Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG
  Schadensersatzanspruch des Landes wegen Verunreinigung der Fahrbahn durch Ölspuren auf der Autobahn: Wahl eines maschinellen Nassreinigungsverfahrens statt des kostengünstigeren Aufbringens von Ölbindemitteln; Kontrolle der wirtschaftlichen Angemessenheit der in einem ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beseitigung der großflächigen Verunreinigung der Fahrbahn durch Ölspuren auf der Autobahn zu Lasten des haftenden Unfallverursachers mittels eines maschinellen Nassreinigungsverfahrens; Aufbringen von Ölbindemitteln; Aufstellung der Vergabebedingungen für die maschinelle ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der Ersatzfähigkeit der Kosten für die Reinigung großflächiger Verunreinigungen der Fahrbahn durch Öl

• rechtsportal.de

  BGB § 249 Abs. 1
  Umfang der Ersatzfähigkeit der Kosten für die Reinigung großflächiger Verunreinigungen der Fahrbahn durch Öl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 471/12

  Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem …

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.05.2016 - 12 U 172/14

  Ihr Ziel ist vielmehr, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne Schadensereignis entspricht (z. B. BGH, VersR 2013, 1544; VersR 2013, 1590; VersR 2011, 1070; BGHZ 132, 373; BGHZ 115, 364; OLG Düsseldorf, VRS 125, 193).

  Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (z. B. BGH, VersR 1970, 832; BGHZ 54, 82; BGH, VersR 2007, 560; VersR 2008, 1706; VersR 2011, 769; VersR 2011, 1070; VersR 2013, 515; VersR 2013, 1544).

  Dieses Wirtschaftlichkeitsgebot gebietet dem Geschädigten, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage, d. h. angesichts seiner Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten, als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in Bezug auf den beschädigten Bestandteil in einen dem früheren gleichwertigen Zustand zu versetzen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung; z. B. BGHZ 63, 182; BGHZ 115, 375; BGH, VersR 2013, 1544; VersR 2013, 1590).

  Nur der für die günstigere Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Herstellung erforderlich (z. B. BGHZ 160, 377; BGH, VersR 2011, 1070; VersR 2013, 1544; VersR 2013, 1590).

  Das klagende Land ist nach schadensersatzrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbeseitigung grundsätzlich frei und darf den sichersten Weg wählen, einen gefahrlosen Zustand der Straße wieder herzustellen (vgl. BGH, VersR 2013, 1544, VersR 2013, 1590).

  Der Schädiger hat nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages zu befriedigen; nur hierauf ist der Anspruch des Geschädigten gerichtet, nicht etwa auf Ausgleich der von ihm bezahlten Rechnungsbeträge (z. B. BGH, VersR 2013, 1590; VersR 2013, 1544; MDR 2015, 335; MDR 2015, 1297).

  Denn der in Übereinstimmung mit der Rechnung vom Geschädigten tatsächlich erbrachte Aufwand bildet (ex post betrachtet) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (z. B. BGH, MDR 2014, 1141; VersR 2013, 1590; VersR 2013, 1544; MDR 2015, 335; MDR 2015, 1297).

  Rechtlicher Ausgangspunkt bildet mithin das schadenersatzrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot mit subjektiver Schadensbetrachtung, die dem Geschädigten gebietet, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage, d.h. angesichts seiner Erkenntnis- und Einflussnahmemöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in Bezug auf den beschädigten Bestandteil in einen dem früheren gleichwertigen Zustand zu versetzen (z. B. BGH, VersR 2013, 1544; BGH, VersR 2013, 1590; BGH, MDR 2014, 1077; BGH, MDR 2015, 1297).

  Das heißt, dass die Erforderlichkeit der vom Straßenreinigungsunternehmen in Rechnung gestellten Schadensbeseitigungskosten im Allgemeinen nur bejaht werden kann, wenn die Rechnung den Voraussetzungen des § 632 Abs. 2 BGB entspricht bzw. einer im Rahmen ergänzender Vertragsauslegung ermittelte angemessene Vergütung oder jedenfalls eine der Billigkeit im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB genügende Vergütung wiedergibt (z. B. BGH, VersR 2013, 1544; VersR 2013, 1590; MDR 2015, 355;… Borchardt/Schwab, a.a.O., S. 78).

