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   OLG München, 04.12.2017 - 34 Wx 95/17   

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https://dejure.org/2017,47142
OLG München, 04.12.2017 - 34 Wx 95/17 (https://dejure.org/2017,47142)
OLG München, Entscheidung vom 04.12.2017 - 34 Wx 95/17 (https://dejure.org/2017,47142)
OLG München, Entscheidung vom 04. Dezember 2017 - 34 Wx 95/17 (https://dejure.org/2017,47142)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung der Bewilligung einer hinter den schuldrechltichen Bestellungspflichten zurückbleibenden Bewilligung einer Grunddienstbarkeit

  • rewis.io

    Auslegung von Eintragungsbewilligungen und Grundbuchvollmachten

  • ra.de
  • notar-drkotz.de

    Eintragungsbewilligungen und Grundbuchvollmachten - Auslegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 164; BeurkG § 44a Abs. 2; GBO § 19; GBO § 28
    Auslegung der Bewilligung einer hinter den schuldrechltichen Bestellungspflichten zurückbleibenden Bewilligung einer Grunddienstbarkeit

  • rechtsportal.de

    Auslegung der Bewilligung einer hinter den schuldrechltichen Bestellungspflichten zurückbleibenden Bewilligung einer Grunddienstbarkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eintragungsbewilligung ist nach objektivem Empfängerhorizont auszulegen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (34)

  • OLG München, 27.06.2012 - 34 Wx 184/12

    Notarielle Beurkundung: Berichtigung einer Überlassungsurkunde durch

    Auszug aus OLG München, 04.12.2017 - 34 Wx 95/17
    Ist der Inhalt der Bewilligung allerdings eindeutig, so bedarf es keiner Sinnermittlung; eine Auslegung kommt dann von vorneherein nicht in Betracht (BGHZ 32, 60/63; Senat vom 27.6.2012, 34 Wx 184/12 = DNotZ 2012, 828; vom 8.10.2015, 34 Wx 289/15 = MittBayNot 2016, 234; vom 34 Wx 36/17, juris Rn. 36; …

    Diese Zweckrichtung erlaubt nicht im Umkehrschluss ein Verständnis der Gesamterklärung dahingehend, die im Plan markierten Grundstücke seien - über die eindeutige katastermäßige Bezeichnung im Text der Bewilligung hinaus - Gegenstand der Bewilligung (vgl. Senat vom 27.6.2012, 34 Wx 184/12 = DNotZ 2012, 828).

    Nach dieser Vorschrift können Unrichtigkeiten, auch versehentliche Auslassungen und Unvollständigkeiten, berichtigt werden (Winkler BeurkG 18. Aufl. § 44a Rn. 17 f.), sofern der Fehler offensichtlich ist, sich also aus Umständen, die auch außerhalb der Urkunde liegen können, für jeden, der diese Umstände kennt, ergibt (Senat vom 13.1.2012, 34 Wx 411/11 = Rpfleger 2012, 311; vom 27.6.2012, 34 Wx 184/12 = DNotZ 2012, 828; Winkler § 44a Rn. 19; Lerch BeurkG 5. Aufl. § 44a Rn. 8 ff.).

  • OLG München, 18.10.2012 - 34 Wx 358/12

    Grundbuchverfahren: Umfang der Vollmacht einer Notariatsangestellten

    Auszug aus OLG München, 04.12.2017 - 34 Wx 95/17
    cc) Grundbuchvollmachten sind nach den für Grundbucherklärungen maßgeblichen Grundsätzen auszulegen (Senat vom 18.10.2012, 34 Wx 358/12 = DNotZ 2013, 139).

    Den für die Bestimmung des Vollmachtsumfangs maßgeblichen Rahmen definiert jedoch der Inhalt des beurkundeten Rechtsgeschäfts, zu dessen Vollziehung die Vollmacht erteilt ist; eine Vollmacht zur inhaltlichen Änderung der Eintragungsgrundlage besteht nicht (vgl. auch BGH NJW 2002, 2863/2864; NJW-RR 2012, 1483/1484; Senat vom 18.10.2012, 34 Wx 358/12 = DNotZ 2013, 139; OLG Frankfurt OLG-Report 2007, 888/889; OLG Düsseldorf DNotZ 2013, 30).

