Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  UrhG § 97 Abs. 1, § 97a Abs. 3 S. 1; RiL 2004/48/EG Art. 14
  Schadens- und Abmahnkostenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung

• kanzlei.biz

  Filesharing von Computerspiel - Schadenersatzberechnung

 
• rewis.io

  Schadens- und Abmahnkostenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  §§ 19a, 97 Abs. 1, 97a Abs. 3 S. 1 UrhG

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UrhG § 97 ; UrhG § 97a; ZPO § 287

• rechtsportal.de

  UrhG § 97 ; UrhG § 97a; ZPO § 287
  Schätzung des durch Filesharing von Computerspielen entstandenen Schadens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz bei Filesharing von Computerspielen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Schadensersatz bei Filesharing von Computerspielen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Deckelung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 3 UrhG in Filesharing-Fällen ist mit Enforcement-Richtlinie zu vereinbaren - Zur Schadensschätzung bei Filesharing eines Computerspiels

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Filesharing: Gesamtdatenvolumen eines Computerspiels und Zahl der Abrufe bei Schadensschätzung zu berücksichtigen

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Filesharing: Gesamtdatenvolumen eines Computerspiels und Zahl der Abrufe bei Schadensschätzung zu berücksichtigen

Papierfundstellen

• MDR 2020, 111
• GRUR-RR 2020, 148
• MMR 2020, 251
• K&R 2020, 147

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Celle, 12.04.2019 - 13 W 7/19

  Unterlassungsanspruch wegen Filesharing von Musikstücken; Qualifizierter Verstoß

  Auszug aus OLG Nürnberg, 28.10.2019 - 3 U 1387/19

  Dem Umstand, dass Musikstücke ein geringeres Datenvolumen aufweisen und daher schneller und häufiger heruntergeladen werden können, könne durch den Ansatz eines entsprechend geringeren Faktors Rechnung getragen werden (OLG Celle, MMR 2019, 450, Rn. 13).

  Dagegen kann ein qualifizierter Verstoß vorliegen, wenn die Privatperson ein geschütztes Werk vor oder unmittelbar im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erscheinen öffentlich zugänglich macht (OLG Celle, MMR 2019, 450, Rn. 21).

  Es handelt sich somit nicht um einen allgemeinen und bedingungslosen Ausschluss der Erstattung von Kosten jenseits einer bestimmten Obergrenze, weshalb die Deckelung des Gegenstandswerts - da der deutsche Gesetzgeber lediglich von der von Art. 14 Enforcement-RL eröffneten Möglichkeit, Billigkeitserwägungen bei der Regelung der Kostentragungspflicht einzustellen, Gebrauch gemacht hat - europarechtskonform ist (so auch OLG Celle, MMR 2019, 450, Rn. 22; AG Düsseldorf…, Urteil vom 07.08.2018 - 13 C 72/18, BeckRS 2018, 18535, Rn. 31).

• EuGH, 28.07.2016 - C-57/15

  United Video Properties - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechte des geistigen …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 28.10.2019 - 3 U 1387/19

  Der Europäische Gerichtshof führte zur Auslegung von Art. 14 Enforcement-RL u.a. Folgendes aus (EuGH, GRUR Int. 2016, 963, Rn. 30 f. - United Video Properties):.

  Diese Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dahingehend auszulegen, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass wenigstens ein erheblicher und angemessener Teil der zumutbaren Kosten, die der obsiegenden Partei entstanden sind, von der unterlegenen Partei getragen wird (EuGH, GRUR Int. 2016, 963, Rn. 30 - United Video Properties).

• AG Düsseldorf, 07.08.2018 - 13 C 72/18

  Urheberrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen Anbietens eines Computerspiels im …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 28.10.2019 - 3 U 1387/19

  Als besonders umsatzstarke Erstverwertungsphase eines Computersiels kann regelmäßig der Zeitraum bis etwa zwei Monate nach Erscheinen angenommen werden (AG Düsseldorf, Urteil vom 07.08.2018 - 13 C 72/18, BeckRS 2018, 18535, Rn. 34).