  Bei der Landesstraßenbaubehörde war hier dagegen eigene Fachkunde vorhanden (z. B. BGH, VersR 2013, 1544; VersR 2013, 1590).

  Kann der Geschädigte danach erkennen, dass das von ihm ausgewählte Reinigungsunternehmen Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot grundsätzlich, ein zur Verfügung stehendes günstigeres Unternehmen zu beauftragen (z. B. BGH, VersR 2013, 1544; VersR 2013, 1590; VersR 2014, 474;… Borchardt/Schwab, a.a.O., S. 78).

• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 528/12

  Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem …

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.05.2016 - 12 U 172/14

  Ihr Ziel ist vielmehr, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne Schadensereignis entspricht (z. B. BGH, VersR 2013, 1544; VersR 2013, 1590; VersR 2011, 1070; BGHZ 132, 373; BGHZ 115, 364; OLG Düsseldorf, VRS 125, 193).

  Dieses Wirtschaftlichkeitsgebot gebietet dem Geschädigten, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage, d. h. angesichts seiner Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten, als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in Bezug auf den beschädigten Bestandteil in einen dem früheren gleichwertigen Zustand zu versetzen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung; z. B. BGHZ 63, 182; BGHZ 115, 375; BGH, VersR 2013, 1544; VersR 2013, 1590).

  Nur der für die günstigere Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Herstellung erforderlich (z. B. BGHZ 160, 377; BGH, VersR 2011, 1070; VersR 2013, 1544; VersR 2013, 1590).

  Das klagende Land ist nach schadensersatzrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbeseitigung grundsätzlich frei und darf den sichersten Weg wählen, einen gefahrlosen Zustand der Straße wieder herzustellen (vgl. BGH, VersR 2013, 1544, VersR 2013, 1590).

  Der Schädiger hat nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages zu befriedigen; nur hierauf ist der Anspruch des Geschädigten gerichtet, nicht etwa auf Ausgleich der von ihm bezahlten Rechnungsbeträge (z. B. BGH, VersR 2013, 1590; VersR 2013, 1544; MDR 2015, 335; MDR 2015, 1297).

  Denn der in Übereinstimmung mit der Rechnung vom Geschädigten tatsächlich erbrachte Aufwand bildet (ex post betrachtet) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (z. B. BGH, MDR 2014, 1141; VersR 2013, 1590; VersR 2013, 1544; MDR 2015, 335; MDR 2015, 1297).

  Rechtlicher Ausgangspunkt bildet mithin das schadenersatzrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot mit subjektiver Schadensbetrachtung, die dem Geschädigten gebietet, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage, d.h. angesichts seiner Erkenntnis- und Einflussnahmemöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in Bezug auf den beschädigten Bestandteil in einen dem früheren gleichwertigen Zustand zu versetzen (z. B. BGH, VersR 2013, 1544; BGH, VersR 2013, 1590; BGH, MDR 2014, 1077; BGH, MDR 2015, 1297).

  Das heißt, dass die Erforderlichkeit der vom Straßenreinigungsunternehmen in Rechnung gestellten Schadensbeseitigungskosten im Allgemeinen nur bejaht werden kann, wenn die Rechnung den Voraussetzungen des § 632 Abs. 2 BGB entspricht bzw. einer im Rahmen ergänzender Vertragsauslegung ermittelte angemessene Vergütung oder jedenfalls eine der Billigkeit im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB genügende Vergütung wiedergibt (z. B. BGH, VersR 2013, 1544; VersR 2013, 1590; MDR 2015, 355;… Borchardt/Schwab, a.a.O., S. 78).

  Bei der Landesstraßenbaubehörde war hier dagegen eigene Fachkunde vorhanden (z. B. BGH, VersR 2013, 1544; VersR 2013, 1590).

