Rechtsprechung
OLG Naumburg, 07.03.2001 - 12 U 252/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versäumnisurteil; Unverschuldete Säumnis; Anreise des Rechtsanwalts; Wahl des Verkehrsmittels; Zweites VU
- Judicialis
ZPO § 337; ; ZPO § 345; ; ZPO § 331 a; ; ZPO § 331 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Frage, wann die verkehrsbedingt eintretende Verspätung eines Rechtsanwalts zu einem Versäumnisurteil führen kann und zur Frage, wann der Erlass eines zweiten Versäumnisurteils zulässig ist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg - 9 O 2460/99
- OLG Naumburg, 07.03.2001 - 12 U 252/00
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73
Rechtsbeistand
- BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2001 - 12 U 252/00
Er ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (BVerfGE 38, 105, 111; 40, 95, 98; 46, 202, 210). - BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77
Anspruch auf ein faires Verfahren und Pflichtverteitigerbestellung in der …
Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2001 - 12 U 252/00
Er ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (BVerfGE 38, 105, 111; 40, 95, 98; 46, 202, 210).
- BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen …
Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2001 - 12 U 252/00
Unter den konkreten Umständen hätte das Landgericht wegen der gebotenen Rücksichtnahme auf die Verfahrensbeteiligten auch zur Wahrung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 74, 220, 224) mit dem Erlass des zweiten Versäumnisurteils warten müssen. - BGH, 25.10.1990 - IX ZR 62/90
Vollstreckungsbescheid gegen Ehegatten - §§ 700 Abs. 6, 345 ZPO, Berufung, 'weite …
Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2001 - 12 U 252/00
Neben der Behauptung, dass kein Fall der Säumnis vorgelegen hat, kann die Berufung auch auf diesen Umstand gestützt werden (BGH NJW 1991, 43, 44). - BGH, 02.12.1987 - IVa ZB 17/87
Sorgfaltspflicht des Verkehrsanwalts
Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2001 - 12 U 252/00
Denn bei dem im Rahmen des § 337 ZPO zu prüfenden Verschuldensmaßstab reicht die übliche, von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde Sorgfalt aus (z. B. BGH NJW-RR 1988, 508).
- OLG Hamm, 11.01.2016 - 4 UF 141/15
Voraussetzungen der Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen zweiten …
Dabei braucht er eine Zeitreserve für unvorhersehbare Verzögerungen, etwa aufgrund von Verkehrshindernissen, generell, auch bei der Anreise mit dem eigenen Pkw, nicht einzurechnen (BGH NJW 1985, 1226; 1999, 724 m.w.N.; OLG Naumburg BeckRS 2001, 30166255).