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   OLG München, 02.05.2018 - 7 U 3715/17   

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OLG München, 02.05.2018 - 7 U 3715/17 (https://dejure.org/2018,14999)
OLG München, Entscheidung vom 02.05.2018 - 7 U 3715/17 (https://dejure.org/2018,14999)
OLG München, Entscheidung vom 02. Mai 2018 - 7 U 3715/17 (https://dejure.org/2018,14999)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rewis.io

    Rückgewähranspruch von Leasinggebühren wegen Rücktritts vom Leasingvertrag

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte des Leasingnehmers bei Mängeln des Leasingobjekts

  • rechtsportal.de

    Abtretung; Forderung; Fortbildung des Rechts; Insolvenztabelle; Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Kaufvertrag; Kostenerstattungsanspruch; Kündigung; Leasingvertrag; Nutzung; Schadensersatz; Vertragslaufzeit; Übernahme; Leasingobjekt; Leasingrate; Minderungsquote; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leasingobjekt von Anfang an mangelhaft: Wie ist Wertersatz zu bemessen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (15)

  • LG Köln, 26.11.2015 - 15 O 172/15
    Auszug aus OLG München, 02.05.2018 - 7 U 3715/17
    Nr.: 56, unter Ziffer 1.) festgestellten Forderung gegen die A. Auto-Wasch & Miet-Service GmbH, Insolvenzverwalter Rechtsanwalt S. W., in Höhe von 1.954,46 EUR und Abtretung der Forderung des Klägers gegen Rechtsanwalt S. W. als Insolvenzverwalter über die A. Auto-Wasch & Miet-Service GmbH aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Oldenburg vom 20.07.2016, Az. 15 O 172/15, an die Beklagte.

    Am 22.01.2015 erhob der Kläger vor dem Landgericht Oldenburg, Az. 15 O 172/15, Klage gegen die Lieferantin und zahlte einen Gebührenvorschuss in Höhe von 1998, 00 EUR ein.

    Nr.: 56, unter Ziffer 1.) festgestellten Forderung gegen die A. Auto-Wasch & Miet-Service GmbH, Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt S. W., in Höhe von 1.954,46 EUR und Abtretung der Forderung des Klägers gegen den Rechtsanwalt S. W. als Insolvenzverwalter über die A. Auto-Wasch & Miet-Service GmbH aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Oldenburg vom 20.07.2016, Az. 15 O 172/15.

    Nr.: 56, unter Ziffer 1.) festgestellten Forderung gegen die A. Auto-Wasch & Miet-Service GmbH, Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt S. W., in Höhe von 1.954,46 EUR und Abtretung der Forderung des Klägers gegen den Rechtsanwalt S. W. als Insolvenzverwalter über die A. Auto-Wasch & Miet-Service GmbH aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Oldenburg vom 20.07.2016, Az. 15 O 172/15, zu zahlen.

    Begründet ist die Berufung dagegen hinsichtlich Ziffer 2. des Antrags in der Hauptsache in vollem Umfang, da der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der ihm durch den Prozess gegen die Lieferantin vor dem Landgericht Oldenburg, Az. 15 O 172/15, entstandenen Kosten in Höhe von insgesamt 4.471,60 EUR hat.

    a. Der Kläger hat gegen die Beklagte dem Grunde nach einen Anspruch auf Erstattung der ihm im Prozess gegen die Lieferantin vor dem Landgericht Oldenburg, Az. 15 O 172/15, zur Geltendmachung der ihm von der Beklagten im Leasingvertrag (Ziffer 5.4 Abs. 1) abgetretenen Mängelrechte aus dem zwischen der Beklagten und der Lieferantin geschlossenen Kaufvertrag entstandenen Kosten.

    Der Berechnung der entstandenen Anwalts- und Gerichtsgebühren war der durch Streitwertbeschluss des Landgerichts Oldenburg, Az. 15 O 172/15, vom 14.04.2016 (Anl. BK 1) festgesetzte Streitwert von 57.440,15 EUR zu Grunde zu legen, da die Beklagte als Leasinggeberin an das Ergebnis des Gewährleistungsprozesses zwischen dem Kläger und der Lieferantin gebunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2015, Az. VIII ZR 119/14, Rdnr. 28).