  Kann der Geschädigte danach erkennen, dass das von ihm ausgewählte Reinigungsunternehmen Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot grundsätzlich, ein zur Verfügung stehendes günstigeres Unternehmen zu beauftragen (z. B. BGH, VersR 2013, 1544; VersR 2013, 1590; VersR 2014, 474;… Borchardt/Schwab, a.a.O., S. 78).

• BGH, 15.09.2015 - VI ZR 475/14

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Kosten für die …

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.05.2016 - 12 U 172/14

  Der Schädiger hat nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages zu befriedigen; nur hierauf ist der Anspruch des Geschädigten gerichtet, nicht etwa auf Ausgleich der von ihm bezahlten Rechnungsbeträge (z. B. BGH, VersR 2013, 1590; VersR 2013, 1544; MDR 2015, 335; MDR 2015, 1297).

  Denn der in Übereinstimmung mit der Rechnung vom Geschädigten tatsächlich erbrachte Aufwand bildet (ex post betrachtet) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (z. B. BGH, MDR 2014, 1141; VersR 2013, 1590; VersR 2013, 1544; MDR 2015, 335; MDR 2015, 1297).

  Denn der von dem Geschädigten aufgewendete Betrag ist nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch, entscheidend sind allein die im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB erforderlichen Reinigungskosten (z. B. BGH, MDR 2015, 1297).

  Rechtlicher Ausgangspunkt bildet mithin das schadenersatzrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot mit subjektiver Schadensbetrachtung, die dem Geschädigten gebietet, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage, d.h. angesichts seiner Erkenntnis- und Einflussnahmemöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in Bezug auf den beschädigten Bestandteil in einen dem früheren gleichwertigen Zustand zu versetzen (z. B. BGH, VersR 2013, 1544; BGH, VersR 2013, 1590; BGH, MDR 2014, 1077; BGH, MDR 2015, 1297).

  Einer geringen Zahl von Nachfragern (im Wesentlichen öffentliche Straßenbaulastträger) stehen relativ wenige Anbieter gegenüber, was in den hohen Anschaffungskosten für die Reinigungsgeräte sowie in den seitens der öffentlichen Hand gemachten strengen Vorgaben zur ständigen Verfügbarkeit der Reinigungsleistungen begründet liegt (ähnlich BGH, MDR 2015, 1297).

  Dies gilt indessen im Rahmen der subjektiven Schadensbetrachtung nur mit der Maßgabe, dass die Fachbehörde die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten auch tatsächlich beeinflussen kann (BGH, MDR 2015, 1297).

  Daraus folgt, dass in einem Streitfall grundsätzlich keine Kontrolle der wirtschaftlichen Angemessenheit der in einer Rahmenvereinbarung festgelegten Preise stattzufinden hat, wenn sich diese an die Preise anlehnen, die im Ergebnis eines bestandskräftig abgeschlossenes Vergabeverfahren zwischen Auftragnehmer und Baulastträger der benachbarten Gebietskörperschaft vereinbart worden sind (BGH, MDR 2015, 1297).

  Die Möglichkeit einer Einflussnahme auf die zustande gekommenen Preise ist von der Rechtsprechung nur in den Fällen eines sog. gespaltenen Tarifs bejaht worden (z. B. BGH MDR 2015, 1297).

 
• OLG Oldenburg, 16.01.2013 - 4 U 40/11

  Beseitigungskosten einer Ölspur auf der Autobahn

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.05.2016 - 12 U 172/14

  Auch der Senat geht davon aus, dass eine schnellstmögliche effektive Beseitigung der Verschmutzung vom Umfang des Schadensersatzanspruchs nach § 7 StVG, § 249 BGB umfasst war (z. B. OLG Oldenburg, Urteil vom 16. Januar 2013, 4 U 40/11, zitiert nach Juris).

