Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VgV § 53 Abs. 8, § 57, § 46 Abs. 3; BGB § 241 Abs. 2; GWB § 122 Abs. 2, § 123, 124 und § 128 Abs. 1, § 134, § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, Nr. 3
  Vergabeverfahren: Kein Rechtsverlust bei verspätetem Hinweis auf gewerbliche Schutzrechte

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• rewis.io

  Vergabeverfahren: Kein Rechtsverlust bei verspätetem Hinweis auf gewerbliche Schutzrechte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Brandschutzkleidung; Gebrauchsmuster; Wertungskriterien; Präklusion; Transparenz; Leistungsbeschreibung; Schnittmuster; Treu und Glauben; Gleichbehandlungsgebot; Ausschluss

• rechtsportal.de

  GWB § 171 ; GWB § 172
  Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Welche Folgen hat ein fehlender Hinweis auf gewerbliche Schutzrechte?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Welche Folgen hat ein fehlender Hinweis auf gewerbliche Schutzrechte? (VPR 2020, 23)

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 03.01.2019 - Z3-3-3194-1-30-08/18
• OLG München, 08.07.2019 - Verg 2/19

Papierfundstellen

• NZBau 2020, 331

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (19)

• OLG München, 09.03.2018 - Verg 10/17

  Umfang der Ermessensausübung bei der Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen

  Auszug aus OLG München, 08.07.2019 - Verg 2/19

  Die in der Leistungsbeschreibung getroffenen Festlegungen zum Auftragsgegenstand müssen willkür- und diskriminierungsfrei erfolgen (…OLG Düsseldorf Beschluss vom 7. Juni 2017, Verg 53/16, juris Rn. 33; Senatsbeschl. v. 9. März 2018, Verg 10/17, juris Rn. 48).

  Eine weitere Beschränkung enthält § 31 Abs. 6 VgV für hersteller- und produktbezogene Leistungsspezifikationen, die einer besonderen Rechtfertigung bedürfen (Senatsbeschl. v. 9. März 2018, Verg 10/17, juris Rn. 48).

  Zwar führt nicht jeder Dokumentationsmangel dazu, dass eine Wiederholung der betreffenden Verfahrensabschnitte anzuordnen ist (Senatsbeschl. v. 9. März 2018, Verg 10/17, juris Rn. 55 m. w. N.).

• VK Südbayern, 03.01.2019 - Z3-3-3194-1-30-08/18

  Auszug aus OLG München, 08.07.2019 - Verg 2/19

  Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der Vergabekammer Südbayern, vom 3. Januar 2019, Az. Z3-3-3194-1-30-08/18 in Ziffer 2. aufgehoben.

  Der angefochtene Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 3. Januar 2019, Az. Z3-3-3194-1-30-08/18 wird aufgehoben.

  Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen und Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 3. Januar 2019, Az. Z3-3-3194-1-30-08/18 wird zurückgewiesen.

• OLG Düsseldorf, 07.06.2017 - Verg 53/16

  Zulässigkeit der Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

  Auszug aus OLG München, 08.07.2019 - Verg 2/19

  Die in der Leistungsbeschreibung getroffenen Festlegungen zum Auftragsgegenstand müssen willkür- und diskriminierungsfrei erfolgen (OLG Düsseldorf Beschluss vom 7. Juni 2017, Verg 53/16, juris Rn. 33;… Senatsbeschl. v. 9. März 2018, Verg 10/17, juris Rn. 48).

  Die Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers, ob und was beschafft werden soll, und damit auch die Frage, welche Anforderungen an die zu beschaffenden Leistungen gestellt werden dürfen, unterliegt - unter Berücksichtigung des Grundsatzes der wettbewerbsoffenen Beschaffung - vergaberechtlichen Grenzen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Juni 2017, VII-Verg 53/16 -, juris Rn. 33).

 
• OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

  Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

  Auszug aus OLG München, 08.07.2019 - Verg 2/19

  Ein sorgfältig handelndes Unternehmen muss den Vergabeverstoß erkennen können, ohne besonderen Rechtsrat einholen zu müssen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16, juris Rn. 35).
• OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 11 Verg 7/14

  Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Übereinstimmung mit …

  Auszug aus OLG München, 08.07.2019 - Verg 2/19

  Bei den hier vorliegenden Unklarheiten bezüglich der Wertungs- und Ausschlusskriterien handelt es sich nicht um eine unschwer erkennbar unklare Leistungsbeschreibung, zu der ein Bieter Aufklärung hätte verlangen müssen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. Dezember 2014, 11 Verg 7/14, juris Rn. 55;… Prieß/Simonis in Kulartz/ Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 121 Rn. 67;… Lampert in Beck'scher Vergaberechtskommentar Bd. 1, GWB § 121 Rn. 85), sondern um einen Vergabeverstoß, der in Begriffsunklarheiten liegt, die erst im Rahmen der Diskussion der Wertungsentscheidung zu Tage getreten sind.
• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus OLG München, 08.07.2019 - Verg 2/19

