Volltextveröffentlichungen (9)

• Notare Bayern , S. 51 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  WEG §§ 1 Abs. 5, 5 Abs. 1, 7 Abs. 4 Nr. 1, 8, 10 Abs. 3; GBO §§ 15 Abs. 2, 16 Abs. 2, 18 Abs. 1
  Kein Sondernutzungsrecht am Balkon, der Bestandteil des Sondereigentums ist

• openjur.de

  Der einem Sondereigentum (Wohnung) vorgelagerte Balkon ist auch ohne gesonderte Erklärung Bestandteil dieses Sondereigentums, so dass an ihm ein Sondernutzungsrecht für dessen Eigentümer nicht begründet werden kann.

• Deutsches Notarinstitut

  WEG §§ 1 Abs. 5, 5 Abs. 3, 7 Abs. 4, 10 Abs. 1, 15 Abs. 1
  Automatische Zugehörigkeit des Balkons zum Wohnungseigentum auch ohne Nummer im Aufteilungsplan; keine Begründung eines Sondernutzungsrechts

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Der einem Sondereigentum (Wohnung) vorgelagerte Balkon ohne gesonderte Erklärung als Bestandteil dieses Sondereigentums

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  WEG §§ 1 Abs. 5, 5 Abs. 1, 8, 10 Abs. 3; GBO §§ 16 Abs. 2, 18 Abs. 1
  Keine Möglichkeit der Eintragung eines Sondernutzungsrecht am Balkon aufgrund dessen automatischer Zugehörigkeit zum Wohnungseigentum

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kein Sondernutzungsrecht an Sondereigentum möglich

• mietrechtsiegen.de

  WEG - Sondernutzungsrecht an einem Balkon

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Eintragung eines Sondernutzungsrechts an Sondereigentum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Balkon gehört automatisch zum Wohnungseigentum: Keine Eintragung eines Sondernutzungsrechts ...

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Sondernutzungsrecht an Balkon

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Sondernutzungsrecht am Balkon

• blog.de (Kurzinformation)

  Sondereigentum Balkon - kein Sondernutzungsrecht möglich

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Sondereigentum an einem Balkon

Besprechungen u.ä. (2)

• Notare Bayern , S. 51 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  WEG §§ 1 Abs. 5, 5 Abs. 1, 7 Abs. 4 Nr. 1, 8, 10 Abs. 3; GBO §§ 15 Abs. 2, 16 Abs. 2, 18 Abs. 1
  Kein Sondernutzungsrecht am Balkon, der Bestandteil des Sondereigentums ist

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Eintragung eines Sondernutzungsrechts an Sondereigentum! (IMR 2011, 467)

Papierfundstellen

• DNotZ 2012, 364
• FGPrax 2011, 281
• ZMR 2012, 118

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• LG Wuppertal, 28.10.2008 - 6 T 223/08

  Zuordnung eines Balkons zum Sondereigentum

  Auszug aus OLG München, 23.09.2011 - 34 Wx 247/11

  a) Nach verbreiteter Ansicht ist ein zu einer Wohnung gehörender Balkon dann dem Gemeinschaftseigentum zuzurechnen, wenn er in der Teilungserklärung nicht ausdrücklich mit dem Sondereigentum an einer Wohnung verbunden wird und im Aufteilungsplan mit derselben Nummer der Wohnung bezeichnet ist (…vgl. Bärmann/Armbrüster § 5 Rn. 55 m.w.N.; exemplarisch LG Wuppertal RNotZ 2009, 48).
• BayObLG, 09.10.1973 - BReg. 2 Z 48/73

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …

  Auszug aus OLG München, 23.09.2011 - 34 Wx 247/11

  Denn wird rechtsgeschäftlich kein Sondereigentum eingeräumt, so befindet sich ein an sich sondereigentumsfähiger Raum entsprechend den allgemeinen Regeln im Gemeinschaftseigentum (vgl. § 1 Abs. 5 WEG; etwa BayObLG NJW 1974, 152).
• OLG München, 30.01.2007 - 34 Wx 116/06