  Zum Zeitpunkt des Schadensvorfalls bestand für das klagende Land kein Verhandlungs- und Entscheidungsspielraum mehr, was die Auswahl der zu beauftragenden Reinigungsfirma und die konkreten Preisansätze für die Reinigungsarbeiten und die Erdreichsanierung anbelangte, denn an die Ölwehr als seine Vertragspartnerin und die mit dieser ausgehandelten Preise hatte sich das klagende Land nämlich bereits mit Zuschlagserteilung und Abschluss eines Rahmenvertrages schon vor dem eigentlichen Schadensvorfall vertraglich gebunden (z. B. OLG Oldenburg, Urteil vom 16. Januar 2013, 4 U 40/11 zitiert nach Juris; OLG Brandenburg VRS 120, 3 ff; OLG Karlsruhe OLGR 2009, 355; OLG Naumburg, Urteil vom 23. Oktober 2013, 5 U 99/13).

  Dem klagenden Land hat in diesem Zusammenhang grundsätzlich auch nicht verwehrt werden dürfen, dem Unternehmen im Ergebnis eines ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahrens den Zuschlag zu erteilen, das im Gegenzug eine unverzügliche Erledigung der erforderlichen Reinigungsarbeiten an 365 Tagen im Jahr mit ständiger Rufbereitschaft rund um die Uhr sicher stellt (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 16. Januar 2013, 4 U 40/11 zitiert nach Juris; OLG Naumburg, Urteil vom 23. Oktober 2013, 5 U 99/13).

• BGH, 28.06.2011 - VI ZR 184/10

  Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.05.2016 - 12 U 172/14

  Ihr Ziel ist vielmehr, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne Schadensereignis entspricht (z. B. BGH, VersR 2013, 1544; VersR 2013, 1590; VersR 2011, 1070; BGHZ 132, 373; BGHZ 115, 364; OLG Düsseldorf, VRS 125, 193).

  Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (z. B. BGH, VersR 1970, 832; BGHZ 54, 82; BGH, VersR 2007, 560; VersR 2008, 1706; VersR 2011, 769; VersR 2011, 1070; VersR 2013, 515; VersR 2013, 1544).

  Nur der für die günstigere Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Herstellung erforderlich (z. B. BGHZ 160, 377; BGH, VersR 2011, 1070; VersR 2013, 1544; VersR 2013, 1590).

• OLG Hamburg, 18.07.2014 - 5 U 99/13

  Wettbewerbsverhältnisses bei unterschiedlichen Branchen

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.05.2016 - 12 U 172/14

  Zum Zeitpunkt des Schadensvorfalls bestand für das klagende Land kein Verhandlungs- und Entscheidungsspielraum mehr, was die Auswahl der zu beauftragenden Reinigungsfirma und die konkreten Preisansätze für die Reinigungsarbeiten und die Erdreichsanierung anbelangte, denn an die Ölwehr als seine Vertragspartnerin und die mit dieser ausgehandelten Preise hatte sich das klagende Land nämlich bereits mit Zuschlagserteilung und Abschluss eines Rahmenvertrages schon vor dem eigentlichen Schadensvorfall vertraglich gebunden (z. B. OLG Oldenburg, Urteil vom 16. Januar 2013, 4 U 40/11 zitiert nach Juris; OLG Brandenburg VRS 120, 3 ff; OLG Karlsruhe OLGR 2009, 355; OLG Naumburg, Urteil vom 23. Oktober 2013, 5 U 99/13).

  Dem klagenden Land hat in diesem Zusammenhang grundsätzlich auch nicht verwehrt werden dürfen, dem Unternehmen im Ergebnis eines ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahrens den Zuschlag zu erteilen, das im Gegenzug eine unverzügliche Erledigung der erforderlichen Reinigungsarbeiten an 365 Tagen im Jahr mit ständiger Rufbereitschaft rund um die Uhr sicher stellt (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 16. Januar 2013, 4 U 40/11 zitiert nach Juris; OLG Naumburg, Urteil vom 23. Oktober 2013, 5 U 99/13).

• OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 12 U 53/10

  Kostenerstattung wegen der Beseitigung einer Ölspur auf der Bundesautobahn: Zur …

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.05.2016 - 12 U 172/14

  Zugunsten des klagenden Landes greifen die Darlegungs- und Beweislasterleichterung des § 287 Abs. 1 ZPO und die damit verbundenen geringeren Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung (z. B. OLG Düsseldorf, VRS 125, 193; OLG Brandenburg, VRS 120, 3), da es hier um den haftungsausfüllenden Tatbestand geht.