  • LG München I, 09.10.2017 - 15 HKO 6423/17

    Rückabwicklung eines Leasingvertrages

    Auszug aus OLG München, 02.05.2018 - 7 U 3715/17
    Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.10.2017, Az. 15 HK O 6423/17, in Ziffer 1. wie folgt abgeändert:.

    In Abänderung von Ziffer 2. des Endurteils des Landgerichts München I vom 09.10.2017, Az. 15 HK O 6423/17, tragen von den Kosten des Rechtsstreits der Kläger 39%, die Beklagte 61%.

    Dieses Urteil sowie das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.10.2017, Az. 15 HK O 6423/17, soweit es aufrechterhalten bleibt, sind vorläufig vollstreckbar.

    Das Landgericht München I hat mit Endurteil vom 09.10.2017, Az. 15 HK O 6423/17, die Klage abgewiesen.

    das Urteil des Landgerichts München I vom 09.10.2017 (Az. 15 HK O 6423/17) aufzuheben und.

  • BGH, 13.11.2013 - VIII ZR 257/12

    Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei

    Auszug aus OLG München, 02.05.2018 - 7 U 3715/17
    Denn in einem solchen Fall fehlte dem Leasingvertrag von Anfang an die Geschäftsgrundlage (was die Parteien in Nr. 5.7 des Leasingvertrages auch explizit vereinbart hatten), sodass der Beklagten von Anfang an keine Ansprüche auf Leasingraten zustanden, auch wenn der Kläger das Leasingobjekt nutzte (vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2010, Az. VIII ZR 317/09, Rdnr. 24 ff unter Aufrechterhaltung der zum alten Recht u.a. in BGH, Urteil vom 05.12.1984, Az. VIII ZR 277/83, Rdnr. 19 ff., BGH, Urteil vom 25.10.1989, Az. VIII ZR 105/88, Rdnrn. 11 ff. entwickelten Grundsätze, BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. VIII ZR 257/12, Rdnr. 15).

    Nach der seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz maßgeblichen Rechtslage hat die Rückabwicklung nicht mehr nach Bereicherungsrecht, sondern aufgrund der gemäß § 313 Abs. 3 BGB mit Schreiben des Klägers vom 21.05.2014 und vom 22.01.2016 gegenüber der Beklagten erfolgten Kündigungen des Leasingvertrages nach den rücktrittsrechtlichen Regelung des § 346 Abs. 1 BGB zu erfolgen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2008, Az. 10 U 156/07, NJOZ 2008, 3407, 3408, OLG Frankfurt, Urteil vom 14.01.2009, Az. 17 U 223/08, Rdnr. 23, Grüneberg in Palandt, BGB, 77. Auflage, München 2018, Rdnr. 42 zu § 313 BGB wohl auch BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. VIII ZR 257/12, Rdnr. 15, der sich für die Rückabwicklung des Leasingvertrages auf § 346 Abs. 1 BGB bezieht).

    Dabei kann auf Grund der insoweit gleichen Rechtsfolge offen bleiben, ob der Kostenerstattungsanspruch des Klägers bereits daraus folgt, dass der in Ziffer 5.4 Abs. 2 der Leasingbedingungen für den Fall einer Rückabwicklung des Kaufvertrages geregelten Pflicht zur Anspruchsgeltendmachung zugunsten der Beklagten als Leasinggeberin zugleich eine Auftragserteilung an den Kläger als Leasingnehmer mit der Folge eines Ersatzanspruchs nach § 670 BGB entnommen werden kann, oder ob sich ein solcher Erstattungsanspruch aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag und damit aus § 683 S. 1 BGB ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. VIII ZR 257/12, Rdnr. 29).

