Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• webshoprecht.de

  Zur Informationspflicht über die EU-Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung

• damm-legal.de

  Link zur OS-Schlichtungs-Plattform muss anklickbar sein

 
• IWW

  Art. 14 Abs. 1 S. 1 Verordnung (EU) Nr. 524/2013

• JurPC

  OS-Plattform

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Angebots im Internet ohne Veröffentlichung eines leicht zugänglichen Links zur OS-Plattform

• online-und-recht.de

  Verlinkung zur OS-Schlichtungs-Plattform notwendig

• kanzlei.biz

  Auch eBay-Händler muss mit klickbarem Link auf OS-Plattform hinweisen - und musste dies sogar bevor es überhaupt Streitbeilegungsstellen gab

• rewis.io

  Fehlende Bereitstellung eines Links zur OS-Plattform

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Art. 14 Abs. 1 S. 1 Verordnung (EU) Nr. 524/2013
  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Angebots im Internet ohne Veröffentlichung eines leicht zugänglichen Links zur OS-Plattform

• rechtsportal.de

  Art. 14 Abs. 1 S. 1 Verordnung (EU) Nr. 524/2013
  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Angebots im Internet ohne Veröffentlichung eines leicht zugänglichen Links zur OS-Plattform

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OS-Plattform

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• lhr-law.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Abmahnungen wegen OS-Plattform

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Link zur OS-Schlichtungs-Plattform muss anklickbar sein

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation und Auszüge)

  Link zur OS-Plattform muss anklickbar sein

 
• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Internetrecht: Hinweis auf EU-Schlichtungsplattform gilt auch bei ebay, amazon und Co - Update

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Link auf OS-Plattform muss klickbar sein

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Mangelnde Verlinkung auf OS-Plattform stets wettbewerbswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  OS-Plattform - funktionstüchtiger Link nötig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Link zur OS-Plattform muss anklickbar sein

• verbraucherstreitbeilegung.de (Kurzinformation)

  Verlinkung auf die ODR-Plattform

• tw-law.de (Kurzinformation)

  Neue Abmahnfalle - Onlinehändler müssen auf OS-Plattform verlinken

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Hinweis auf OS-Schlichtungsplattform muss klickbarer Link sein

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Link zur OS-Plattform: Ist die Klickbarkeit Pflicht und wie ist sie umsetzbar?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Fehlender Link auf OS-Plattform bei eBay

• wettbewerb.law (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä.

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Abmahnung wegen fehlendem Link zur OS-Plattform der Europäischen Union

Verfahrensgang

• LG Traunstein, 20.04.2016 - 1 HKO 1019/16
• OLG München, 22.09.2016 - 29 U 2498/16

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2017, 157
• K&R 2016, 848

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 10.05.2012 - I ZR 145/11

  Fluch der Karibik

  Auszug aus OLG München, 22.09.2016 - 29 U 2498/16

  Der Berufungsführer soll im Interesse der Beschleunigung des Berufungsverfahrens dazu angehalten werden, sich eindeutig über Umfang und Ziel seines Rechtsmittels zu erklären und Berufungsgericht sowie Prozessgegner über Umfang und Inhalt seiner Angriffe möglichst schnell und zuverlässig ins Bild zu setzen; daher reicht es aus, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsführers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (vgl. BGH NJW-RR 2015, 963 Tz. 10; GRUR 2012, 1248 - Fluch der Karibik Tz. 20; jeweils m. w. N.).
• BGH, 10.06.2015 - XII ZB 611/14

  Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen

  Auszug aus OLG München, 22.09.2016 - 29 U 2498/16

  Der Berufungsführer soll im Interesse der Beschleunigung des Berufungsverfahrens dazu angehalten werden, sich eindeutig über Umfang und Ziel seines Rechtsmittels zu erklären und Berufungsgericht sowie Prozessgegner über Umfang und Inhalt seiner Angriffe möglichst schnell und zuverlässig ins Bild zu setzen; daher reicht es aus, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsführers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (vgl. BGH NJW-RR 2015, 963 Tz. 10; GRUR 2012, 1248 - Fluch der Karibik Tz. 20; jeweils m. w. N.).

• OLG Koblenz, 25.01.2017 - 9 W 426/16

  Unterlassener Link auf OS-Plattform in Angeboten auf einer Verkaufsplattform

  Mehrere Gerichte sind in ihren Entscheidungen offensichtlich von dieser Verpflichtung ausgegangen, weil sie wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen gegen Online-Händler stattgegeben haben, die ihre Angebote - wie die Antragsgegnerin - auf der ... [A]-Plattform unterhielten (OLG München, Urteil v. 22.09.2016, AZ.: 29 U 2498/16, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe v. 07.10.2016, AZ.: 4 U 99/16; LG Münster, Beschluss v. 30.03.2016, AZ.: 021 O 50/16; LG Münster, Beschluss v. 07.04.2016, AZ.: 022 O 46/16; LG Mainz, Beschluss v. 01.04.2016, AZ.: 11 HK O 18/16).