  Es handelt sich somit nicht um einen allgemeinen und bedingungslosen Ausschluss der Erstattung von Kosten jenseits einer bestimmten Obergrenze, weshalb die Deckelung des Gegenstandswerts - da der deutsche Gesetzgeber lediglich von der von Art. 14 Enforcement-RL eröffneten Möglichkeit, Billigkeitserwägungen bei der Regelung der Kostentragungspflicht einzustellen, Gebrauch gemacht hat - europarechtskonform ist (…so auch OLG Celle, MMR 2019, 450, Rn. 22; AG Düsseldorf, Urteil vom 07.08.2018 - 13 C 72/18, BeckRS 2018, 18535, Rn. 31).

 
• AG Berlin-Charlottenburg, 28.08.2017 - 213 C 99/17

  Urheberrechtsverletzung durch sog. Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 28.10.2019 - 3 U 1387/19

  Nach anderer Auffassung kann die öffentliche Zugänglichmachung des Computerspiels im unmittelbar zeitlichen Zusammenhang mit der Veröffentlichung keine Ausnahme begründen, wenn das Werk schon veröffentlicht ist (vgl. AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 28.08.2017 - 213 C 99/17, BeckRS 2017, 127021, Rn. 14).

  Denn nach der Rechtsprechung des EuGH ist es dem nationalen Gesetzgeber nur untersagt, einen "bedingungslosen Ausschluss" vorzunehmen (vgl. AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 28.08.2017 - 213 C 99/17, BeckRS 2017, 127021, Rn. 14).

• EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports

  Auszug aus OLG Nürnberg, 28.10.2019 - 3 U 1387/19

  Darüber hinaus sind Gerichte dann nicht zur Vorlage einer vor ihnen aufgeworfenen Frage nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts verpflichtet, wenn das letztinstanzliche nationale Gericht in dem bei ihm schwebenden Verfahren feststellt, dass die betreffende entscheidungserhebliche gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand der Auslegung durch den EuGH war oder die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts offenkundig ist, und damit für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. EuGH, Urteil vom 15.09.2005 - C-495/03 - Intermodal Transport).
• BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09

  Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG

  Auszug aus OLG Nürnberg, 28.10.2019 - 3 U 1387/19

  Von der Verfassungsbeschwerde werde nicht geltend gemacht, dass schon das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel illegitim wäre, nämlich zu verhindern, dass Verletzer von Urheberrechten in Bagatellfällen überzogene Anwaltshonorare bezahlen müssen (BVerfG, GRUR 2010, 416, Rn. 22 - Fotoarchiv).
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus OLG Nürnberg, 28.10.2019 - 3 U 1387/19

  a) Eine Vorlagepflicht besteht dann nicht, wenn die Frage nicht entscheidungserheblich ist, d.h., wenn die Antwort auf diese Frage, wie auch immer sie ausfällt, keinerlei Einfluss auf die Entscheidung des Rechtsstreits haben kann (EuGH, Urteil vom 06.10.1982 - C-283/81, Rn. 10 - Cilfit).
• BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14

  Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

  Auszug aus OLG Nürnberg, 28.10.2019 - 3 U 1387/19

  Diese sogenannte "Faktorrechtsprechung" basiert auf dem Einsatz der konkreten Tauschsoftware sowie dem Gefährdungspotenzial der zur Tatzeit online befindlichen Nutzer, die uneingeschränkt auf das urheberrechtlich geschützte Werk zugreifen können (BGH, GRUR 2016, 176, Rn. 59 ff. - Tauschbörse I).
• BGH, 13.09.2018 - I ZR 187/17

  Schadensersatzanspruch für die unberechtigte Vervielfältigung und öffentliche …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 28.10.2019 - 3 U 1387/19

