Volltextveröffentlichungen (2)

• rewis.io

  Komplexe Ansprüche aus Grundstückskaufverträgen resultierend aus einem notariellen Kaufvertrag

• ra.de

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 24.06.2004 - VII ZR 259/02

  Honoraranspruch des Architekten bei teilweiser Nichterbringung der Leistung

  Auszug aus OLG München, 19.08.2015 - 3 U 4888/03

  Zu berücksichtigen ist dabei, dass die erfolgversprechende Erhebung von Einwendungen zur damaligen Zeit von einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung abhängig gewesen wäre, die der Bundesgerichtshof erst mit der Grundsatzentscheidung vom 24.06.2004 (VII ZR 259/02) vollzogen hat.
• BGH, 13.04.2011 - XII ZR 110/09

  Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach …

  Auszug aus OLG München, 19.08.2015 - 3 U 4888/03

  Für die vom Beklagten beantragte Abweisung der Klage als unstatthaft bleibt daher kein Raum (vgl. BGH, NJW 2011, 2796 Rz. 17).
• BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12

  Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung …

  Auszug aus OLG München, 19.08.2015 - 3 U 4888/03

  Zur vom Beklagten beantragten Verurteilung Zug um Zug In prozessualer Hinsicht ist weiterhin festzustellen, dass die vom Beklagten beantragte Verurteilung Zug um Zug gegen Herausgabe der kompletten Planungsunterlagen nicht in Betracht kommt: Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass nicht nur der Umfang einer Verurteilung, sondern auch die Zug-um-Zug-Einschränkung im Titel so hinreichend bestimmt sein muss, dass sie zum Gegenstand einer Leistungsklage gemacht werden kann (BGH, Urteil vom 07.05.2015; VII ZR 145/12; zitiert nach Juris, dort Randziffer 47 m.w.N.).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2009 - 5 N 3.08

  Wohnungsbauförderung; Kündigung zweier Förderungsverträge aus wichtigem Grund: …

  Auszug aus OLG München, 19.08.2015 - 3 U 4888/03

  Dessen klageabweisende Entscheidung, begründet damit, dass die Bank sich mit den ausgesprochenen Kündigungen wirksam von den Förderungsverträgen gelöst habe, wurde durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Az.: OVG 5 N 3.08), ergangen zwischen denselben Parteien und Beigeladenen, dahingehend bestätigt, dass der Antrag der Klägerin (GbR B.) auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22.11.2007 abgelehnt wurde.
• BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG München, 19.08.2015 - 3 U 4888/03

  Der Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit ist im Hinblick auf die Prozesswirtschaftlichkeit nicht kleinlich zu sehen (BGH NJW 2007, 2414).
• BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07

  Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids

  Auszug aus OLG München, 19.08.2015 - 3 U 4888/03

  Werden - wie hier - Teilbeträge verschiedener Ansprüche ohne nähere Aufgliederung geltend gemacht, wird die Verjährung für die einzelnen Ansprüche nur gehemmt, wenn der Kläger die Aufgliederung bis zum Ende des Prozesses und in unverjährter Zeit nachholt (BGH NJW 2009, 56, Rn. 20 f.).
• BGH, 04.07.2002 - I ZR 313/99

  "Hotelvideoanlagen"; Annahmeverzug bei Gebrauchmachen von einem Bestimmungsrecht; …

  Auszug aus OLG München, 19.08.2015 - 3 U 4888/03

  Der Beklagte kann sich nach dem Zweck der Einrede, den eigenen Anspruch durchzusetzen, nur dann auf § 320 BGB berufen, wenn er am Vertrag festhält (BGHZ 50, 177, BGH NJW 2002, 3541).
• BGH, 28.10.2010 - V ZB 70/10

  Materiellrechtlicher Auszahlungsanspruch i.R.e. Grundstückkaufvertrages bei …

  Auszug aus OLG München, 19.08.2015 - 3 U 4888/03

  Für die Beurteilung dieser Tenorierung kann der Beschluss des Bundesgerichtshofs (Az.: V ZB 70/10) vom 28. Oktober 2010 nicht außer Betracht bleiben.
• BGH, 20.04.2005 - V ZR 133/04

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender …

  Auszug aus OLG München, 19.08.2015 - 3 U 4888/03

  Das Kammergericht ging in seinem - infolge Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH (V ZR 133/04) mit Beschluss vom 20.04.2005 - rechtskräftigen Urteil davon aus, dass der Vertrag weiterhin wirksam und nicht in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt worden sei.

• BGH, 20.07.2017 - V ZR 201/15

  Zurückweisung der Anhörungsrüge; Gerichtliche Berücksichtigung des als übergangen …

  Damit ist der Antrag des Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 19. August 2015 - 3 U 4888/03 - einstweilen einzustellen, gegenstandslos.