  Zum Zeitpunkt des Schadensvorfalls bestand für das klagende Land kein Verhandlungs- und Entscheidungsspielraum mehr, was die Auswahl der zu beauftragenden Reinigungsfirma und die konkreten Preisansätze für die Reinigungsarbeiten und die Erdreichsanierung anbelangte, denn an die Ölwehr als seine Vertragspartnerin und die mit dieser ausgehandelten Preise hatte sich das klagende Land nämlich bereits mit Zuschlagserteilung und Abschluss eines Rahmenvertrages schon vor dem eigentlichen Schadensvorfall vertraglich gebunden (z. B. OLG Oldenburg, Urteil vom 16. Januar 2013, 4 U 40/11 zitiert nach Juris; OLG Brandenburg VRS 120, 3 ff; OLG Karlsruhe OLGR 2009, 355; OLG Naumburg, Urteil vom 23. Oktober 2013, 5 U 99/13).

• OLG Karlsruhe, 05.12.2008 - 22 U 1/08

  Schadensersatz; Auswahl des Reparaturbetriebes; Erforderlichkeit eines …

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.05.2016 - 12 U 172/14

  Zum Zeitpunkt des Schadensvorfalls bestand für das klagende Land kein Verhandlungs- und Entscheidungsspielraum mehr, was die Auswahl der zu beauftragenden Reinigungsfirma und die konkreten Preisansätze für die Reinigungsarbeiten und die Erdreichsanierung anbelangte, denn an die Ölwehr als seine Vertragspartnerin und die mit dieser ausgehandelten Preise hatte sich das klagende Land nämlich bereits mit Zuschlagserteilung und Abschluss eines Rahmenvertrages schon vor dem eigentlichen Schadensvorfall vertraglich gebunden (z. B. OLG Oldenburg, Urteil vom 16. Januar 2013, 4 U 40/11 zitiert nach Juris; OLG Brandenburg VRS 120, 3 ff; OLG Karlsruhe OLGR 2009, 355; OLG Naumburg, Urteil vom 23. Oktober 2013, 5 U 99/13).
• BGH, 14.09.2004 - VI ZR 97/04

  Gezahlte Mehrwertsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.05.2016 - 12 U 172/14

  Dies gilt auch, wenn Geschädigte die Bundesrepublik Deutschland ist (z. B. BGH, VersR 2004, 1468 f.; MDR 2014, 774).
• BGH, 04.07.2014 - V ZR 229/13

  Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.05.2016 - 12 U 172/14

  Rechtlicher Ausgangspunkt bildet mithin das schadenersatzrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot mit subjektiver Schadensbetrachtung, die dem Geschädigten gebietet, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage, d.h. angesichts seiner Erkenntnis- und Einflussnahmemöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in Bezug auf den beschädigten Bestandteil in einen dem früheren gleichwertigen Zustand zu versetzen (z. B. BGH, VersR 2013, 1544; BGH, VersR 2013, 1590; BGH, MDR 2014, 1077; BGH, MDR 2015, 1297).
• BGH, 18.07.2014 - V ZR 30/13

  Zum Ausschluss von Ansprüchen wegen Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume …
• BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …
• BGH, 05.02.2013 - VI ZR 290/11

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines …
• BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

  Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …
• BGH, 16.11.2011 - XII ZB 6/11

  Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im …
• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 308/07

  Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis
• BGH, 26.05.1970 - VI ZR 168/68

  Erforderlichkeitsmaßstab für die Ersatzfähigkeit der Instandsetzungskosten bei …
• BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91

  Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden
• BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
• BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73

  Überhöhte Reparaturkosten oder zu lange Reparaturdauer - schuldhafte Verletzung …
• BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06

  Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
• BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90

  Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution
• BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03

  Unfallersatztarife auf dem Prüfstand

• AG Brandenburg, 11.03.2020 - 31 C 264/18

  Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Bundesautobahn nach …

  Eine Sache ist nämlich bereits dann beschädigt, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder ihre Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt worden ist ( BGH , Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH , Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH , Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH , Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg , Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg , richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe , Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken , Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg , Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten , Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart , Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris" LG Heidelberg , Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg , Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal , Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam , Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe , Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden , Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe , Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin , Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden , Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin , Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin , Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben , Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau , Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim , Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße , Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg , Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt , Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris"; Nugel/Bendig , VRR 2017, Nr. 2, Seiten 4 ff.; Itzel , MDR 2017, Seiten 1393 ff.; Borchardt/Schwab , DAR 2014, Seiten 75 ff.; Schwab , DAR 2011, Seiten 610 ff. ).