  Im Rahmen der Ermittlung des objektiven Werts der Benutzungsberechtigung, der für die Bemessung der Lizenzgebühr maßgebend ist, müssen die gesamten relevanten Umstände des Einzelfalls in Betracht gezogen und umfassend gewürdigt werden (BGH, GRUR 2019, 292, Rn. 18 - Foto eines Sportwagens).
• LG Frankenthal, 12.03.2019 - 6 O 313/18

  Geltendmachung von Schadensersatz und Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzung …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 28.10.2019 - 3 U 1387/19

  Teilweise wird dies aufgrund der wesensverschiedenen Downloadgeschwindigkeiten verneint (LG Frankenthal, Urteil vom 12.03.2019 - 6 O 313/18, BeckRS 2019, 17402, Rn. 38).
• BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
• AG München, 06.04.2018 - 158 C 13140/17

  Internetanschlussinhaber - Verantwortlichkeit für rechtswidrige …

• BGH, 01.09.2022 - I ZR 108/20

  Riptide II - Anspruch auf Schadensersatz wegen urheberrechtswidrigem Filesharing; …

  bb) Die Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG bedarf allerdings der richtlinienkonformen Auslegung (…vgl. hierzu bereits LG Stuttgart, GRUR-RR 2019, 99 [juris Rn. 40 bis 56], LG Köln, GRUR-RS 2020, 36413 Rn. 69; König, ZUM-RD 2019, 452; ohne Annahme eines solchen Bedarfs OLG Nürnberg, ZUM-RD 2020, 141 [juris Rn. 43 bis 48 und 63 bis 71];… OLG Celle, GRUR-RR 2020, 146 [juris Rn. 21];… OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 346 [juris Rn. 69 bis 76]; AG Charlottenburg…, Urteil vom 28. August 2017 - 213 C 99/17, juris Rn. 19;… AG Düsseldorf, ZUM-RD 2019, 122 [juris Rn. 34 f.]; AG Kassel…, Urteil vom 20. April 2021 - 410 C 2101/20, juris Rn. 27 f.; Kiersch, ZUM 2018, 667, 673).

  Die Formulierung in § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG, nach der die Begrenzung auf einen Gegenstandswert von 1.000 EUR dann nicht gilt, wenn dieser Wert nach den "besonderen" Umständen des Einzelfalls unbillig ist, bedarf dahingehend der unionsrechtskonformen Auslegung, dass die darüber hinaus zu berücksichtigenden ("besonderen") Umstände des Einzelfalls die bereits tatbestandlich zu berücksichtigenden Merkmale in der Gesamtbetrachtung überwiegen müssen, um von der Begrenzung des Gegenstandswerts absehen zu können (…zur Regelungsstruktur des § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG vgl. auch BT-Drucks. 17/13057, S. 29 [zu § 49 Abs. 1 GKG-E];… OLG Celle, GRUR-RR 2019, 420 [juris Rn. 21]; OLG Nürnberg, ZUM-RD 2020, 141 [juris Rn. 40];… OLG Celle, GRUR-RR 2020, 146 [juris Rn. 20];… OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 346 [juris Rn. 64];… Wimmers in Schricker/Loewenheim aaO § 97a UrhG Rn. 45;… J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 12. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50 f.;… BeckOK.Urheberrecht/Reber aaO § 97a UrhG Rn. 28;… Specht in Dreier/Schulze aaO § 97a Rn. 19b;… Spindler in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 18 und 23;… Niebel in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 97a UrhG Rn. 15; Specht, GRUR 2017, 42, 45 f.; Kiersch, ZUM 2018, 667, 672).

