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   OLG Naumburg, 03.09.2015 - 1 U 10/15   

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https://dejure.org/2015,35732
OLG Naumburg, 03.09.2015 - 1 U 10/15 (https://dejure.org/2015,35732)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03.09.2015 - 1 U 10/15 (https://dejure.org/2015,35732)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03. September 2015 - 1 U 10/15 (https://dejure.org/2015,35732)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 115 Abs 1 ZVG, § 263 ZPO, § 878 Abs 1 S 1 ZPO, § 878 Abs 2 ZPO, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB
    Zwangsversteigerungsverfahren: Übergang von einer unzulässigen Widerspruchsklage gegen den Teilungsplan zur Bereicherungsklage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit des Übergehens von der Widerspruchsklage gegen den Teilungsplan zur Bereicherungsklage

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit des Übergehens von der Widerspruchsklage gegen den Teilungsplan zur Bereicherungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Hamm, 14.08.2013 - 11 U 27/12

    Geltendmachung von Kommunalabgaben nach Abschluss des

    Auszug aus OLG Naumburg, 03.09.2015 - 1 U 10/15
    Wie § 878 Abs. 2 ZPO zeigt, verbleibt ihm vielmehr die Bereicherungsklage zur Durchsetzung des besseren Rechts (vgl. dazu auch: OLG Hamm, Urteil vom 14. August 2013, Az. 11 U 27/12, zit. nach juris; Zöller/Stöber, 30. Aufl., § 878 ZPO, Rn. 16; Stöber, § 115 ZVG, Anm. 5.19).

    Namentlich kann ein den materiellen Zuweisungsgehalt nicht richtig wiedergebender Teilungsplan keinen Rechtsgrund bilden (OLG Hamm, Urteil vom 14. August 2013, Az. 11 U 27/12, juris-Rn. 14).

  • BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98

    Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden

    Auszug aus OLG Naumburg, 03.09.2015 - 1 U 10/15
    Hs. ZPO, wonach Sachdienlichkeit vorliegt, wenn der bisherige Streitstoff eine verwertbare Entscheidungsgrundlage bleibt und die Zulassung der Klageänderung die endgültige Beilegung des Streits fördert und einen neuen Prozess vermeidet (BGH, NJW 2000, 800; NJW 2007, 2414).
  • BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04

    Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren

    Auszug aus OLG Naumburg, 03.09.2015 - 1 U 10/15
    Hs. ZPO, wonach Sachdienlichkeit vorliegt, wenn der bisherige Streitstoff eine verwertbare Entscheidungsgrundlage bleibt und die Zulassung der Klageänderung die endgültige Beilegung des Streits fördert und einen neuen Prozess vermeidet (BGH, NJW 2000, 800; NJW 2007, 2414).
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