  Damit stellen aber insbesondere ausgetretene Öle bzw. Dieselkraftstoffe - oder andere, vergleichbare petrochemische und chemische sowie sonstige Stoffe wie z.B. Bremsflüssigkeit - eine Sachbeschädigung dar, weil diese Stoffe/Flüssigkeiten die Verwendung einer Straße nicht unerheblich beeinträchtigen können ( BGH , Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH , Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH , Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH , Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg , Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg , richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 120863 = "juris"; OLG Naumburg , Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe , Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken , Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg , Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten , Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart , Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris"; LG Heidelberg , Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg , Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Potsdam , Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe , Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden , Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe , Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin , Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden , Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin , Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin , Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben , Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau , Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim , Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße , Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg , Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt , Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris"; VerwG Karlsruhe , Urteil vom 14.12.2017, Az.: 2 K 5666/16, u.a. in: ZfSch 2018, Seite 240; Nugel/Bendig , VRR 2017, Nr. 2, Seiten 4 ff.; Itzel , MDR 2017, Seiten 1393 ff.; Borchardt/Schwab , DAR 2014, Seiten 75 ff.; Schwab , DAR 2011, Seiten 610 ff. ).

  Die Beklagtenseite ist insofern dem Grunde nach - hier sogar unstreitig - verpflichtet, auch die zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Straße erforderlichen Aufwendungen im Falle eines Auslaufens von Betriebsstoffen aus einem im öffentlichen Straßenraum befindlichen Fahrzeugs zu ersetzen, so dass aufgrund der unfallbedingten Verschmutzung der Bundesautobahn durch die hier ausgelaufenen Öle und/oder Dieselkraftstoffe und/oder Bremsflüssigkeit dem geschädigten Bundesland grundsätzlich auch ein Anspruch auf Ersatz der zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Bundesautobahn erforderlichen Aufwendungen nach § 7 Abs. 1 StVG und § 249 Abs. 2 BGB zusteht ( BGH , Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH , Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH , Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH , Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg , Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg , richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 120863 = "juris"; OLG Naumburg , Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe , Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken , Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg , Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten , Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart , Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris"; LG Heidelberg , Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg , Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Potsdam , Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe , Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden , Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe , Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin , Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden , Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin , Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin , Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben , Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau , Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim , Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße , Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg , Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt , Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris"; VerwG Karlsruhe , Urteil vom 14.12.2017, Az.: 2 K 5666/16, u.a. in: ZfSch 2018, Seite 240; Nugel/Bendig , VRR 2017, Nr. 2, Seiten 4 ff.; Itzel , MDR 2017, Seiten 1393 ff.; Borchardt/Schwab , DAR 2014, Seiten 75 ff.; Schwab , DAR 2011, Seiten 610 ff. ).

  Da der geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus § 7 Abs. 1 StVG und § 823 Abs. 1 BGB auf gesetzliche Haftpflichtbestimmungen für ausländische Kraftfahrzeuge privatrechtlichen Inhalts zurückzuführen sind, besteht Versicherungsschutz, so dass auch ein Direktanspruch gegen den Beklagten nach § 6 AuslPflVG unter Berücksichtigung von § 115 Abs. 1 VVG hier begründet ist ( BGH , Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH , Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH , Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH , Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg , Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg , richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 120863 = "juris"; OLG Naumburg , Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe , Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken , Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg , Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten , Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart , Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris"; LG Heidelberg , Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg , Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Potsdam , Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe , Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden , Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe , Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin , Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden , Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin , Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin , Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben , Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau , Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim , Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße , Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg , Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt , Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris"; Nugel/Bendig , VRR 2017, Nr. 2, Seiten 4 ff.; Itzel , MDR 2017, Seiten 1393 ff.; Borchardt/Schwab , DAR 2014, Seiten 75 ff.; Schwab , DAR 2011, Seiten 610 ff. ).

