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   OLG München, 20.11.2002 - 7 U 5609/01   

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https://dejure.org/2002,7444
OLG München, 20.11.2002 - 7 U 5609/01 (https://dejure.org/2002,7444)
OLG München, Entscheidung vom 20.11.2002 - 7 U 5609/01 (https://dejure.org/2002,7444)
OLG München, Entscheidung vom 20. November 2002 - 7 U 5609/01 (https://dejure.org/2002,7444)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Importeurvertrag; Vereinbarung über Anwendung deutschen Rechts; Wirksamkeit des Ausschlusses des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters; Vorsehen des Ausgleichsanspruches im nationalen Recht des Tätigkeitslandes; Erfüllungsverweigerung; Schriftformklausel; ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vertraglicher Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei ausländischem Importeur ist wirksam

  • unalex.eu

    Art. 3 EVÜ
    Zwingende Bestimmungen und Privatautonomie

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Vertraglicher Ausschluß des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers; Anspruch auf Schadensersatz aufgrund vorfristiger Beendigung des Vertrages

  • Judicialis

    AGBG § 9; ; AGBG § ... 9 Abs. 2 Nr. 1; ; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 2; ; AGBG § 9 Abs. 2 Ziff. 1 a. F.; ; HGB § 89 b; ; HGB § 92 c; ; HGB § 92 c Abs. 1; ; GWB § 34 a.F.; ; BGB § 242; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 287; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluß des Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - BMW 8 -, Ausschluss des AA bei Auslandsimporteur, Auslandsvertreter, Unterschreitung eines gemeinsamen Mindeststandards, Mindeststandard, teleologische Reduktion

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 201
  • BB 2003, 302
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG München, 11.01.2002 - 23 U 4416/01

    Anpassung eines Handelsvertretervertrages an die örtlichen Bedürfnisse im

    Auszug aus OLG München, 20.11.2002 - 7 U 5609/01
    Dieser Auffassung kann sich der Senat in Übereinstimmung mit dem Urteil des 23. Senats vom 11.01.2002, Az.: 23 U 4416/01, OLG Report 2002, 237, nicht anschließen.
  • BGH, 22.04.1982 - III ZR 122/80

    Voraussetzungen der Unzulässigkeit des Berufens auf ein Aufrechnungsverbot -

    Auszug aus OLG München, 20.11.2002 - 7 U 5609/01
    Jedoch konnten die Parteien die Abrede der Schriftform jederzeit aufheben, wobei die Aufhebung der Formabrede ebenso wie deren Begründung keinerlei Formzwang unterlag und ein besonderer Aufhebungswille der Parteien nicht bestehen mußte (siehe BGH, Urteil vom 22.04.1982, WM 1982, 902; Palandt-Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 61. Auflage, Rdnr. 14 zu § 125 BGB).
  • BGH, 07.06.2005 - XI ZR 311/04

    Nachweis des Erbrechts durch notarielles Testament

    Bei der ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung handelt es sich lediglich um einen Unterfall der Verletzung der allgemeinen Leistungstreuepflicht (OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2001, 105, 106; OLG München NJW-RR 2003, 201, 202; MünchKommBGB/Emmerich, 4. Aufl. (2001) Vor § 275 Rdn. 241).
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