Rechtsprechung
OLG München, 22.11.2018 - 11 W 1501/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GKG § 6 Abs. 1, § 22 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 66, § 67
Gerichtskostenhaftung bei Einlegung des Rechtsmittels durch Nebenintervenienten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Gerichtskostenhaftung bei Einlegung des Rechtsmittels durch Nebenintervenienten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erinnerung gegen Kostenansatz; Gerichtskosten; Haftung; Streithelfer; Antragsteller; Hauptpartei
- rechtsportal.de
Haftung der Hauptpartei für die Kosten des Rechtsmittels eines Streithelfers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2019, 512
- FamRZ 2019, 630
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.09.2011 - V ZB 157/11
Wohnungseigentumsverfahren: Behandlung der Berufungseinlegung von Hauptpartei und …
Auszug aus OLG München, 22.11.2018 - 11 W 1501/18
Das Rechtsmittel mag ein "einheitliches" sein (zuletzt BGH, Beschl. v. 29.09.2011 - V ZB 157/11 Tz 5) - für die Frage der Kostenentscheidung bzw. hier, diejenige einer vorläufigen Gerichtskostenhaftung, kommt es darauf an, wie sich eine unterstützte Hauptpartei zu dem Rechtsmittel verhält:. - BGH, 23.08.2016 - VIII ZB 96/15
Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an …
Auszug aus OLG München, 22.11.2018 - 11 W 1501/18
Die Parteirolle im Berufungsverfahren kommt alleine diesem zu (siehe dazu, dass der Streithelfer sich lediglich an einem fremden Prozess beteiligt, ohne selbst Partei zu werden, etwa BGH, Beschl. v. 23.08.2016 - VIII ZB 96/15 Tz 12, 15;… Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 39. Aufl., § 67 Rn. 4, 10;… Zöller-Heßler, ZPO, 32. Aufl., Rn. 24 vor § 511;… Musielak-Weth, ZPO, 15. Aufl., § 67 Rn. 4, jew. m.w.N.).
- OLG Köln, 10.08.2023 - 15 U 184/22 Auch wenn die Klägerin als Hauptpartei formal selbst Partei des Rechtsmittelverfahrens geworden ist, trägt bei - wie hier - fehlender Rechtsmitteleinlegung auch durch die Hauptpartei anerkanntermaßen bei einem Unterliegen allein und ausschließlich der Streithelfer als Veranlasser (ggf. anteilig) die Kosten (OLG München v. 22.11.2018 - 11 W 1501/18, NJW-RR 2019, 512 Rn. 9;… Zöller/ Althammer , ZPO, 34. Aufl. 2022, § 67 Rn. 6;… Zöller/ Herget , § 101 Rn. 4 m.w.N.).