Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 103 Abs 1 GG, § 286 Abs 1 ZPO
  Restwerklohnprozess: Aufrechnung mit Aufwendungen einer Mängelbeseitigung durch Ersatzvornahme

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zum Umfang der Darlegungs-, Substantiierungs- und Beweislast im Bauprozess im Einzelnen anhand der endgültigen Verweigerung der Mängelbeseitigung, des Bestreitens der Massen und der Mangelfreiheit vor Abnahme, wenn Mängel durch Ersatzvornahme beseitigt worden sind.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mängel durch Ersatzvornahme beseitigt: Umfang der Darlegungslast?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kurzer Prozess - schlechter Prozess: Berufungsgericht findet deutliche Worte! (IBR 2013, 586)

Papierfundstellen

• BauR 2013, 1738

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (27)

• BGH, 09.02.2009 - II ZR 77/08

  Erörterung der Entscheidungserheblichkeit einer Gehörsverletzung

  Auszug aus OLG Naumburg, 08.01.2013 - 1 U 57/12

  Wird dementgegen Sachvortrag nicht beachtet, sieht sich der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (BGH NJW 2009, 2137), was als schwerwiegender Verfahrensfehler das Vorgehen nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gestattet (Senat NJW-RR 2010, 1389, 1390).

  Demnach hat das Landgericht seiner Entscheidung allenfalls den Wortlaut nicht aber den Sinn des Beklagtenvorbringens zugrunde gelegt und damit dessen Kern verfahrensfehlerhaft verkannt (BGH NJW 2009, 2137 m.w.N.; NZG 2010, 954, 955).

  Der Pflicht zur Substantiierung ist nur dann nicht genügt, wenn das Gericht auf Grund der Darstellung der beweispflichtigen Partei nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an die Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind (BGH NJW 2009, 2137 m.w.N.; NJW-RR 1993, 189).

• BGH, 23.10.2008 - VII ZR 64/07

  Darlegungs--und Beweislast für die Mängelfreiheit einer Werkleistung vor Abnahme …

  Auszug aus OLG Naumburg, 08.01.2013 - 1 U 57/12

  Das gilt selbst im Falle der Mängelbeseitigung durch Ersatzvornahme (BGH NJW 2009, 360, 361;… Palandt/Sprau, § 634 Rdn. 12;… a.A. Busche, in: MünchKomm.-BGB, 5. Aufl., § 634 Rdn. 77 m.w.N.;… Voit, § 634 Rdn. 23;… Erman/Schwenker, BGB, 13. Aufl., § 634 Rdn. 18;… Genius, in: jurisPK-BGB, 5. Aufl., § 634 Rdn. 67;… Palandt/Sprau, § 637 Rdn. 11), es sei denn, mit der Beseitigung der Mängel durch die Beklagte ginge ausnahmsweise eine Beweisvereitelung einher (BGH NJW 2009, 360, 361 f.).

  Die Untätigkeit des Unternehmers rechtfertigt es nicht, dem an seiner Stelle tätig werdenden Besteller nunmehr die Beweislast für das Vorliegen von Mängeln aufzuerlegen (BGH NJW 2009, 360, 361).

• BGH, 08.11.2007 - VII ZR 183/05

  Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureichender …

  Auszug aus OLG Naumburg, 08.01.2013 - 1 U 57/12

  Es bleibt die Behauptung der Abnahmereife und einer Abnahmepflicht der Beklagten (BGH NJW 2008, 511, 514 f.; NZBau 2002, 28, 29;… Voit, in: BeckOK-BGB, Stand: 01.08.2012, § 641 Rdn. 5; Sonntag NJW 2009, 3084, 3085), was die vertragsgemäße Leistung des Unternehmers erfordert (BGH NJW 2008, 511, 515).

  Lieferte sie ein solches nicht ab, wurde die Klägerin nur dann von ihrer Sachmängelhaftung frei, wenn sie die Beklagte auf Bedenken hingewiesen hatte (Einhaltung der Prüfungs- und Hinweispflicht - vgl. BGH NJW 2008, 511, 513 f.).

 
• OLG Naumburg, 25.03.2010 - 1 U 90/09

  Gewährleistungsansprüche beim Werkvertrag: Recht des Bestellers zur …

  Auszug aus OLG Naumburg, 08.01.2013 - 1 U 57/12

  Wird dementgegen Sachvortrag nicht beachtet, sieht sich der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (BGH NJW 2009, 2137), was als schwerwiegender Verfahrensfehler das Vorgehen nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gestattet (Senat NJW-RR 2010, 1389, 1390).

  Das unberechtigte Übergehen eines Beweisantrages durch überspannte Anforderungen an die Substantiierungspflicht ist Versagung rechtlichen Gehörs und ein schwerwiegender Verfahrensfehler, der die Aufhebung von Urteil und Verfahren sowie die Zurückverweisung rechtfertigt (Senat NJW-RR 2010, 1389, 1390;… Zöller/Greger, vor § 284 Rdn. 8a;… vor § 128 Rdn. 6b, 7;… § 138 Rdn. 7b).

