Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StPO § 203, § 209 Abs. 1; StGB § 13, § 138 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3, § 223 Abs. 1, § 229, § 340 Abs. 1, Abs. 3
  Nichteröffnung der Hauptverhandlung wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen mit fahrlässiger Körperverletzung im Amt durch Unterlassen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Strafbarkeit eines Polizeihauptkommissars wegen Nichtweitergabe seines privaten Wissens über das Verhalten eines ihm bekannten sogenannten "Reichsbürgers"

 
• rewis.io

  Nichteröffnung der Hauptverhandlung wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen mit fahrlässiger Körperverletzung im Amt durch Unterlassen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Garantenstellung; Polizist; hinreichender Tatverdacht; Bewertung; Unterlassen; Aufbewahren; Schusswaffe; Quasi-Kausalität

• rechtsportal.de

  StGB § 222
  Strafbarkeit eines Polizeihauptkommissars wegen Nichtweitergabe seines privaten Wissens über das Verhalten eines ihm bekannten sogenannten "Reichsbürgers"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Schusswaffengebrauch gegen Polizeibeamte in Georgensgmünd - Nichteröffnungsbeschluss gegen mitangeklagten Polizeibeamten ist bestandskräftig

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Polizist als Garant gegenüber seinen Kollegen?

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 12.01.2010 - 1 StR 272/09

  Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall: Freispruch aufgehoben

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.11.2017 - 1 Ws 297/17

  Vielmehr muss sich dies aufgrund bestimmter Tatsachen so verdichten, dass die Überzeugung vom Gegenteil mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vernünftigerweise ausgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 12.01.2010, Az.: 1 StR 272/09, zitiert nach juris, Rn. 62 und 63, m.w.N.).
• BGH, 29.10.1992 - 4 StR 358/92

  Garantenstellung von Polizeibeamten außerhalb ihrer Dienstzeit

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.11.2017 - 1 Ws 297/17

  Darüber hinausgehend ist ein Polizeibeamter auch verpflichtet, seine Dienststelle über privat gewonnenes Wissen strafbarer Handlungen in Kenntnis zu setzen, wenn diese strafbaren Handlungen in die Phase seiner Dienstausübung hineinreichen und wenn eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Straftatverhinderung bzw. Straftatverfolgung und dem privaten Interesse des Beamten am Schutz seiner Privatsphäre angesichts der Schwere der Straftat ein Überwiegen des öffentlichen Interesses ergibt (BVerfG, Beschluss vom 21.11.2002, Az.: 2 BvR 2202/01 zitiert nach juris; BGHSt 38, 388;… Fischer, a.a.O., Rn. 31).
• BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01

  Zur Strafbarkeit eines Polizeibeamten nach StGB § 13 Abs 1 wegen Unterlassens der …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.11.2017 - 1 Ws 297/17

  Darüber hinausgehend ist ein Polizeibeamter auch verpflichtet, seine Dienststelle über privat gewonnenes Wissen strafbarer Handlungen in Kenntnis zu setzen, wenn diese strafbaren Handlungen in die Phase seiner Dienstausübung hineinreichen und wenn eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Straftatverhinderung bzw. Straftatverfolgung und dem privaten Interesse des Beamten am Schutz seiner Privatsphäre angesichts der Schwere der Straftat ein Überwiegen des öffentlichen Interesses ergibt (BVerfG, Beschluss vom 21.11.2002, Az.: 2 BvR 2202/01 zitiert nach juris; BGHSt 38, 388;… Fischer, a.a.O., Rn. 31).