  Die zu § 97a Abs. 2 UrhG aF ergangene Rechtsprechung des Senats, nach der das Anbieten eines urheberrechtlich geschützten Werks zum Herunterladen über eine Internettauschbörse keine nur unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne dieser Vorschrift darstellt (…BGH, GRUR 2016, 1275 [juris Rn. 51 bis 56] - Tannöd;… ZUM-RD 2018, 68 [juris Rn. 34]), kann danach nicht unmittelbar auf die neue Rechtslage übertragen werden (…vgl. OLG Celle, GRUR-RR 2019, 420 [juris Rn. 21]; OLG Nürnberg, ZUM-RD 2020, 141 [juris Rn. 41];… OLG Celle, GRUR-RR 2020, 146 [juris Rn. 20];… Wimmers in Schricker/Loewenheim aaO § 97a UrhG Rn. 45;… Specht in Dreier/Schulze aaO § 97a Rn. 19b;… BeckOK.Urheberrecht/Reber aaO § 97a UrhG Rn. 28;… Spindler in Spindler/Schuster aaO § 97a UrhG Rn. 18;… Backes aaO S. 216 f.;… Schulte-Noelke/Henning-Bodewig/Podszun, Evaluierung der verbraucherschützenden Regelungen im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, Schlussbericht, 2017, S. 230).

  (5) Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der Abgemahnte die Darlegungs- und Beweislast für die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG und der Rechtsinhaber, der sich auf die Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG beruft, für das Vorliegen einer Unbilligkeit im Einzelfall (aA hierzu Lerach, GRUR-Prax 2022, 65; Issa, GRUR-Prax 2022, 353; Toussaint, NJW 2022, 1799; für eine Darlegungs- und Beweislast des Rechtsinhabers OLG Nürnberg, ZUM-RD 2020, 141 [juris Rn. 40];… Wimmers in Schricker/Loewenheim aaO § 97a UrhG Rn. 45;… J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 50;… Meckel in Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 10).

  Der Umstand, dass die Verletzungshandlung während der besonders umsatzstarken Erstverwertungsphase eines Computerspiels stattgefunden hat, ist für die Beurteilung des wirtschaftlichen Werts des geschützten Werks von Bedeutung und kann daher bei der Anwendung des § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG berücksichtigt werden (…vgl. EuGH, GRUR 2022, 849 [juris Rn. 61] - Koch Media;… OLG Celle, GRUR-RR 2019, 420 [juris Rn. 21]; OLG Nürnberg, ZUM-RD 2020, 141 [juris Rn. 42];… OLG Celle, GRUR-RR 2020, 146 [juris Rn. 20]; LG Hannover…, Urteil vom 20. Mai 2019 - 13 O 42/19, juris Rn. 60;… AG Düsseldorf, ZUM-RD 2019, 122 [juris Rn. 37];… Wimmers in Schricker/Loewenheim aaO § 97a UrhG Rn. 45;… J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 50;… Spindler in Spindler/Schuster aaO § 97a UrhG Rn. 23;… BeckOK.Urheberrecht/Reber aaO § 97a UrhG Rn. 28; Reuther, MMR 2018, 433, 436; offenlassend AG Charlottenburg…, Urteil vom 28. August 2017 - 213 C 99/17, juris Rn. 19;… zurückhaltend OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 346 [juris Rn. 66 und 68]; AG Kassel…, Urteil vom 19. November 2019 - 410 C 2389/19, juris Rn. 15; Kiersch, ZUM 2018, 667, 672).

• OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19

  Schadensschätzung und Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen

  Da das Filesharing der Erlangung und Bereitstellung funktionsfähiger Dateien diene und da die dazu verwendete Client-Software in der Lage sei, aus Dateifragmenten, die von unterschiedlichen Seiten bereit gestellt würden, vollständige Dateien zusammenzusetzen, bestehen nach dieser Auffassung aus technischer Sicht keine Hinderungsgründe, die Faktorrechtsprechung dem Grunde nach auch auf den Dateiaustausch von Computerspielen zu übertragen (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 26.04.2018 - 6 U 41/17, K&R 2018, 591; OLG Celle, Beschlüsse vom 26.11.2018 - 13 U 72/18, juris und vom 12.4.2018 - 13 W 7/19 = GRUR-RR 2019, 420 - Schadensschätzung; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.10.2019 - 3 U 1387/19, GRUR-RS 2019, 27257; Landgericht Köln, Urteil vom 19. April 2018 - 14 O 38/17, juris; Landgericht Stuttgart, Urteil vom 9.5.2018 - 24 O 28/18 = GRUR-RR 2019, 99).

