Volltextveröffentlichungen (8)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Wegfall der Erstbegehungsgefahr und vorbeugender Unterlassungsanspruch - Beruht die Begehungsgefahr allein auf einer Werbung für ein bestimmtes Verhalten, so endet sie, wenn die betreffende Werbung aufgegeben wird, weil damit ihre Grundlage entfällt.

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  §§ 3, 5 UWG
  Vorbeugender Unterlassungsanspruch wegen des Inhalts einer wettbewerbswidrigen Werbung endet mit Aufgabe der Werbung

• openjur.de

 
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Schaden-Card

  Wettbewerbsverstoß: Vorbeugender Unterlassungsanspruch wegen Werbung mit Rabattversprechen in Kaskofällen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen eines wettbewerbsrechtlichen vorbeugenden Unterlassungsanspruchs; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit Rabattversprechen in Kaskofällen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 8
  Voraussetzungen eines wettbewerbsrechtlichen vorbeugenden Unterlassungsanspruchs; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit Rabattversprechen in Kaskofällen

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Werberecht: Vorbeugender Unterlassungsanspruch und Werbemaßnahme

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Vorbeugender Unterlassungsanspruch und Werbemaßnahme

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Reklame für Austausch von Autoscheiben

Besprechungen u.ä.

• lhr-law.de (Kurzanmerkung)

  Die Erstbegehungsgefahr entfällt bei bloßer Aufgabe des Verhaltensauch ohne Unterlassungserklärung

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2012, 34
• MIR 2011, Dok. 072

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03

  Schlank-Kapseln

  Auszug aus OLG Naumburg, 03.03.2011 - 1 U 92/10

  Die bloße Verteidigung gegen die Klage mit der Begründung, das beanstandete Verhalten sei nicht wettbewerbswidrig, begründet als solche aber noch keine Erstbegehungsgefahr (BGH GRUR 2006, 429, 431).
• BGH, 23.02.1989 - I ZR 18/87

  Kachelofenbauer

  Auszug aus OLG Naumburg, 03.03.2011 - 1 U 92/10

  Beruht die Begehungsgefahr allein auf einer Werbung, so endet sie, wenn die Werbung aufgegeben wird, weil damit ihre Grundlage entfällt (BGH GRUR 1989, 432, 434; BGH GRUR 1987, 125, 126).
• BGH, 16.03.1989 - I ZR 241/86

  Gewinnspiel I

  Auszug aus OLG Naumburg, 03.03.2011 - 1 U 92/10

  Der BGH verlangt in der bereits genannten Entscheidung (GRUR 1989, 434) für den gleichen Fall der Einstellung von Werbung ausdrücklich eine Unterlassungserklärung, die abzugeben die Verfügungsbeklagte sich aber weigert.

 
• BGH, 08.11.2007 - I ZR 60/05

  Nachlass bei der Selbstbeteiligung

  Auszug aus OLG Naumburg, 03.03.2011 - 1 U 92/10

  Demgegenüber profitiere er unmittelbar von der von der Verfügungsbeklagten zu 1) versprochenen Barzahlung, wenn er bereit sei, dies der Versicherung zu verschweigen (unter Hinweis auf BGH Urteile vom 8.11.2007 - I ZR 60/05 - [GRUR 2008, 530]; - I ZR 192/06 - [WRP 2008, 780]).
• BGH, 08.11.2007 - I ZR 192/06

  Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung …

  Auszug aus OLG Naumburg, 03.03.2011 - 1 U 92/10

  Demgegenüber profitiere er unmittelbar von der von der Verfügungsbeklagten zu 1) versprochenen Barzahlung, wenn er bereit sei, dies der Versicherung zu verschweigen (unter Hinweis auf BGH Urteile vom 8.11.2007 - I ZR 60/05 - [GRUR 2008, 530]; - I ZR 192/06 - [WRP 2008, 780]).
• BGH, 09.10.1986 - I ZR 158/84

  Herleitung der Erstbegehungsgefahr für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch …

  Auszug aus OLG Naumburg, 03.03.2011 - 1 U 92/10

  Beruht die Begehungsgefahr allein auf einer Werbung, so endet sie, wenn die Werbung aufgegeben wird, weil damit ihre Grundlage entfällt (BGH GRUR 1989, 432, 434; BGH GRUR 1987, 125, 126).
• LG Leipzig, 03.01.2022 - 8 O 124/20

  Auszug aus OLG Naumburg, 03.03.2011 - 1 U 92/10

  Im Übrigen wird die mit dem am 28.9.2010 verkündeten Urteil des Landgerichts Halle (8 O 124/20) erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.