Rechtsprechung
OLG München, 16.11.2016 - 34 Wx 305/16 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 164, 167; GBO §§ 20, 29 Abs. 1, 71 Abs. 1; WEG §§ 21 Abs. 3, 24 Abs. 6, 26 Abs. 3, 27 Abs. 3
Bevollmächtigung einer außenstehenden Person durch die Wohnungseigentümergemeinschaft und Nachweis der Beschlussfassung ggü. dem Grundbuchamt - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an den Nachweis der Beschlussfassung der Wohnungseigentümerversammlung gegenüber dem Grundbuchamt
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Nachweis der Beschlussfassung zur Änderung der Teilungserklärung kann durch Vorlage des Prorotkolls erfolgen; §§ 26 Abs. 3, 27 Abs. 6 WEG; 20, 29 GBO
- rewis.io
Bevollmächtigung einer außenstehenden Person durch Beschluss der Gemeinschaft
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an den Nachweis der Beschlussfassung der Wohnungseigentümerversammlung gegenüber dem Grundbuchamt
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gemeinschaft kann auch außenstehende Personen bevollmächtigen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Nachweis der Beschlussfassung einer Eigentümerversammlung gegenüber dem Grundbuchamt
Papierfundstellen
- NJW-RR 2017, 719
- NZM 2016, 896
- FGPrax 2017, 15
- ZMR 2017, 178
- Rpfleger 2017, 271
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- OLG München, 30.05.2016 - 34 Wx 17/16
Nachweis der WEG-/Insolvenzverwalterbestellung im Grundbuchverfahren
Auszug aus OLG München, 16.11.2016 - 34 Wx 305/16
Dass es sich bei letzterem um den Beiratsvorsitzenden handelt, geht zwar nicht - wie grundsätzlich erforderlich (vgl. Senat vom 30.5.2016, 34 Wx 17/16 = ZMR 2016, 717) - aus der Unterschriftszeile selbst hervor, wohl aber aus den bei der Grundakte befindlichen Protokollen über die Eigentümerversammlungen vom 21.3.2015 und 6.3.2010.Unter diesen Umständen erscheint die fehlende Funktionsbezeichnung bei der Unterschrift des gegenständlichen Protokolls selbst unschädlich (zum Streitstand siehe die Nachweise im Beschluss des Senats vom 30.5.2016, a. a. O.).
- BGH, 18.03.2016 - V ZR 75/15
Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich
Auszug aus OLG München, 16.11.2016 - 34 Wx 305/16
Als Maßnahme der Verwaltung fällt der Erwerb von Teileigentum in der eigenen Anlage durch den Verband in die Beschlusskompetenz der Eigentümer, sofern es sich nicht offensichtlich um keine Verwaltungsmaßnahme handelt (BGH Rpfleger 2016, 466). - LG Deggendorf, 19.05.2008 - 1 T 59/08
Grundbuchverfahrensrecht: Grundbucheintragung einer …
Auszug aus OLG München, 16.11.2016 - 34 Wx 305/16
Gemäß § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG ist auch ein anfechtbarer Eigentümerbeschluss solange gültig, bis er durch ein rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt worden ist (…Demharter § 29 Rn. 11;… Bärmann/Suilmann § 10 Rn. 223; Rüscher ZfIR 2010, 194/195; Böhringer NotBZ 2008, 179/187; Schneider Rpfleger 2008, 291/292; a. A. LG Deggendorf ZMR 2008, 909).
- OLG Hamm, 20.10.2009 - 15 Wx 81/09
Eintragung einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Abt. I des Grundbuchs
Auszug aus OLG München, 16.11.2016 - 34 Wx 305/16
(1) Das Oberlandesgericht Hamm hat in zwei Entscheidungen (FGPrax 2010, 12/13 und Rpfleger 2010, 583/584) diese Möglichkeit des Nachweises bejaht (vgl. auch LG Deggendorf MittBayNot 2008, 380). - OLG Hamm, 04.05.2010 - 15 W 382/09
Umfang der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
Auszug aus OLG München, 16.11.2016 - 34 Wx 305/16
(1) Das Oberlandesgericht Hamm hat in zwei Entscheidungen (FGPrax 2010, 12/13 und Rpfleger 2010, 583/584) diese Möglichkeit des Nachweises bejaht (vgl. auch LG Deggendorf MittBayNot 2008, 380). - OLG München, 16.02.2011 - 34 Wx 156/10
Grundbuchverfahren: Befugnis des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft …
Auszug aus OLG München, 16.11.2016 - 34 Wx 305/16
aa) Ein Verwalter, der den Verband beim Erwerb von Teileigentum vertritt, handelt außerhalb der durch § 27 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 6 WEG gezogenen Grenzen der regelmäßigen organschaftlichen Vertretungsmacht und benötigt gemäß § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG eine Ermächtigung durch die Wohnungseigentümer (vgl. zur Abgabe einer Löschungsbewilligung: Senat vom 16.2.2011, 34 Wx 156/10 = FGPrax 2011, 111), die als sonstige für die Eintragung erforderliche Erklärung gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 (Alt. 2) GBO durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen ist. - BGH, 20.02.2014 - III ZR 443/13
Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer einseitigen Willenserklärung des Verwalters …
Auszug aus OLG München, 16.11.2016 - 34 Wx 305/16
Zwar hat der Gesetzgeber mit § 27 Abs. 6 WEG dem Verwalter zum Ausgleich für die fehlende Registerpublizität einen Anspruch auf Ausstellung einer Vollmachtsurkunde gegeben (vgl. BGHZ 200, 195/201 f.). - BayObLG, 03.07.1964 - BReg. 2 Z 90/64
Grundbuch; Grundstück; Grundstückseigentum; Miteigentum; Veräußerung; Zustimmung; …
Auszug aus OLG München, 16.11.2016 - 34 Wx 305/16
§ 26 Abs. 3 WEG geht auf die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1961, 392; 1964, 237/239 f.) zurück.
- OLG Frankfurt, 05.09.2022 - 20 W 152/22
Grundbuchfähigkeit des hessischen Gemeinschaftswalds
Für die Wohnungseigentümergemeinschaft, für die keine derartigen Vorschriften existieren, war auch schon vor Schaffung des § 9a WEG anerkannt, dass sie eigene Wohnungen erwerben kann (…vgl. Senat v. 28.04.2014 - 20 W 32/14, Juris-Rn. 6; OLG München NJW-RR 2017, 719, 720).