Rechtsprechung
| OLG München, 30.03.2015 - 34 Wx 19/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 137; EGBGB Artt. 168, 184 S. 1; GBO §§ 22, 53 Abs. 1 S. 2, 84 f
Keine Löschung einer altrechtlichen Verfügungsbeschränkung bei Unauffindbarkeit der notariellen Urkunde - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Löschung einer im Grundbuch eingetragenen altrechtlichen Verfügungsbeschränkung bei Unauffindbarkeit der notariellen Urkunde
- rewis.io
Zur Löschung einer altrechtlichen Verfügungsbeschränkung im Antragsverfahren
- ra.de
- notar-drkotz.de
Löschung einer Belastung bei Unauffindbarkeit einer notariellen Bewilligungsurkunde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen der Löschung einer im Grundbuch eingetragenen altrechtlichen Verfügungsbeschränkung bei Unauffindbarkeit der notariellen Urkunde
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Urkunde über eingetragene Verpflichtung nicht auffindbar: Löschung unzulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 1296
- DNotZ 2015, 932
- FGPrax 2015, 159
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (11)
- BayObLG, 07.04.1988 - BReg. 2 Z 60/87
Eintragung; Grunddienstbarkeit; Teilung; Grundstück; Grundbuchberichtigung; …
Auszug aus OLG München, 30.03.2015 - 34 Wx 19/15
Dieser Nachweis obliegt, unabhängig von der Beweislast in einem Prozess über den materiellen Berichtigungsanspruch nach § 894 BGB, dem Antragsteller (allgem. Meinung; siehe BayObLGZ 1985, 225/228; 1988, 102/107).Freilich brauchen ganz entfernt liegende, nur theoretische Möglichkeiten nicht ausgeräumt zu werden (BayObLGZ 1988, 102/107; 1995, 413/416).
- OLG München, 09.03.2015 - 34 Wx 39/14
Eigentumsrechtliche Zuordnung ehemaliger Gewässergrundstücke
Auszug aus OLG München, 30.03.2015 - 34 Wx 19/15
Insoweit wäre zu berücksichtigen, dass auch dort Mitwirkungspflichten der Beteiligten zur Beibringung von Tatsachen und Beweismitteln bestehen (…Gottwald in Bassenge/Roth FamFG 12. Aufl. § 26 Rn. 18), um eine bereits seit 1899 unbeanstandet vorhandene Eintragung zur Löschung zu bringen (siehe dazu auch Senat vom 9.3.2015, 34 Wx 39/14). - BayObLG, 14.12.1995 - 2Z BR 127/95
Unrichtigkeitsnachweis bei Löschung
Auszug aus OLG München, 30.03.2015 - 34 Wx 19/15
Freilich brauchen ganz entfernt liegende, nur theoretische Möglichkeiten nicht ausgeräumt zu werden (BayObLGZ 1988, 102/107; 1995, 413/416).
- BayObLG, 25.10.2001 - 2Z BR 131/01
Amtslöschung eines Erbbaurechts - dinglicher Inhalt - Mischform der Eintragung
Auszug aus OLG München, 30.03.2015 - 34 Wx 19/15
Unter einer unzulässigen Eintragung versteht man eine solche, die einen Rechtszustand oder -vorgang verlautbart, den es nicht geben kann (z. B. BayObLGZ 2001, 301;… Meikel/Schneider § 53 Rn. 130 m. w. N.); die Eintragung müsste also mit dem ihr zu entnehmenden Inhalt rechtlich überhaupt ausgeschlossen und damit ungeeignet sein, ein Recht zu begründen (…Meikel/Schneider a. a. O.). - BayObLG, 20.03.1991 - BReg. 2 Z 3/91
Auszug aus OLG München, 30.03.2015 - 34 Wx 19/15
Bereits aus dem Inhalt der Eintragung selbst müsste sich die inhaltliche Unzulässigkeit ergeben (z. B. BayObLGZ 1991, 139/141;… Meikel/Schneider § 53 Rn. 135). - BayObLG, 03.11.1987 - BReg. 2 Z 132/86
Kfz-Stellplatznutzungsrecht als Dienstbarkeit am Teileigentum
- BayObLG, 20.06.1985 - BReg. 2 Z 146/84
Erlöschen einer Grunddienstbarkeit durch Nichtausübung
Auszug aus OLG München, 30.03.2015 - 34 Wx 19/15
Dieser Nachweis obliegt, unabhängig von der Beweislast in einem Prozess über den materiellen Berichtigungsanspruch nach § 894 BGB, dem Antragsteller (allgem. Meinung; siehe BayObLGZ 1985, 225/228; 1988, 102/107). - BayObLG, 15.06.2000 - 2Z BR 46/00
Berichtigung des Grundbuchs im Fall des § 88 InsO
Auszug aus OLG München, 30.03.2015 - 34 Wx 19/15
Festzuhalten ist zunächst, dass das Fehlen einer Bewilligung als rein verfahrensrechtlicher Erklärung (BGH FGPrax 2013, 53/54) - diese bildet lediglich die formelle Voraussetzung und Rechtfertigung der Grundbucheintragung (…Demharter § 19 Rn. 13) - sich nicht auf die materiell-rechtliche Seite des Geschäfts auswirkt (BayObLGZ 2000, 176/179;… Hügel/Holzer § 19 Rn. 8;… Demharter § 19 Rn. 17). - BGH, 15.11.2012 - V ZB 99/12