  • BGH, 26.06.1991 - VIII ZR 198/90

    Berechnung des Werts nach Wandelung eines Kaufvertrages herauszugebender

    Auszug aus OLG München, 02.05.2018 - 7 U 3715/17
    Auch das Urteil des BGH vom 26.06.1991, Az. VIII ZR 198/90, auf das sich der Kläger stützt, betraf nicht die Rückabwicklung eines Leasingvertrages, sondern eines Kaufvertrages.
  • BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 105/88

    Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Leasingvertrages wegen rechtskräftiger

    Auszug aus OLG München, 02.05.2018 - 7 U 3715/17
    Denn in einem solchen Fall fehlte dem Leasingvertrag von Anfang an die Geschäftsgrundlage (was die Parteien in Nr. 5.7 des Leasingvertrages auch explizit vereinbart hatten), sodass der Beklagten von Anfang an keine Ansprüche auf Leasingraten zustanden, auch wenn der Kläger das Leasingobjekt nutzte (vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2010, Az. VIII ZR 317/09, Rdnr. 24 ff unter Aufrechterhaltung der zum alten Recht u.a. in BGH, Urteil vom 05.12.1984, Az. VIII ZR 277/83, Rdnr. 19 ff., BGH, Urteil vom 25.10.1989, Az. VIII ZR 105/88, Rdnrn. 11 ff. entwickelten Grundsätze, BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. VIII ZR 257/12, Rdnr. 15).
  • BGH, 13.03.1991 - VIII ZR 34/90

    Abwicklung eines Leasingvertrages nach Wandelung des Kaufvertrages mit dem

    Auszug aus OLG München, 02.05.2018 - 7 U 3715/17
    Denn bei erfolgreich durchgeführtem Sachmängelprozess und deshalb rückabzuwickelndem Leasingvertrag müsste der Leasingnehmer wegen der Insolvenz der Lieferantin wirtschaftlich Prozesskosten tragen, ohne dass die Leasinggeberin ihrer Gebrauchsüberlassungspflicht vertragsgemäß nachgekommen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.1991, Az. VIII ZR 34/90, Rdnr. 36).
  • BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des großen

    Auszug aus OLG München, 02.05.2018 - 7 U 3715/17
    Da es sich damit bei Kauf bzw. Bestellung einerseits und Pacht/Miete/Leasing andererseits um grundverschiedene Investitionsentscheidungen handelt, kann der Pächter/Mieter/Leasingnehmer nicht genau so behandelt werden wie der Käufer/Besteller (BGH, Urteil vom 31.03.2016, Az. V ZR 51/05, Rdnr. 13, Kaiser in Staudinger, Neubearbeitung 2012, Rdnr. 257 zu § 346 BGB; zur unterschiedlichen Rückabwicklung von Kauf- und Mietverträgen vgl. auch Stieper in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, Rdnr. 5 zu § 100 BGB).
  • BGH, 05.12.1984 - VIII ZR 277/83

    Rechtsfolgen einer wirksam durch den Leasingnehmer gegenüber dem

    Auszug aus OLG München, 02.05.2018 - 7 U 3715/17
    Denn in einem solchen Fall fehlte dem Leasingvertrag von Anfang an die Geschäftsgrundlage (was die Parteien in Nr. 5.7 des Leasingvertrages auch explizit vereinbart hatten), sodass der Beklagten von Anfang an keine Ansprüche auf Leasingraten zustanden, auch wenn der Kläger das Leasingobjekt nutzte (vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2010, Az. VIII ZR 317/09, Rdnr. 24 ff unter Aufrechterhaltung der zum alten Recht u.a. in BGH, Urteil vom 05.12.1984, Az. VIII ZR 277/83, Rdnr. 19 ff., BGH, Urteil vom 25.10.1989, Az. VIII ZR 105/88, Rdnrn. 11 ff. entwickelten Grundsätze, BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. VIII ZR 257/12, Rdnr. 15).
  • OLG Frankfurt, 14.01.2009 - 17 U 223/08

    Rückabwicklung von Leasingverträgen

    Auszug aus OLG München, 02.05.2018 - 7 U 3715/17
    Nach der seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz maßgeblichen Rechtslage hat die Rückabwicklung nicht mehr nach Bereicherungsrecht, sondern aufgrund der gemäß § 313 Abs. 3 BGB mit Schreiben des Klägers vom 21.05.2014 und vom 22.01.2016 gegenüber der Beklagten erfolgten Kündigungen des Leasingvertrages nach den rücktrittsrechtlichen Regelung des § 346 Abs. 1 BGB zu erfolgen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2008, Az. 10 U 156/07, NJOZ 2008, 3407, 3408, OLG Frankfurt, Urteil vom 14.01.2009, Az. 17 U 223/08, Rdnr. 23, Grüneberg in Palandt, BGB, 77. Auflage, München 2018, Rdnr. 42 zu § 313 BGB wohl auch BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. VIII ZR 257/12, Rdnr. 15, der sich für die Rückabwicklung des Leasingvertrages auf § 346 Abs. 1 BGB bezieht).
  • OLG Düsseldorf, 12.06.2008 - 10 U 156/07