• BGH, 15.10.1993 - V ZR 19/92

  Bestimmtheit eines Klageantrags; Rechtsstellung des Anschlußberufungsklägers

  Auszug aus OLG Naumburg, 08.01.2013 - 1 U 57/12

  Dabei muss dann aber auch die Gegenleistung der Klägerin, also die Bürgschaft, so hinreichend bestimmt werden, dass sie Gegenstand einer Leistungsklage sein könnte (BGH NJW 1994, 586, 587).
• BGH, 05.06.1997 - VII ZR 324/95

  Formularmäßige Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts ohne Ausgleich; Ablösung …

  Auszug aus OLG Naumburg, 08.01.2013 - 1 U 57/12

  Nach dem Vertrag darf die Beklagte, was die Klage hinnimmt (womit es auch auf den Einwand der Berufungserwiderung nicht ankommt, der Einbehalt sei nicht vom Vermögen der Beklagten abgesondert worden), 5 % der Auftragssumme als Sicherheit einbehalten (vgl. zur Unwirksamkeit einer solchen Klausel nach §§ 310 Abs. 1, 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB - BGH NJW 1997, 2598, 2599; 2000, 1863, 1864).
• BGH, 02.03.2000 - VII ZR 475/98

  Formularmäßige Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch Bürgschaft auf erstes …

  Auszug aus OLG Naumburg, 08.01.2013 - 1 U 57/12

  Nach dem Vertrag darf die Beklagte, was die Klage hinnimmt (womit es auch auf den Einwand der Berufungserwiderung nicht ankommt, der Einbehalt sei nicht vom Vermögen der Beklagten abgesondert worden), 5 % der Auftragssumme als Sicherheit einbehalten (vgl. zur Unwirksamkeit einer solchen Klausel nach §§ 310 Abs. 1, 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB - BGH NJW 1997, 2598, 2599; 2000, 1863, 1864).
• BGH, 14.06.2010 - II ZR 143/09

  Berufungsverfahren: Gehörsverletzung durch Außerachtlassung …

  Auszug aus OLG Naumburg, 08.01.2013 - 1 U 57/12

  Demnach hat das Landgericht seiner Entscheidung allenfalls den Wortlaut nicht aber den Sinn des Beklagtenvorbringens zugrunde gelegt und damit dessen Kern verfahrensfehlerhaft verkannt (BGH NJW 2009, 2137 m.w.N.; NZG 2010, 954, 955).
• BGH, 25.11.2010 - VII ZR 16/10

  Abtretung des als Gewährleistungssicherheit einbehaltenen Restwerklohnanspruchs: …

  Auszug aus OLG Naumburg, 08.01.2013 - 1 U 57/12

  Soweit es ihr gestattet ist, die Gewährleistungsansprüche der Beklagten durch eine Bürgschaft zu sichern, wird der Restwerklohn erst mit der ersetzenden Übergabe der Bürgschaft fällig, was zur Zug-um-Zug-Verurteilung führt (BGH NJW 2011, 443, 444).
• BGH, 24.02.2011 - VII ZR 61/10

  Architektenvertrag: Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten …

  Auszug aus OLG Naumburg, 08.01.2013 - 1 U 57/12

  Die fehlende Abnahme stünde dem nicht entgegen, da die §§ 634 ff. BGB bereits vor der Abnahme anwendbar sind (OLG Brandenburg NJW-RR 2011, 603, 604;… Palandt/ Sprau, vor § 633 Rdn. 7;… Genius, § 634 Rdn. 97; offen lassend BGH NJW 2011, 1224, 1225;… jedenfalls für die hier vorliegende Konstellation, dass der Unternehmer sein Werk für fertiggestellt und mangelfrei hält, bejahend - Voit, § 634 Rdn. 23;… eher zweifelnd Erman/Schwenker, § 633 Rdn. 21).
• OLG Brandenburg, 24.02.2011 - 12 U 129/10

  Mängelansprüche beim Werkvertrag: Berufungsbegründung bei mehreren zuerkannten …
• BGH, 13.09.2001 - VII ZR 113/00

  Fälligkeit des Werklohns bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
• BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89

  Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …
• BGH, 29.09.1992 - X ZR 84/90

  Anforderungen an Darlegungslast und Substantiierung im Klagevorbringen
• BGH, 13.07.1998 - II ZR 131/97

  Anforderungen an die Substantiierung des Parteivorbringens
• BGH, 10.06.1999 - VII ZR 170/98

  Einbeziehung der VOB/B; konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme
• BGH, 08.01.2004 - VII ZR 198/02

  Rechtsstellung des Bestellers bei Angebot einer Minderung im Rahmen gescheiterter …
• BGH, 23.09.2004 - VII ZR 173/03

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Berufungsverfahren; Fälligkeit der …
• BGH, 22.03.2005 - XI ZB 33/04

  Verwerfung der Berufung als unzulässig ohne Anhörung des Berufungsklägers
• BGH, 01.02.2010 - II ZR 209/08

  Zurückverweisung wegen eines schweren Verfahrensmangels durch das …
• BGH, 25.02.2010 - VII ZR 64/09

  Statikervertrag: Konkludente Abnahme der Tragwerksplanung; Vorbehalt wegen …
• BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 310/08

  Zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung …
• BGH, 14.06.2010 - II ZR 142/09

  Rechtliches Gehör: Übergehen eines entscheidungserheblichen Parteivortrags durch …
• BGH, 14.06.2012 - IX ZR 150/11

  Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung bei anderer …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 5 U 57/09

  Vorausetzungen der ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung i.S. von §§ …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2012 - 3 Kart 124/10

  Begriff der Erweiterungsinvestition im Sinne von § 23 ARegV
• OLG Hamburg, 01.09.1989 - 14 U 221/88

  Wie substantiiert muß ein Klagevortrag sein?