  Will der Rechtsmittelgegner mehr erreichen, als die angegriffene Entscheidung zu verteidigen, muss er Anschlussbeschwerde einlegen, die auch im Vergabenachprüfungsverfahren in Anlehnung an § 524 Abs. 2 Satz 2, § 521 Abs. 2 Satz 1 ZPO bis zum Ablauf der dem Beschwerdegegner - üblicherweise - für die Erwiderung auf die Beschwerde gesetzten Frist eingelegt und begründet werden kann (BGH, Beschl. v 4. April 2017, X ZB 3/17, juris Rn. 18), allerdings nicht als solche bezeichnet werden muss (…Heßler in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 524 Rn. 6).
• BVerwG, 28.02.2019 - 5 C 1.18

  Keine Kürzung des Anspruchs von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung ihrer …

  Auszug aus OLG München, 08.07.2019 - Verg 2/19

  Ob eine planwidrige Gesetzeslücke als Voraussetzung einer teleologischen Reduktion vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung nach dem Plan des Gesetzgebers zu beurteilen, der dem Gesetz zugrunde liegt (BVerwG, Urt. v. 28. Februar 2019, 5 C 1/18, juris Rn. 15 m. w. N.).
• OLG Celle, 30.05.2002 - 13 U 266/01

  Cic: Verletzung des vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses bei Aufhebung einer …

  Auszug aus OLG München, 08.07.2019 - Verg 2/19

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass mit Abgabe eines Angebots als Bieter zwischen ihm und dem öffentlichen Auftraggeber als Verhandlungspartner ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis zustande kommt, das zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet und auf beiden Seiten Sorgfaltspflichten begründet, deren schuldhafte Verletzung Schadensersatzansprüche begründen kann (…BGH, Urt. v. 11. November 2014, X ZR 32/14, juris Rn. 8; OLG Celle, Urt. v. 30. Mai 2002, 13 U 266/01, juris Rn. 3 m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

  Auszug aus OLG München, 08.07.2019 - Verg 2/19

  Dies lässt sich auch nicht durch Auslegung nach den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB ermitteln, bei der auf den objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bieter bzw. Bewerber, also einen abstrakten Adressatenkreis, abzustellen ist (BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2014, X ZB 15/13, juris Rn. 31; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2018, VII-Verg 52/17, juris Rn. 53).
• BGH, 19.12.2000 - X ZR 150/98

  Temperaturwächter; Verwirkung der Ansprüche wegen Patentverletzung

  Auszug aus OLG München, 08.07.2019 - Verg 2/19

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 19. Dezember 2000, X ZR 150/98, BGHZ 146, 217/220, juris Rn. 19) ist ein Recht verwirkt, wenn sich ein Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin (Zeitmoment) bei objektiver Beurteilung darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (Umstandsmoment).
• BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06

  Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel …
• BGH, 11.11.2014 - X ZR 32/14

  Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10

  Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …
• OLG Düsseldorf, 02.05.2018 - Verg 3/18

  Umrechnung von Preisen in Preispunkte ist zulässige Wertungsmethode!
• OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17

  Untersagung des Zuschlags im Vergabeverfahren für Laborautomatisation
• BGH, 04.12.2014 - VII ZR 4/13

  Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden …
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
• OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - Verg 20/15

  Anforderungen an die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens bei der Ausschreibung …
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

• VK Südbayern, 28.10.2021 - 3194.Z3-3_01-21-27

  Bayerisches Oberstes Landesgericht, Apothekenpflichtige Medizinprodukte, …

  Diese muss sich auf die den Verstoß begründenden Tatsachen sowie auf deren rechtliche Beurteilung beziehen (OLG München, Beschluss vom 08.07.2019 - Verg 2/19).
• BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21

  Ausschluss von Angeboten verbundener Unternehmen im Vergabeverfahren

  Eine Zurückversetzung des Verfahrens ist dann geboten, wenn die Vorgaben in der Ausschreibung zu der zu erbringenden Leistung und Wertung zu unbestimmt sind (OLG München, Beschluss vom 8. Juli 2019, Verg 2/19, NZBau 2020, 331 Rn. 52 f. [juris Rn. 81 f.]; vgl. auch OLG Frankfurt…, Beschluss vom 15. März 2022, 11 Verg 10/21, NZNau 2022, 417 Rn. 147 [juris Rn. 156]) oder wenn sich ein Zuschlag aus einem anderen Grund verbietet.
• BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21

  1. Die Aufzählung der fakultativen Ausschlussgründe in § 124 GWB ist …

  Eine Zurückversetzung des Verfahrens ist dann geboten, wenn die Vorgaben in der Ausschreibung zu der zu erbringenden Leistung und Wertung zu unbestimmt sind (OLG München, Beschl. v. 8. Juli 2019, Verg 2/19, NZBau 2020, 331 Rn. 52 f. [juris Rn. 81 f.];… vgl. auch OLG Frankfurt, Beschl. v. 15. März 2022, 11 Verg 10/21, NZNau 2022, 417 Rn. 147 [juris Rn. 156]) oder wenn sich ein Zuschlag aus einem anderen Grund verbietet.
• VK Südbayern, 22.03.2021 - 3194.Z3-3_01-20-61

  Untersagung der Zuschlagserteilung in Vergabeverfahren

  Es darf nicht unklar bleiben, ob eine bestimmte Angabe in einem Angebot zum Ausschluss führt oder nur Einfluss auf die Wertung nichtpreislicher Zuschlagskriterien hat (vgl. OLG München, Beschluss vom 08.07.2019 - Verg 2/19).