    Zur Wirksamkeit und den Rechtsfolgen des Rücktritts vom Kaufvertrag durch den

    Auszug aus OLG München, 02.05.2018 - 7 U 3715/17
    Nach der seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz maßgeblichen Rechtslage hat die Rückabwicklung nicht mehr nach Bereicherungsrecht, sondern aufgrund der gemäß § 313 Abs. 3 BGB mit Schreiben des Klägers vom 21.05.2014 und vom 22.01.2016 gegenüber der Beklagten erfolgten Kündigungen des Leasingvertrages nach den rücktrittsrechtlichen Regelung des § 346 Abs. 1 BGB zu erfolgen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2008, Az. 10 U 156/07, NJOZ 2008, 3407, 3408, OLG Frankfurt, Urteil vom 14.01.2009, Az. 17 U 223/08, Rdnr. 23, Grüneberg in Palandt, BGB, 77. Auflage, München 2018, Rdnr. 42 zu § 313 BGB wohl auch BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. VIII ZR 257/12, Rdnr. 15, der sich für die Rückabwicklung des Leasingvertrages auf § 346 Abs. 1 BGB bezieht).
  • BGH, 23.05.1984 - VIII ZR 32/83

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Austausch

  • BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 317/09

    Zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln

  • BGH, 14.07.2011 - VII ZR 113/10

    Bauvertrag: Ermittlung des vom Besteller geschuldeten Wertersatzes beim Rücktritt

  • BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 119/14

    Formularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage: Verjährungshemmung für einen

  • OLG Nürnberg, 26.07.2017 - 2 U 17/17

    Keine Berufung auf Treu und Glauben bei mangelnder eigener Vertragstreue

  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

    Nach teilweise für den Fall der Rückabwicklung eines Leasingvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) vertretener Ansicht (etwa OLG München Urteil vom 2. Mai 2018 - 7 U 3715/17, juris Rn. 41 f.) soll der Wert der Nutzung des Leasinggegenstandes allerdings anhand der monatlichen Leasingrate als dem gemäß § 100 BGB zugrunde zu legenden Betrag zu bemessen sein, der durchschnittlich für eine vertragliche Gebrauchsgestattung zu entrichten gewesen wäre (vgl. hierzu allgemein StBnger/Stieper, BGB, Neubearb. 2017, § 100 Rn. 5).

    Da die Rückabwicklung (entgegen bisher vertretener Ansicht) nach den Vorschriften des Rücktrittsrechts durchzuführen sei, müsse gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB die im Leasingvertrag für den Gebrauch vereinbarte monatliche Zahlung als Ausgangspunkt zugrunde gelegt werden (OLG München, Urteil vom 2. Mai 2018 - 7 U 3715/17, aaO).

  • OLG Karlsruhe, 07.04.2022 - 25 U 22/22

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers und -verkäufers im Rahmen des sog.

    Zwar besteht nach Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Leasingvertrag grundsätzlich ein Anspruch auf Rückerstattung der Leasingraten, der sich nach der bisherigen Rechtsprechung nach den §§ 812 ff. BGB richtet (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1991 - VIII ZR 34/90 -, juris Rn. 31; Weidenkaff in Grüneberg, BGB, 81. Aufl. 2022, Einf. v. § 535 Rn. 58 m.w.N. ; für die Anwendbarkeit der rücktrittsrechtlichen Regelungen dagegen OLG München, Urteil vom 02. Mai 2018 - 7 U 3715/17 -, juris; Reinking/Hettwer, a.a.O, Teil 3 L 474).

