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   OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 12/07 (Hs)   

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https://dejure.org/2007,6683
OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 12/07 (Hs) (https://dejure.org/2007,6683)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08.11.2007 - 1 U 12/07 (Hs) (https://dejure.org/2007,6683)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08. November 2007 - 1 U 12/07 (Hs) (https://dejure.org/2007,6683)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassunganspruch eines Steuerberaters gegen einen Mitbewerber wegen der Abwerbung von Mandanten; Voraussetzungen der Unlauterkeit eines Wettbewerbsverhaltens eines Steuerberaters; Unterbindung einer Verfälschung des Berufsbildes des Steuerberaters durch reklamehafte ...

  • Judicialis

    UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 2; ; StBG § 57; ; StBG § 57a; ; StBG § 50 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit von Rundschreiben an Nichtmandanten unter Nennung von noch bei Mitbewerbern beschäftigten Mitarbeitern

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rundschreiben einer Steuerberatungsgesellschaft an Mandanten einer Konkurrenzgesellschaft ? Wettbewerbsverstoß, nur wenn Anschreiben auf die Auftragserteilung im Einzelfall gerichtet ist ? Kein Verstoß gegen § 50 Abs. 1 Satz 2 StBerG, wenn Geschäftsführer einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2008, 809
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (33)

  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 189/99

    Feststellungsinteresse II; Feststellungsinteresse bei Möglichkeit der Stufenklage

    Auszug aus OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 12/07
    Dabei steht der Zulässigkeit einer Feststellungsklage grundsätzlich auch die Möglichkeit entgegen, eine Stufenklage i. S. d. § 254 ZPO zu erheben, es sei denn, die Schadensentwicklung ist im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht abgeschlossen (BGH, NJW 1996, 2097 f.; NJW-RR 2002, 834).

    Der BGH hat daher darauf abgestellt, dass sich in der Praxis die Erhebung der Stufenklage im Wettbewerbsrecht wegen der kurzen Verjährungsfrist von sechs Monaten (§ 21 UWG), aber auch im sonstigen gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht im Hinblick auf die dreijährige Verjährungsfrist als besonders nachteilig erwies (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 834; NJW 2003, 3274).

  • BGH, 19.06.1997 - I ZR 46/95

    Herstellergarantie - Irreführung/Beschaffenheit

    Auszug aus OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 12/07
    In der Regel besteht eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr, wenn es zu einem Wettbewerbsverstoß gekommen ist (stRspr; BGH, GRUR 1997, 379, 380; BGH, GRUR 1997, 929, 930; BGH, GRUR 2001, 453, 455; BGH, GRUR 2002, 717, 719).
  • BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

    Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr

    Auszug aus OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 12/07
    In der Regel besteht eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr, wenn es zu einem Wettbewerbsverstoß gekommen ist (stRspr; BGH, GRUR 1997, 379, 380; BGH, GRUR 1997, 929, 930; BGH, GRUR 2001, 453, 455; BGH, GRUR 2002, 717, 719).
  • LSG Schleswig-Holstein, 08.10.2012 - L 5 SF 64/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Bemessungskriterien - …

    Streitgegenstand des Berufungsverfahrens L 1 U 12/07 war die Anerkennung einer Berufskrankheit Nr. 1101 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Streitakte und die Akten L 1 U 12/07 verwiesen, die dem Senat vorgelegen haben.

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