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   OLG Koblenz, 31.01.2014 - 2 Ws 689/13 (Vollz)   

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https://dejure.org/2014,29406
OLG Koblenz, 31.01.2014 - 2 Ws 689/13 (Vollz) (https://dejure.org/2014,29406)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 31.01.2014 - 2 Ws 689/13 (Vollz) (https://dejure.org/2014,29406)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 31. Januar 2014 - 2 Ws 689/13 (Vollz) (https://dejure.org/2014,29406)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 15 Abs 1 JVollzG RP, § 45 Abs 1 S 1 JVollzG RP
    Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Anforderungen an den Inhalt eines Vollzugsplans; Ermessensfehler bei der Versagung von Lockerungen in der Vollzugsplanfortschreibung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Vollzugsplanfortschreibung und die Gewährung von Vollzugslockerungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Vollzugsplanfortschreibung und die Gewährung von Vollzugslockerungen

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Vollzugsplanfortschreibung und die Gewährung von Vollzugslockerungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Koblenz, 07.07.2010 - 2 Ws 247/10

    Strafvollzug: Anforderungen an den Vollzugsplan und dessen Fortschreibungen

    Auszug aus OLG Koblenz, 31.01.2014 - 2 Ws 689/13
    Der Vollzugsplan und dessen Fortschreibungen können insgesamt mit der Behauptung angefochten werden, das Aufstellungsverfahren sei fehlerhaft durchgeführt worden bzw. der Vollzugsplan genüge nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen, weil in diesen Fällen der Anspruch des Gefangenen auf Aufstellung eines gesetzmäßigen Vollzugsplans nicht erfüllt ist (vgl. Senat 2 Ws 247/10 [Vollz.] v. 7.7.2010 - NStZ 2011, 222; OLG Hamburg 3 Ws 28/07 v. 13.6.2007 [Vollz.] - StraFo 2007, 390).

    Die Überprüfung durch den Senat dient insoweit der Vermeidung künftiger gleichgelagerter Rechtsfehler (vgl. Senat 2 Ws 247/10 [Vollz.] v. 7.7.2010 aaO; 2 Ws780/03 v. 6.1.2004; 2 Ws 647/13 v. 22.1.2014).

    Dies setzt voraus, dass der Plan auf die Entwicklung des Gefangenen und die in Betracht kommenden Behandlungsansätze in zureichender, Orientierung ermöglichender Weise eingeht (BVerfG 2 BvR 2137/05 v. 25.1.2006 - NStZ-RR 2008, 61 f.; OLG Koblenz 2 Ws 247/10 [Vollz.] v. 7.7.2010 - NStZ 2011, 222 ff.).

    Dies erfordert Nachvollziehbarkeit der rechtserheblichen Abläufe und Erwägungen, die durch geeignete Dokumentation sicherzustellen ist (BVerfG 2 BvR 2137/05 v. 25.1.2006 - NStZ-RR 2008, 61 f.; OLG Koblenz 2 Ws 247/10 [Vollz.] v. 7.7.2010 - NStZ 2011, 222 ff.).

    Eine Vollzugsplanung, die diese Mindestanforderungen nicht erfüllt, genügt auch den grundrechtlichen Anforderungen aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG nicht (BVerfG 2 BvR 2137/05 v. 25.1.2006 - NStZ-RR 2008, 61 f.; OLG Koblenz 2 Ws 247/10 [Vollz.] v. 7.7.2010 - NStZ 2011, 222 ff.).

  • BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 865/11

    Maßregelvollzug; Resozialisierung; Vollzugslockerungen; Ausführung; Fluchtgefahr;

    Auszug aus OLG Koblenz, 31.01.2014 - 2 Ws 689/13
    Bei langjährig Inhaftierten kann daher, auch wenn eine konkrete Entlassungsperspektive sich noch nicht abzeichnet und unbegleiteten Lockerungen eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr entgegensteht, zumindest die Gewährung von Lockerungen auf unterster Stufe in Gestalt von Begleitausgängen geboten sein (vgl. zu Ausführungen auch § 11 Abs. 1 Nr. 2 StVollzG, BVerfG 2 BvR 865/11 v. 20.6.2012 - NStZ-RR 2012, 387; 2 BvR 368/10 v. 29.2.2012 - StV 2012, 681).

    Die demnach grundsätzlich gegebene Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch lockerungsbezogene Lücken oder Inhalte des Vollzugsplans besteht unabhängig davon, ob der Gefangene zuvor Lockerungen beantragt hat (BVerfG 2 BvR 865/11 v. 20.06.2012 - NStZ-RR 2012, 398 mwN).