    Eine Herabsetzung der Leasingraten entsprechend § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt aufgrund der Besonderheit des von dem Kläger behaupteten Mangels, der die vertraglich geschuldete Leistung nicht beeinträchtigt hat, nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 -, juris Rn. 45; OLG München, Urteil vom 02. Mai 2018 - 7 U 3715/17 -, juris Rn. 44).

  • OLG Braunschweig, 01.02.2022 - 7 U 566/20

    Rückabwicklung eines Leasingvertrags; Rücktritt von einem Kaufvertrag; Wegfall

    Während der Bundesgerichtshof mit der früheren (vor der Schuldrechtsreform geprägten) und bisher nicht ausdrücklich aufgegebenen Rechtsprechung in der Rückabwicklung des Kaufvertrags zwischen Lieferant und Leasinggeber einen Wegfall der Geschäftsgrundlage sah, der zu einer Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht führte (vgl. für viele BGH, Urteil vom 25. Oktober 1989 - VIII ZR 105/88 -, R. 11ff, juris; Staudinger/Stoffels (2018) BGB, LEASING R. 239), wird in der Literatur und obergerichtlicher Rechtsprechung nach der Schuldrechtsreform und der gesetzlichen Kodifizierung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in § 313 BGB überwiegend vertreten, der Wegfall der Geschäftsgrundlage führe nach § 313 Abs. 3 BGB zu einem Rücktritts- oder einem ex tunc wirkenden Kündigungsrecht, aufgrund dessen die Rückabwicklung des Leasingvertrages gemäß §§ 346ff BGB erfolgen müsse (vgl. dazu OLG München, Urteil vom 02. Mai 2018 - 7 U 3715/17 -, R. 38f, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08. März 2016 - I-24 U 120/15 -, R. 37ff, juris; Staudinger/Stoffels (2018) BGB, LEASING R. 245f m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 30.06.2022 - 25 U 370/22

    Dieselskandal - Zum Mangel der Prozessführungsbefugnis des Leasingnehmers nach

    Zwar besteht nach Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Leasingvertrag grundsätzlich ein Anspruch auf Rückerstattung der Leasingraten, der sich nach der bisherigen Rechtsprechung nach den §§ 812 ff. BGB richtet (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1991 - VIII ZR 34/90 -, juris Rn. 31; Weidenkaff in Grüneberg, BGB, 81. Aufl. 2022, Einf. v. § 535 Rn. 58 m.w.N.; für die Anwendbarkeit der rücktrittsrechtlichen Regelungen dagegen OLG München, Urteil vom 02. Mai 2018 - 7 U 3715/17 -, juris; Reinking/Hettwer, a.a.O, Teil 3 L 474).

    Da unstreitig ist, dass dem Kläger während des gesamten Leasingzeitraums die Nutzung des Fahrzeugs ungestört möglich war und er daher den Vorteil, auf den der Leasingvertrag gerichtet war, in vollem Umfang realisiert hat, schuldet er als Nutzungsersatz die vereinbarten Leasingraten.Eine Herabsetzung der Leasingraten entsprechend § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt aufgrund der Besonderheit des von dem Kläger behaupteten Mangels, der die vertraglich geschuldete Leistung nicht beeinträchtigt hat, nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 -, juris Rn. 45; OLG München, Urteil vom 02. Mai 2018 - 7 U 3715/17 -, juris Rn. 44), zumal im Vertragsverhältnis zwischen der Leasinggeberin und der Leasingnehmerseite die Anwendbarkeit von § 536 BGB ausweislich XIII. Nr. 1 der Leasingbedingungen ohnehin ausdrücklich ausgeschlossen ist.

  • OLG Karlsruhe, 30.06.2022 - 25 U 370/21

    Dieselskandal - Prozessführungsbefugnis des Leasingnehmers nach Rückgabe des

    Zwar besteht nach Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Leasingvertrag grundsätzlich ein Anspruch auf Rückerstattung der Leasingraten, der sich nach der bisherigen Rechtsprechung nach den §§ 812 ff. BGB richtet (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1991 - VIII ZR 34/90 -, juris Rn. 31; Weidenkaff in Grüneberg, BGB, 81. Aufl. 2022, Einf. v. § 535 Rn. 58 m.w.N.; für die Anwendbarkeit der rücktrittsrechtlichen Regelungen dagegen OLG München, Urteil vom 02. Mai 2018 - 7 U 3715/17 -, juris; Reinking/Hettwer, a.a.O, Teil 3 L 474).