  (Wohnungseigentum: Sondereigentumsfähigkeit von Bestandteilen eines Balkons; …

  Auszug aus OLG München, 23.09.2011 - 34 Wx 247/11

  2.Indessen folgt der Senat der ganz herrschenden Meinung, dass ein Balkon als durch eine Brüstung begrenzter Raum sondereigentumsfähig ist (BayObLGZ 1974, 269/271; auch Senat vom 30.1.2007, 34 Wx 116/06 = NZM 2007, 369;… Bärmann/Armbrüster WEG 11. Aufl. § 5 Rn. 55;… Timme/Kesseler WEG § 5 Rn. 65;… Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten WEG 9. Aufl. § 5 Rn. 13).
• BayObLG, 20.06.1974 - BReg. 2 Z 22/74

  Anbringen einer Treppe an einer Wohnung einer Eigentümergemeinschaft ohne …

  Auszug aus OLG München, 23.09.2011 - 34 Wx 247/11

  2.Indessen folgt der Senat der ganz herrschenden Meinung, dass ein Balkon als durch eine Brüstung begrenzter Raum sondereigentumsfähig ist (BayObLGZ 1974, 269/271; auch Senat vom 30.1.2007, 34 Wx 116/06 = NZM 2007, 369;… Bärmann/Armbrüster WEG 11. Aufl. § 5 Rn. 55;… Timme/Kesseler WEG § 5 Rn. 65;… Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten WEG 9. Aufl. § 5 Rn. 13).
• BayObLG, 16.11.1977 - BReg. 2 Z 62/77

  Voraussetzungen für die Auflassung eines Grundstücks; Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG München, 23.09.2011 - 34 Wx 247/11

  Die Aufforderung, den Antrag zu ändern, nämlich einen beanstandeten Antrag zurückzunehmen, wodurch die Vollziehung der übrigen Anträge ermöglicht wird, ist bei verbundenen Anträgen (§ 16 Abs. 2 GBO) durch Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 GBO zulässig (BayObLGZ 1977, 268/271;… Demharter GBO 27. Aufl. § 18 Rn. 37 m.w.N.).

• OLG Hamm, 05.01.2016 - 15 W 398/15

  Sondereigentumsfähigkeit eines Innenhofes

  nur der jeweils nutzbare Innenbereich, nicht aber die konstruktiven Bauteile zum Sondereigentum gehöre (…LG München a.a.O., OLG Köln Rpfleger 1976, 185; vgl. auch OLG München FGPrax 2011, 281).
• KG, 08.11.2016 - 1 W 493/16

  Wohnungsgrundbucheintragung einer Teilungserklärung: Bestimmung von Balkonen zu …

  Ein Balkonraum, der nur durch eine Wohnung zugänglich ist, ist nicht zwingend Sondereigentum (Abgrenzung von OLG München, 23. September 2011, 34 Wx 247/11, FGPrax 2011, 281).(Rn.6).

  Es bedarf keiner Erörterung, ob ein (hier Balkon-)Raum entsprechend § 94 BGB als wesentlicher Bestandteil anderer Räume ohne Bestimmung nach §§ 5 Abs. 1, 3 Abs. 1 WEG Gegenstand des Sondereigentums sein kann (so wohl OLG München, FGPrax 2011, 281; a.A. Dötsch, ZfIR 2011, 882; Rapp, RNotZ 2012, 42 ff.; Hügel/Elzer, DNotZ 2012, 4, 9 f.).

• OLG München, 25.06.2020 - 34 Wx 327/19

  Mit-Sondereigentum, Gegenstand des Sondereigentums, Aufhebung des …

  Ist ein Balkon auf einem Garagendach nicht mit einer umfassenden Außenbrüstung versehen, sondern geht sogar in das Garagendach des Nachbargrundstücks über, so ist nicht davon auszugehen, dass dieser der Alleinnutzung des Wohnungseigentümers der ihm zuordnungsfähigen abgeschlossenen Wohnung dient und daher auch ohne entsprechende Nummerierung oder Zuweisung kraft der gesetzlichen Verbundenheit nach § 94 BGB zum Sondereigentum der Wohnung gehört (Abgrenzung zu OLG München vom 23.9.2011, 34 Wx 247/11 in DNotZ 2012, 364).