    Denn die bei dieser Lockerungsform vorgesehene Aufsicht einer begleitenden Person hat gerade den Sinn, Flucht- und Missbrauchsgefahren entgegenzuwirken (vgl. BVerfG 2 BvR 865/11 v. 20.6.2012 - NStZ-RR 2012, 387 für Ausführungen nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 StVollzG).

  • BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1565/11

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels

    Auszug aus OLG Koblenz, 31.01.2014 - 2 Ws 689/13
    Bei langjährig Inhaftierten kann daher, auch wenn eine konkrete Entlassungsperspektive sich noch nicht abzeichnet und unbegleiteten Lockerungen eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr entgegensteht, zumindest die Gewährung von Lockerungen auf unterster Stufe in Gestalt von Begleitausgängen geboten sein (vgl. zu Ausführungen auch § 11 Abs. 1 Nr. 2 StVollzG, BVerfG 2 BvR 865/11 v. 20.6.2012 - NStZ-RR 2012, 387; 2 BvR 368/10 v. 29.2.2012 - StV 2012, 681).

    Denn die bei dieser Lockerungsform vorgesehene Aufsicht einer begleitenden Person hat gerade den Sinn, Flucht- und Missbrauchsgefahren entgegenzuwirken (vgl. BVerfG 2 BvR 865/11 v. 20.6.2012 - NStZ-RR 2012, 387 für Ausführungen nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 StVollzG).

  • BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10

    Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen;

    Auszug aus OLG Koblenz, 31.01.2014 - 2 Ws 689/13
    Für eine vom Gericht zu treffende Entscheidung über die Aussetzung des Strafrests zur Bewährung (§ 57 Abs. 1, 57a StGB) spielt die Bewährung in Vollzugslockerungen ebenfalls eine entscheidende Rolle; die Chancen, zu einer günstigen Sozialprognose zu gelangen, werden durch eine vorherige Gewährung von Vollzugslockerungen verbessert, durch deren Versagung aber verschlechtert (BVerfG 2 BvR 368/10 v. 29.2.2012 - StV 2012, 681).

    Bei langjährig Inhaftierten kann daher, auch wenn eine konkrete Entlassungsperspektive sich noch nicht abzeichnet und unbegleiteten Lockerungen eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr entgegensteht, zumindest die Gewährung von Lockerungen auf unterster Stufe in Gestalt von Begleitausgängen geboten sein (vgl. zu Ausführungen auch § 11 Abs. 1 Nr. 2 StVollzG, BVerfG 2 BvR 865/11 v. 20.6.2012 - NStZ-RR 2012, 387; 2 BvR 368/10 v. 29.2.2012 - StV 2012, 681).

  • BVerfG, 12.11.1997 - 2 BvR 615/97

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an Lockerungen im Strafvollzug

    Auszug aus OLG Koblenz, 31.01.2014 - 2 Ws 689/13
    Das Interesse des Gefangenen, vor schädlichen Folgen einer langjährigen Inhaftierung bewahrt zu werden, hat umso größeres Gewicht, je länger die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bzw. freiheitsentziehenden Maßregel bereits andauert (BVerfG 2 BvR 615/97 v. 12.11.1997 - NStZ-RR 1998, 212 ff.).
  • BVerfG, 11.06.2001 - 2 BvR 598/01

    Kein Anspruch eines Strafgefangenen auf Teilnahme seines anwaltlichen Vertreters

    Auszug aus OLG Koblenz, 31.01.2014 - 2 Ws 689/13
    Externe Personen können, müssen aber nicht hinzugezogen werden; hierauf hat weder der Gefangene noch ein Dritter einen Anspruch (BVerfG 2 BvR 598/01 v. 11.6.2001 - NStZ-RR 2002, 25; OLG Koblenz 2 Ws 167/10 [Vollz] v. 15.6.2010 mwN).
  • OLG Braunschweig, 24.11.1997 - Ss (S) 70/97

    Rechtmäßigkeit der Einstellung des Verfahrens; Verfahrenshindernis der Verjährung

    Auszug aus OLG Koblenz, 31.01.2014 - 2 Ws 689/13
    Das Interesse des Gefangenen, vor schädlichen Folgen einer langjährigen Inhaftierung bewahrt zu werden, hat umso größeres Gewicht, je länger die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bzw. freiheitsentziehenden Maßregel bereits andauert (BVerfG 2 BvR 615/97 v. 12.11.1997 - NStZ-RR 1998, 212 ff.).
  • OLG Koblenz, 23.06.2010 - 2 Ws 184/10

    Vollzugsplanfortschreibung: Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf

    Auszug aus OLG Koblenz, 31.01.2014 - 2 Ws 689/13
    Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung ist, dass die Begründung des Antrags erkennen lässt, welche Maßnahme der Antragsteller beanstandet und inwiefern er sich in seinen Rechten verletzt fühlt (OLG Koblenz aaO; 2 Ws 184/10 [Vollz.] v. 23.6.2010 mwN); dies ist vorliegend geschehen.
  • OLG Koblenz, 07.01.2011 - 2 Ws 531/10

    Strafvollzug: Zulässigkeit einer durch den Rechtspfleger niedergelegten

    Auszug aus OLG Koblenz, 31.01.2014 - 2 Ws 689/13
    Der Rechtspfleger ist dabei kein Werkzeug des Rechtsmittelführers, insbesondere auch keine Briefannahmestelle (vgl. Senat 2 Ws 531/10 v. 07.01.2011 mwN; Callies/Müller-Dietz aaO § 118 Rn. 8) .
  • OLG Koblenz, 22.01.2014 - 2 Ws 647/13
    Auszug aus OLG Koblenz, 31.01.2014 - 2 Ws 689/13
    Die Überprüfung durch den Senat dient insoweit der Vermeidung künftiger gleichgelagerter Rechtsfehler (vgl. Senat 2 Ws 247/10 [Vollz.] v. 7.7.2010 aaO; 2 Ws780/03 v. 6.1.2004; 2 Ws 647/13 v. 22.1.2014).
  • OLG Bremen, 01.02.2011 - Ws 167/10
  • OLG Hamm, 18.01.2007 - 3 Ws 28/07

    Berufungsverwerfung; Ausbleiben des Angeklagten; genügende Entschuldigung;

  • KG, 01.09.2017 - 5 Ws 12/17

    Neuregelung von Vollzugslockerungen und Ausführungen für Strafgefangene nach

    Die setzt voraus, dass der Plan auf die Entwicklung des Gefangenen und die in Betracht kommenden Behandlungsansätze in zureichender, Orientierung ermöglichender Weise eingeht (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 25. September 2006 - 2 BvR 2132/05 -, juris Rdnr. 16 m. w. Nachw.; OLG Koblenz, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 2 Ws 689/13 [Vollz] -, juris Rdnr. 19; KG, Beschlüsse vom 25. September 2014 - 2 Ws 325/14 Vollz - und 22. August 2011 a. a. O., juris Rdnr. 52).

    Es ist eine nach den unterschiedlichen Vollzugslockerungen und Urlaub (§§ 11, 13, 35 StVollzG) differenzierende Betrachtung vorzunehmen (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 29. Februar 2012 a. a. O., juris Rdnr. 41; VerfGH Berlin, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 151/12 -, juris Rdnr. 19 [zu Lockerungen bei Unterbringung nach § 64 StGB]; OLG Koblenz, Beschlüsse vom 31. Januar 2014 a. a. O., juris Rdnr. 29, und 20. Juni 2013 - 2 Ws 190-282 und 450, 451/13 [Vollz] -, juris Rdnr. 10; Senat, Beschluss vom 25. August 2016 a. a. O.; jeweils m. w. Nachw.).

    Juni 2012 - 2 BvR 865/11 -, juris Rdnr. 13 f., 29. Februar 2012 a. a. O., juris Rdnr. 40 f., jeweils m. w. Nachw.; VerfGH Berlin, Beschluss vom 18. Juni 2014 a. a. O., juris Rdnr. 18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. Juni 2015 - 1 Ws 172/14 L -, juris Rdnr. 6; OLG Koblenz, Beschluss vom 31. Januar 2014 a. a. O., juris Rdnr. 29).

  • OLG Hamm, 09.06.2016 - 1 Vollz (Ws) 150/16

    Vollzugslockerungen; vollzugsöffnende Maßnahmen; Feststellung von Fluchtgefahr

    "Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Versagung von Lockerungen in der Vollzugsplanfortschreibung nur dann frei von Ermessensfehlern und verhältnismäßig ist, wenn die Gründe hierfür nicht pauschal, sondern lockerungsbezogen abgefasst sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 31.01.2014 - 2 Ws 689/13 (Vollz), BeckRS 19279, jeweils m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 17.04.2019 - 1 Ws 266/18

    Strafvollzugssache: Anforderungen an die Darstellungen in den Fortschreibungen

    Die Gründe für die Versagung von Lockerungen sind nur dann frei von Ermessensfehlern, wenn sie bezogen auf die Art der jeweiligen Lockerung im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 LJVollzG abgefasst sind (Senat, Beschluss 16. Januar 2017 - 1 Ws 222/16 - Senat, Beschluss vom 12. Mai 2017 - 1 Ws 235/16 (Vollz) - BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2015 - 2 BvR 1753/14, juris, Rn. 43; BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2012 - 2 BvR 865/11, juris, Rn. 17; OLG Koblenz, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 2 Ws 689/13 (Vollz), juris, Rn. 29; OLG Hamm, Beschluss vom 9. Juni 2016 - III-1 Vollz (Ws) 150/16, juris, Rn. 20).

