Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  ZPO § 313a Abs. 1 S. 1, § 540 Abs. 2; BGB § 32 Abs. 1, § 40
  Bestimmtheit einer von der gesetzlichen Aufgabenzuweisung abweichenden Satzungsregelung

• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 32 Abs. 1, 40

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Übertragung von Aufgaben eines Vereins auf ein Vereinsorgan; Kompetenz des Vorstandes zum Ausschluss eines Mitglieds

• rewis.io

  Bestimmtheit einer von der gesetzlichen Aufgabenzuweisung abweichenden Satzungsregelung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Übertragung von Aufgaben eines Vereins auf ein Vereinsorgan; Kompetenz des Vorstandes zum Ausschluss eines Mitglieds

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Übertragung von Aufgaben eines Vereins auf ein Vereinsorgan

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kompetenz des Vereinsvorstands zum Ausschluss eines Mitglieds

Verfahrensgang

• LG München I, 12.12.2016 - 34 O 11131/16
• OLG München, 26.07.2017 - 20 U 5009/16

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• LG München I, 12.12.2016 - 34 O 11131/16

  Vereinsausschluss eines bundesunmittelbaren Mitglieds

  Auszug aus OLG München, 26.07.2017 - 20 U 5009/16

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12. Dezember 2016, Az. 34 O 11131/16, aufgehoben.
• BGH, 28.11.1988 - II ZR 96/88

  Listenwahl von Delegierten zu einem Kreisparteitag

  Auszug aus OLG München, 26.07.2017 - 20 U 5009/16

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei einer Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich - wie hier - um eine für das Parteileben grundlegende Entscheidung handelt, erforderlich, dass aus der Satzung eine dahingehende Entscheidung des Satzungsgebers klar ersichtlich ist (BGH, Urteil vom 28. November 1988, II ZR 96/88, juris Rn. 12 mwN).