  Die Situation dieser Privatpersonen sei vergleichbar mit denen von Kleinunternehmern und Existenzgründern, für die bei UWG-bezogenen Abmahnungen die Erstattung der Aufwendungen für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes für die Abmahnung mit mehreren hundert Euro eine große, teilweise existenzbedrohende Belastung darstelle (…BTDrucks. 17/13057, S. 29, 30; vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.4.2019, 13 W 7/19;… Beschluss vom 14.10.2019, 13 U 48/19 Rdnr. 20; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.10.2019, 3 U 1387/19 - juris Rdnr. 41, 52).

• AG Kassel, 20.04.2021 - 410 C 2101/20

  Filesharing-Fälle - Verjährung von Lizenzschaden

  Folglich ist eine anderweitige Auslegung der Norm und der vorgenannten Entscheidung des EuGH gerade im Hinblick auf den dem Gesetzeswortlaut unschwer zu entnehmenden Willen des deutschen Gesetzgebers für Fallkonstellationen der vorliegenden Art gerade nicht vorzunehmen (im Ergebnis genauso OLG Celle, Beschluss vom 12.04.2019 - 13 W 7/19, zit. n. juris = MMR 2019, 450; OLG Nürnberg, Urteil v. 28.10.2019 - 3 U 1387/19, zit. n. juris; LG Frankenthal, Urteil vom 12.03.2019 - 6 O 313/19, zit. n. juris; a.A. ohne vollständige Auseinandersetzung mit den o.g. Aspekten LG Stuttgart, Urteil vom 09.05.2018, zit. n. juris = GRUR-RR 2019, 99, jedoch mit dem Hinweis, dass den Gesetzgebungsmaterialein nicht zu entnehmen sei, welche Auslegung des Begriffes "Unbilligkeit" dem Gesetzgeber bei der Schaffung des § 97a Abs. 3 s. 2 UrhG vorschwebte, so dass auch deswegen ein gesetzgeberisch gewollter Verstoß gegen die Enforcement-Richtlinie nicht angenommen werden kann).
• AG Kassel, 19.11.2019 - 410 C 2389/19

  Abmahnung aufgrund Filesharing - Deckelung des Gegenstandswertes

  Folglich ist eine anderweitige Auslegung der Norm und der vorgenannten Entscheidung des EuGH gerade im Hinblick auf den dem Gesetzeswortlaut unschwer zu entnehmenden Willen des deutschen Gesetzgebers für Fallkonstellationen der vorliegenden Art gerade nicht vorzunehmen (im Ergebnis genauso OLG Celle, Beschluss vom 12.04.2019 - 13 W 7/19, zit. n. juris = MMR 2019, 450; OLG Nürnberg, Urteil v. 28.10.2019 - 3 U 1387/19, zit. n. juris; LG Frankenthal, Urteil vom 12.03.2019 - 6 O 313/19, zit. n. juris; a.A. ohne vollständige Auseinandersetzung mit den o.g. Aspekten LG Stuttgart, Urteil vom 09.05.2018, zit. n. juris = GRUR-RR 2019, 99, jedoch mit dem Hinweis, dass den Gesetzgebungsmaterialein nicht zu entnehmen sei, welche Auslegung des Begriffes "Unbilligkeit" dem Gesetzgeber bei der Schaffung des § 97a Abs. 3 s. 2 UrhG vorschwebte, so dass auch deswegen ein gesetzgeberisch gewollter Verstoß gegen die Enforcement-Richtlinie nicht angenommen werden kann).