 1/09 - juris).