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OLG München, 19.11.2010 - 27 U 624/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer Preisgleitklausel; Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur umformulierten Mieterhöhungsklausel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 81/08
Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer …
Auszug aus OLG München, 19.11.2010 - 27 U 624/10
Vor allem aber hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 13.01.2010 (NJW-RR 2010, 1202) deutlich gemacht, dass eine ergänzende Vertragsauslegung nur dann in Betracht komme, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lasse und dies zu einem Ergebnis führe, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trage, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig - in der dortigen Entscheidung zu Gunsten des Kunden verschiebe.