  a) Es kann dahingestellt bleiben, ob der Senat an der Ansicht festhalten würde, wonach ein zu einer Wohnung gehörender, mit einer massiven Außenbrüstung versehener Balkon nicht nur sondereigentumsfähig ist, sondern als Raum zu der ihm zuordnungsfähigen abgeschlossenen Wohnung der Alleinnutzung dieses Wohnungseigentümers dient und auch ohne entsprechende Nummerierung oder Zuweisung kraft der gesetzlichen Verbundenheit nach § 94 BGB auch zum Sondereigentum der Wohnung (§ 5 Abs. 1 WEG) gehört (Senat vom 23.9.2011, 34 Wx 247/11, DNotZ 2012, 364;… ebenso Schneider, in: Riecke/Schmid, WEG 4. Aufl. § 5 Rn. 37; Schmidt MittBayNot 200, 442/447;… a.A. Staudinger/Rapp BGB Stand 2018 § 5 WEG Rn. 7 und 25; zwar sondereigentumsfähig, aber nur nach Begründung gemäß § 5 Abs. 1 WEG: KG FGPrax 2017, 7; LG Itzehoe ZWE 2017, 279;… Hügel/Kral Sonderteil WEG Rn. 29;… Jennißen/Griwotz WEG 6. Aufl. § 5 Rn. 68;… Jennißen/Krause § 7 Rn. 17a;… Jennißen/Hogenschuz § 22 Rn. 88;… Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten WEG 13. Auflage § 5 Rn. 7;… Bärmann/Abramenko WEG, 13. Auflage § 5 Rn. 58;… Spielbauer/Then WEG 3. Aufl. § 5 Rn. 4; Hügel/Elzer DNotZ 2012, 4/10).

 
• LG München I, 18.03.2021 - 36 S 5554/20

  Beseitigungsanspruch wegen baulicher Veränderungen in …

  Soweit exemplarisch die Balkonaustrittsflächen angesprochen werden, sind diese -bis auf die Bestandteile, die zwingend Gemeinschaftseigentum darstellennach natürlicher Anschauung Bestandteil des Sondereigentums, dem der jeweilige Balkon vorgelagert ist (so ausdrücklich OLG München, DNotZ 2012, 364 ff.).
• OLG München, 26.04.2012 - 34 Wx 558/11

  Wohnungsgrundbuchsache: Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren gegen …

  Auf die Frage einer automatischen Zuweisung ohne entsprechende Regelung in der Teilungserklärung (dazu Schmidt 2001, 442/446; auch Senat vom 23.9.2011, 34 Wx 247/11 = ZWE 2012, 37) kommt es hier nicht an, weil der Zweite Nachtrag eine entsprechende Zuordnung enthält.
• LG Itzehoe, 24.06.2016 - 11 S 113/15

  Wann ist ein Beschluss nichtig?

  Dem steht nicht entgegen, dass ein faktisches Alleinbenutzungsrecht besteht, da die anderen Wohnungseigentümer keine Zugangsmöglichkeit haben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.04.1997 -20 W 90/97; LG Wuppertal, Beschluss vom 28.10.2008 -6 T 223, 224 -241/08;… Vandenhouten, in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Auflage 2014, § 5 Rn. 10;… Grziwotz, in: Jennißen, WEG, 4. Aufl. 2015, § 5 Rn. 68;… Abramenko, in: Bärmann, WEG, 13. Auflage 2015, § 5 Rn. 58; a.A: OLG München, Beschluss vom 23.09.2011 -34 Wx 247/11;… Schneider, in: Riecke/Schmid, WEG, 4. Aufl. 2015, § 5 Rn. 37).
• AG Hamburg, 23.04.2018 - 22a C 280/17

  Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Beschluss über die Erstellung …

  Sondereigentumsfähig ist zwar der durch die Brüstung begrenzte Raum eines Balkons (BGH ZWE 2010, 174; OLG München ZWE 2012, 37;… Bärmann, WEG, 13. Auflage, § 5 Rz. 58), auch der abgegrenzte Raum einer Dachterrasse (OLG Frankfurt a.M. Rpfleger 1975; OLG München Z'WE 2012, 316 f;… Bärmann, a.a.O., Rz. 68).