    Da unstreitig ist, dass dem Kläger während des gesamten Leasingzeitraums die Nutzung des Fahrzeugs ungestört möglich war und er daher den Vorteil, auf den der Leasingvertrag gerichtet war, in vollem Umfang realisiert hat, schuldet er als Nutzungsersatz die vereinbarten Leasingraten.Eine Herabsetzung der Leasingraten entsprechend § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt aufgrund der Besonderheit des von dem Kläger behaupteten Mangels, der die vertraglich geschuldete Leistung nicht beeinträchtigt hat, nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 -, juris Rn. 45; OLG München, Urteil vom 02. Mai 2018 - 7 U 3715/17 -, juris Rn. 44), zumal im Vertragsverhältnis zwischen der Leasinggeberin und der Leasingnehmerseite die Anwendbarkeit von § 536 BGB ausweislich XIII. Nr. 1 der Leasingbedingungen ohnehin ausdrücklich ausgeschlossen ist.

  • OLG Frankfurt, 15.04.2021 - 19 U 203/20

    Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche wegen unzulässiger

    Insoweit kann vorliegend für die Bemessung des Nutzungsvorteils im Ergebnis nichts Anderes gelten als für den Fall der Rückabwicklung eines Leasingvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) (vgl. OLG München Urteil vom 02.05.2018 - 7 U 3715/17, juris Rz. 41 f.) wonach der Wert der Nutzung des Leasinggegenstandes anhand der monatlichen Leasingrate als dem gemäß § 100 BGB zugrunde zu legenden Betrages zu bemessen ist, der durchschnittlich für eine vertragliche Gebrauchsgestattung zu entrichten gewesen wäre.
  • OLG Frankfurt, 15.02.2021 - 19 U 203/20

    Schadensersatzanspruch nach Abschluss eines Leasingvertrags

    Insoweit kann vorliegend für die Bemessung des Nutzungsvorteils im Ergebnis nichts anderes gelten als für den Fall der Rückabwicklung eines Leasingvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) (vgl. OLG München Urteil vom 02.05.2018 - 7 U 3715/17) wonach der Wert der Nutzung des Leasinggegenstandes anhand der monatlichen Leasingrate als dem gemäß § 100 BGB zugrunde zu legenden Betrages zu bemessen ist, der durchschnittlich für eine vertragliche Gebrauchsgestattung zu entrichten gewesen wäre.
  • OLG Stuttgart, 24.11.2022 - 16a U 393/19
    b) Da es sich beim Leasingvertrag um ein mietähnliches Dauerschuldverhältnis handelt, ist es gerechtfertigt, die wegen der Nutzung des Fahrzeugs anzurechnenden Gebrauchsvorteile wie im Fall einer gemieteten Sache zu errechnen (ebenso BGH, Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 192/20, juris Rn. 42; OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.01.2020 - 17 U 2/19, juris Rn. 121; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.04.2020 - 2 U 156/19, juris Rn. 26; OLG Bamberg, Beschluss vom 19.10.2020 - 3 U 321/19, juris Rn. 13 ff.; vgl. auch OLG München, Urteil vom 02.05.2018 - 7 U 3715/17, juris Rn 41 ff.).
  • OLG Stuttgart, 30.11.2021 - 16a U 95/20

    Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für ein Leasingfahrzeug

    (2) Da es sich beim Leasingvertrag um ein mietähnliches Dauerschuldverhältnis handelt, ist es gerechtfertigt, die wegen der Nutzung des Fahrzeugs anzurechnenden Gebrauchsvorteile wie im Fall einer gemieteten Sache zu errechnen (ebenso BGH, Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 192/20 -, juris Rn. 42; OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.01.2020 - 17 U 2/19, juris Rn. 121; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.04.2020 - 2 U 156/19, juris Rn. 26; OLG Bamberg, Beschluss vom 19.10.2020 - 3 U 321/19, juris Rn. 13 ff.; vgl. auch OLG München Endurteil vom 02.05.2018 - 7 U 3715/17, BeckRS 2018, 10572).
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