Bestellung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Verschaffung eines …
Auszug aus OLG München, 30.03.2015 - 34 Wx 19/15
Festzuhalten ist zunächst, dass das Fehlen einer Bewilligung als rein verfahrensrechtlicher Erklärung (BGH FGPrax 2013, 53/54) - diese bildet lediglich die formelle Voraussetzung und Rechtfertigung der Grundbucheintragung (…Demharter § 19 Rn. 13) - sich nicht auf die materiell-rechtliche Seite des Geschäfts auswirkt (BayObLGZ 2000, 176/179;… Hügel/Holzer § 19 Rn. 8;… Demharter § 19 Rn. 17). - BayObLG, 24.04.1986 - RReg. 1 Z 19/86
Altrechtliche Reallast
Auszug aus OLG München, 30.03.2015 - 34 Wx 19/15
Ob sie so nach dem 31.12.1899 noch hätten begründet werden können, spielt keine Rolle (BayObLGZ 1986, 89/94). - BayObLG, 23.11.1989 - BReg. 2 Z 55/89
Zur Ausgestaltung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
- OLG Nürnberg, 31.05.2017 - 15 W 1995/16
Grundbuchberichtigungsanspruch liegt nicht vor - im Zweifel gegen Vorhandensein …
Mit diesem Ziel unterliegt auch die gegen die abgelehnte Löschung eingelegte Beschwerde keinen Beschränkungen (…vgl. BayObLG FGPrax 1998, 164 juris Rn. 11 ff.; OLG München NJW-RR 2015, 1296 juris Rn. 11;… Demharter aaO. § 71 Rn. 30;… Meikel/Schmidt-Räntsch GBO 11. Aufl. § 71 Rn. 75;… zweifelnd Kramer in BeckOK-GBO § 71 Rn. 152;… zustimmend jedoch bei Ablehnung der Amtslöschung Rn. 203).Ganz entfernt liegende, nur theoretische Möglichkeiten müssen aber nicht widerlegt werden (…BayObLGZ 1995, 413 juris Rn. 15; OLG München NJW-RR 2015, 1296 juris Rn. 13 m.w.N.).
In dessen Geltungsbereich war es zulässig, Verfügungsbeschränkungen zur Sicherung von Forderungsrechten zu vereinbaren und ihnen durch Eintragung in das damals bestehende Hypothekenbuch (§§ 21, 22 Nr. 7 Hypothekengesetz für das Königreich Bayern vom 1.6.1822) dingliche Wirkung zu verleihen (BayObLGZ 13, 146, 149; 15, 89, 92; OLG München NJW-RR 2015, 1296 juris Rn. 17).
Was im Hypothekenbuch eingetragen war, bildete von da an auch Grundbuchinhalt (OLG München NJW-RR 2015, 1296 juris Rn. 17).
Sie sind somit auch unter Geltung des BGB nach der Übergangsvorschrift des Art. 168 EGBGB wirksam geblieben (BayObLGZ 13, 146, 149; BayObLGZ 15, 89, 92) und waren in das Grundbuch zu übernehmen (OLG München NJW-RR 2015, 1296 juris Rn. 17;… Sprau, Justizgesetze in Bayern, 1988, vor Art. 57 AGBGB Rn. 58).
- OLG München, 24.02.2021 - 34 Wx 458/20
Zulässigkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit betreffend Vertrieb …
An ihn sind strenge Anforderungen zu stellen; ein gewisser Grad von Wahrscheinlichkeit genügt nicht (BayObLGZ 1995, 413/415; Senat vom 30.3.2015, 34 Wx 19/15 = FGPrax 2015, 159/160;… Demharter § 22 Rn. 37;… Hügel/Holzer § 22 Rn. 59;… Schöner/Stöber Rn. 369). - LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 211/17
Die ULAK ist berechtigt, Verzugszinsen für Zeiträume zu erheben, in denen das …
Es gilt grundsätzlich § 276 BGB, d.h. der Schuldner hat für Vorsatz und Fahrlässigkeit einzutreten (vgl. BGH 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14 - Rn. 18, NJW-RR 2015, 1296 [OLG München 30.03.2015 - 34 Wx 19/15] ) .
- LAG Hessen, 16.08.2019 - 10 Sa 1693/18 Es gilt grundsätzlich § 276 BGB, d.h. der Schuldner hat für Vorsatz und Fahrlässigkeit einzutreten (vgl. BGH 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14 - Rn. 18, NJW-RR 2015, 1296) .
- OLG Saarbrücken, 14.01.2019 - 5 W 87/18
Grundbuchberichtigungsanspruch: Nachweis des Untergangs eines Erbbaurechts …
Sind die eine Unrichtigkeit begründenden Umstände offenkundig, bedarf es einer Nachweisführung nicht (OLG München, FGPrax 2015, 159). - OLG Köln, 05.07.2021 - 2 Wx 183/21
Löschung einer im Grundbuch eingetragen Dienstbarkeit Voraussetzungen für eine …
Das Fehlen einer Bewilligung als rein verfahrensrechtlicher Erklärung wirkt sich zudem nicht auf die materiell-rechtliche Seite des Geschäfts aus (BayObLGZ 2000, 176 (179); OLG München FGPrax 2015, 159), so dass die Unauffindbarkeit der Bewilligung noch nicht den Bestand des materiellen Rechts in Frage stellt (OLG München, FGPrax 2018, 12).