    Die bei der Lockerungsform der Begleitausgänge vorgesehene Aufsicht einer begleitenden Person hat gerade den Sinn, Flucht- und Missbrauchsgefahren entgegenzuwirken (Senat, Beschlüsse vom 16. Januar 2017 und 12. Mai 2017, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2012, a.a.O., juris Rn. 17 für Ausführungen nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Var. 1 MVollzG NRW; OLG Koblenz, Beschluss vom 31. Januar 2014, a.a.O., Rn. 34).

  • OLG Koblenz, 25.02.2021 - 4 Ws 767/20

    Anspruch eines bereits in der Vergangenheit während einer Lockerungsmaßnahme

    Die Anforderungen an das Erstellen und den Inhalt eines Vollzugs- und Eingliederungsplans bei Fortschreibung sind in §§ 14, 15 LJVollzG gesetzlich geregelt bzw. durch obergerichtliche Rechtsprechung hinreichend geklärt (vgl. OLG Koblenz, Beschl. 2 Ws 689/13 Vollz v. 31.01.2014; Beschl. 2 Ws 559/16 Vollz v. 24.01.2017; OLG Zweibrücken, Beschl. 1 Ws 266/18 Vollz v. 17.04.2019 - juris).

    Dies gilt insbesondere auch bezüglich der Anforderungen an Vollzugsplanfortschreibungen im Hinblick auf die Gewährung von Lockerungen und die diesbezügliche Prüfungspflicht der Gerichte (vgl. BVerfG, Beschl. 2 BvR 1649/17 v. 21.9.2018 - BeckRS 2018, 27494 Rn. 28 ff.; OLG Koblenz, Beschl. 2 Ws 689/13 v. 31.01.2014 - juris; 2 Ws 190-282 u. 450 v. 20.6.2013 - BeckRS 2015, 16231).

  • OLG Hamm, 06.10.2016 - 1 Vollz (Ws) 281/16

    Maßregelvollzug, Therapie- und Eingliederungsplan, Behandlungsplan

    Die Versagung von Lockerungen in der Vollzugsplanfortschreibung ist nach der Rechtsprechung des Senats nur dann frei von Ermessensfehlern und verhältnismäßig, wenn die - erforderliche - Begründung hierfür nicht pauschal, sondern lockerungsbezogen abgefasst ist (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2016 - III-1 Vollz (Ws) 28/16 - unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2015 - 2 BvR 1753/14 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 2 Ws 689/13 (Vollz) - BeckRS 19279, jeweils m. w. N.).
  • OLG Hamm, 25.02.2016 - 1 Vollz (Ws) 28/16
    Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Versagung von Lockerungen in der Vollzugsplanfortschreibung nur dann frei von Ermessensfehlern und verhältnismäßig ist, wenn die Gründe hierfür nicht pauschal, sondern lockerungsbezogen abgefasst sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 31.01.2014 - 2 Ws 689/13 (Vollz), BeckRS 19279, jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 27.12.2016 - 1 Vollz (Ws) 427/16
    "Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Versagung von Lockerungen in der Vollzugsplanfortschreibung nur dann frei von Ermessensfehlern und verhältnismäßig ist, wenn die Gründe hierfür nicht pauschal, sondern lockerungsbezogen abgefasst sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 31.01.2014 - 2 Ws 689/13 (Vollz), BeckRS 19279, jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 06.10.2016 - 1 Vollz (Ws) 340/16
    "Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Versagung von Lockerungen in der Vollzugsplanfortschreibung nur dann frei von Ermessensfehlern und verhältnismäßig ist, wenn die Gründe hierfür nicht pauschal, sondern lockerungsbezogen abgefasst sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 31.01.2014 - 2 Ws 689/13 (Vollz), BeckRS 19279, jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 03.03.2020 - 1 Vollz (Ws) 5/20
    Die Beurteilung hat zudem lockerungsbezogen zu erfolgen (Senatsbeschluss vom 27. Dezember 2016 zu 427/16, zitiert nach juris Rn. 16; OLG Koblenz, Beschluss vom 31. Januar 2014 zu 2 Ws 689/13 (Vollz), zitiert nach juris Rn. 29), d.h. die Entscheidung über die Gewährung von Lockerungen ist - auf der Grundlage eines vollständig und zutreffend ermittelten Sachverhalts - unter Abwägung aller für und gegen die konkret erstrebte Lockerungsmaßnahme sprechenden Gründe zu treffen.
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