  • OLG München, 13.01.2012 - 34 Wx 411/11

    Grundbuchverfahren: Erforderlichkeit des Nachweises der Vertretung einer GbR

    Auszug aus OLG München, 04.12.2017 - 34 Wx 95/17
    Nach dieser Vorschrift können Unrichtigkeiten, auch versehentliche Auslassungen und Unvollständigkeiten, berichtigt werden (Winkler BeurkG 18. Aufl. § 44a Rn. 17 f.), sofern der Fehler offensichtlich ist, sich also aus Umständen, die auch außerhalb der Urkunde liegen können, für jeden, der diese Umstände kennt, ergibt (Senat vom 13.1.2012, 34 Wx 411/11 = Rpfleger 2012, 311; vom 27.6.2012, 34 Wx 184/12 = DNotZ 2012, 828; Winkler § 44a Rn. 19; Lerch BeurkG 5. Aufl. § 44a Rn. 8 ff.).
  • OLG Köln, 11.04.2019 - 2 Wx 69/19

    Voraussetzungen der Bildung von Wohnungseigentum auf mehreren Grundstücken

    Führt die Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis, gilt der Grundsatz, dass der geringere Umfang der Vollmacht anzunehmen ist, wenn sich der größere nicht nachweisen lässt (OLG München, Beschluss vom 04.12.2017 - 34 Wx 95/17, juris).

    Dazu können auch Erklärungen zählen, die von den Beteiligten oder vom Notar bei der Vertragsunterzeichnung übersehen worden sind (OLG München, Beschluss vom 04.12.2017 - 34 Wx 95/17, juris).

    Dagegen ergibt sich aus einer bloßen Vollzugsvollmacht keine Vollmacht zur inhaltlichen Änderung der Eintragungsgrundlage (BGH, NJW 2002, 2863, 2864; OLG München, Beschluss vom 04.12.2017 - 34 Wx 95/17, juris; Demharter, GBO, 31. Aufl. 2018, § 15 Rn. 3.3 m.w.N.).

  • OLG Köln, 07.01.2019 - 2 Wx 379/18

    Unwirksame Zuweisung eines Sondernutzungsrechts durch den Berechtigten

    Führt die Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis, gilt der Grundsatz, dass der geringere Umfang der Vollmacht anzunehmen ist, wenn sich der größere nicht nachweisen lässt (OLG München, Beschluss vom 04.12.2017 - 34 Wx 95/17, juris).

    Dazu können auch Erklärungen zählen, die von den Beteiligten oder vom Notar bei der Vertragsunterzeichnung übersehen worden sind (OLG München, Beschluss vom 04.12.2017 - 34 Wx 95/17, juris).

    Dagegen ergibt sich aus einer bloßen Vollzugsvollmacht keine Vollmacht zur inhaltlichen Änderung der Eintragungsgrundlage (BGH NJW 2002, 2863, 2864; OLG München, Beschluss vom 04.12.2017 - 34 Wx 95/17, juris; Demharter, GBO, 31. Aufl. 2018, § 15 Rn. 3.3 m.w.N.).

  • OLG Köln, 17.08.2020 - 2 Wx 166/20

    Umfang einer Vollzugsvollmacht eines Notars

    Führt die Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis, gilt der Grundsatz, dass der geringere Umfang der Vollmacht anzunehmen ist, wenn sich der größere nicht nachweisen lässt (OLG München, Beschluss vom 04.12.2017 - 34 Wx 95/17, juris).

    Dazu können auch Erklärungen zählen, die von den Beteiligten oder vom Notar bei der Vertragsunterzeichnung übersehen worden sind (OLG München, Beschluss vom 04.12.2017 - 34 Wx 95/17, juris).

    Dagegen ergibt sich aus einer bloßen Vollzugsvollmacht keine Vollmacht zur inhaltlichen Änderung der Eintragungsgrundlage (BGH NJW 2002, 2863, 2864; OLG München, Beschluss vom 04.12.2017 - 34 Wx 95/17, juris; Demharter, GBO, 31. Aufl. 2018, § 15 Rn. 3.3 m.w.N.).

  • OLG München, 14.02.2018 - 34 Wx 380/17

    Eintragung einer Wohnungsreallast ins Grundbuch

    Auch wenn die Bewilligung insofern zunächst von einer Reallast spricht, konnte das Grundbuchamt - wie es dies mit unzutreffendem Ergebnis hinsichtlich des Wohnrechts tat - die Urkunde auch nach den Grundsätzen der falsa demonstratio auslegen (Senat vom 4.12.2017, 34 Wx 95/17, in juris).
  • OLG Brandenburg, 05.12.2019 - 5 W 100/19

    Beschwerde gegen den Beschluss eines Grundbuchamts; Zurückweisung eines

    Eine zum Vollzug einer notariellen Urkunde erteilte Vollmacht deckt ihrem Wortlaut und Sinn nach nur diejenigen Erklärungen ab, die zur Abwicklung und grundbuchmäßigen Umsetzung des beurkundeten Rechtsgeschäfts (typischerweise) notwendig oder förderlich sind (OLG München, Beschluss vom 04. Dezember 2017 - 34 Wx 95/17 -, Rn. 45, juris).
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