Rechtsprechung
OLG München, 27.03.2007 - 32 Wx 32/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Deutsches Notarinstitut
GBO § 19
Bewilligung für Grundstücksbelastung (hier: Vorkaufsrecht) gilt auch für Vollzug nach 32 Jahren und bei zwischenzeitlicher erheblicher Verkleinerung des belasteten Grundstücks - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 19; BGB § 133
Wirksame Eintragungsbewilligung trotz späterer Änderung des Vertragsgegenstandes - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Hinfälligkeit einer einmal abgegebenen Eintragungsbewilligung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aufrechterhaltung einer Bewilligung der Eintragung eines Vorkaufsrechts im Grundbuch; Auslegung einer Eintragunsbewilligung im Hinblick auf die Größe der einzutragenen Grundstücksteilflächen; Umfang der Bedeutung einer Grundbucheintragung für die Rechtsverhältnisse eines ...
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vollzug einer 30-jährigen Bewilligung
Verfahrensgang
- LG Regensburg, 18.12.2006 - 5 T 395/06
- OLG München, 27.03.2007 - 32 Wx 32/07
Papierfundstellen
- FGPrax 2007, 106
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 29.07.1993 - 2Z BR 62/93
Vormerkung, vormundschaftsgerichtliche Genehmigung
Auszug aus OLG München, 27.03.2007 - 32 Wx 32/07
f) Das Antragsrecht selbst kann nicht verwirkt werden (BayObLG DNotZ 1994, 182/184). - BGH, 25.10.1967 - V ZR 3/67
Auszug aus OLG München, 27.03.2007 - 32 Wx 32/07
b) Der Zeitraum von 32 Jahren zwischen der Beurkundung der Eintragungsbewilligung und dem Antrag auf deren Vollzug lässt die Verwendbarkeit der Urkunde für das Grundbuchverfahren unberührt (vgl. BGHZ 48, 351/356; in dieser Entscheidung wurde eine Frist von 60 Jahren als unschädlich betrachtet).
- OLG München, 24.07.2009 - 34 Wx 27/09
Grundbuchverfahren: Eintragungsvoraussetzung für einen Grundstücksteil; …
Die dadurch ausgelösten Änderungen erhält das Grundbuchamt in Form von Fortführungsnachweisen (früher Veränderungsnachweisen; vgl. 4.3.1 GBGA vom 16.10.2006 JMBl S. 182; § 45 Abs. 1 Satz 1 GBGA vom 7.12.1981 JMBl S. 190;… zur Rechtslage in Bayern Demharter § 2 Rn. 22 ff.; ders. FGPrax 2007, 106). - OLG München, 30.04.2015 - 34 Wx 86/15
Nachträgliche Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts nach Bewilligung im Jahr 1969
Sie ist damit bindend und für die abgebende Person unwiderruflich (BGHZ 48, 351/356; OLG München - 32. Zivilsenat - FGPrax 2007, 106; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 785;… Demharter § 19 Rn. 112), ohne dass der Zeitablauf von fast 46 Jahren entgegen steht. - OLG München, 10.03.2011 - 34 Wx 143/10
Grundbuchverfahren: Beschwerdeberechtigung im Verfahren auf Eintragung eines …
Es hatte ihn daher ohne weiteres zu vollziehen, jedoch vorbehaltlich einer Prüfung, ob der Vollzug zu Rechtsänderungen führt (BayObLGZ 1981, 324/329; Demharter FGPrax 2007, 106). - OLG München, 02.10.2008 - 34 Wx 33/08
Eintragung eines Vorkaufsrechts im Grundbuch: Bindungswirkung einer Entscheidung …
Auf dessen weitere Beschwerde hin hob das Oberlandesgericht München (32. Zivilsenat) mit Beschluss vom 27.3.2007 (32 Wx 032/07 = NotBZ 2007, 419) die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts auf und wies das Grundbuchamt an, die im Antrag vom 12.7.2005 bezeichnete Eintragung eines Vorkaufsrechts für alle Verkaufsfälle am verfahrensgegenständlichen Grundstück einzutragen.