  Nach der herrschenden Rechtsprechung ( BGH , Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH , Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH , Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH , Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; VerwG Karlsruhe , Urteil vom 14.12.2017, Az.: 2 K 5666/16, u.a. in: ZfSch 2018, Seite 240; OLG Naumburg , Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg , richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 120863 = "juris"; OLG Naumburg , Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe , Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken , Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg , Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten , Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart , Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris"; LG Heidelberg , Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg , Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Potsdam , Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe , Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden , Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe , Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin , Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden , Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin , Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin , Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben , Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau , Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim , Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße , Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg , Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt , Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris" ) und Literatur ( Nugel/Bendig , VRR 2017, Nr. 2, Seiten 4 ff.; Itzel , MDR 2017, Seiten 1393 ff.; Borchardt/Schwab , DAR 2014, Seiten 75 ff.; Schwab , DAR 2011, Seiten 610 ff. ) stehen zivilrechtliche Schadensersatzansprüche einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und deren öffentlich-rechtliche Kostenersatzansprüche wegen der Beseitigung von Ölspuren nämlich nebeneinander.

  Insofern hätte ein anderes Verfahren (Abstreuen) hier wohl nicht zu demselben Erfolg geführt, jedenfalls nicht aus der maßgeblichen Ex-ante-Sicht ( OLG Naumburg , Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; LG Stuttgart , Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris"; LG Heidelberg , Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13 ), zumal ein Geschädigter auch die Sicherheitsstandards festlegen kann, nach denen die Schadensbeseitigung zu erfolgen hat ( BGH , Urteil vom 19.04.1977, Az.: VI ZR 34/75, u.a. in: MDR 1977, Seiten 922 f.; BVerwG , Urteil vom 14.05.1992, Az.: 4 C 28/90, u.a. in: VRS Band 83 [1992], Seiten 473 ff.; OLG Naumburg , Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13 ).

  Aus diesem Grunde hat der vertretungsbefugte Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßenwesen hier auch einen entsprechenden Auftrag zur Beseitigung der Ölspur an die Firma ... GmbH & Co. KG im Rahmen des vereinbarten Vertrages erteilen dürfen, womit er letztlich seinen Pflichten zur Verkehrssicherung und zur Erhaltung der Bundesautobahn in einem dem gewöhnlichen Verkehrsbedürfnis und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung genügenden Zustand nachgekommen ist ( OLG Naumburg , Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; LG Stuttgart , Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13 ).

  Aufgrund der sich daraus ergebenden Ersetzungsbefugnis hat er die freie Wahl der Mittel zur Schadensbehebung ( BGH , Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH , Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH , Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH , Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg , Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg , richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe , Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken , Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg , Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten , Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart , Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris" LG Heidelberg , Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg , Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal , Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam , Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe , Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden , Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe , Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin , Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden , Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin , Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin , Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben , Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau , Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim , Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße , Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg , Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt , Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris" ).

  Auch darf der Geschädigte zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint ( BGH , Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH , Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH , Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH , Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg , Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg , richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe , Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken , Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg , Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten , Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart , Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris" LG Heidelberg , Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg , Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal , Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam , Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe , Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden , Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe , Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin , Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden , Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin , Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin , Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben , Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau , Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim , Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße , Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg , Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt , Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris" ).

  Sein Ziel ist vielmehr, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne Schadensereignis entspricht ( BGH , Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH , Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH , Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH , Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg , Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg , richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe , Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken , Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg , Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten , Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart , Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris" LG Heidelberg , Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg , Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal , Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam , Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe , Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden , Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe , Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin , Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden , Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin , Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin , Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben , Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau , Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim , Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße , Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg , Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt , Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris" ).

  Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen ( BGH , Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH , Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH , Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH , Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg , Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg , richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe , Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken , Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg , Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten , Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart , Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris" LG Heidelberg , Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg , Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal , Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam , Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe , Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden , Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe , Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin , Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden , Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin , Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin , Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben , Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau , Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim , Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße , Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg , Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt , Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris" ).

  Dieses Wirtschaftlichkeitsgebot gebietet dem Geschädigten, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage, d.h. angesichts seiner Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten, als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in Bezug auf den beschädigten Bestandteil in einen dem früheren gleichwertigen Zustand zu versetzen ( BGH , Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH , Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH , Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH , Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg , Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg , richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe , Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken , Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg , Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten , Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart , Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris" LG Heidelberg , Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg , Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal , Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam , Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe , Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden , Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe , Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin , Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden , Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin , Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin , Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben , Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau , Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim , Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße , Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg , Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt , Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris" ).

  Nur der für die günstigere Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist somit im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Herstellung erforderlich ( BGH , Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH , Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH , Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH , Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg , Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg , richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe , Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken , Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg , Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten , Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart , Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris" LG Heidelberg , Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg , Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal , Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam , Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe , Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden , Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe , Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin , Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden , Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin , Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin , Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben , Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau , Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim , Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße , Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg , Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt , Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris" ).

  Es liegt nämlich auf der Hand, dass sich bei einem Verkehrsunfall häufig die Dauer der Räumung der Unfallstelle und der Umfang erforderlicher Räumungs- bzw. Straßenreinigungsarbeiten auch aus der Sicht erfahrener Bediensteter der zuständigen Straßenbehörde nicht von vornherein zuverlässig beurteilen lassen ( BGH , Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH , Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH , Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH , Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg , Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg , richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe , Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken , Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg , Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten , Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart , Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris" LG Heidelberg , Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg , Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal , Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam , Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe , Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden , Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe , Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin , Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden , Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin , Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin , Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben , Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau , Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim , Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße , Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg , Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt , Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris" ).

  Das Risiko, dass zur Schadensbeseitigung ggf. auch Maßnahmen getroffen werden, die sich im Nachhinein als in diesem Umfang nicht erforderlich, erfolglos oder unverhältnismäßig teuer herausstellen, ist hierbei grundsätzlich aber nicht dem Geschädigten, sondern dem Schädiger zugewiesen ( BGH , Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH , Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH , Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH , Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg , Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg , richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe , Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken , Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg , Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten , Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart , Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris" LG Heidelberg , Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg , Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal , Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam , Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe , Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden , Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe , Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin , Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden , Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin , Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin , Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben , Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau , Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim , Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße , Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg , Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt , Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris" ).

  Es ist regelmäßig auch nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmen beauftragt wird, das der Behörde als zuverlässig bekannt ist und möglichst schnell an der Schadensstelle sein kann ( BGH , Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH , Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH , Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH , Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg , Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg , richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe , Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken , Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg , Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten , Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart , Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris" LG Heidelberg , Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg , Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal , Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam , Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe , Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden , Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe , Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin , Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden , Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin , Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin , Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben , Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau , Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim , Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße , Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg , Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt , Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris" ).

  Grundsätzlich trägt der Schädiger auch das sog. Prognoserisiko und damit auch das Mehrkostenrisiko infolge unsachgemäßer Maßnahmen des Auftragnehmers, sofern den geschädigten Auftraggeber keine (Mit-) Schuld trifft ( BGH , Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH , Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH , Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH , Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg , Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg , richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe , Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken , Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg , Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten , Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart , Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris" LG Heidelberg , Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg , Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal , Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam , Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe , Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden , Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe , Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin , Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden , Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin , Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin , Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben , Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau , Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim , Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße , Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg , Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt , Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris" ).

  Somit hatte sich ein von staatlicher Seite mit der Erledigung der Angelegenheit betrauter qualifizierter Mitarbeiter nach seinen individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten für eine bestimmte Art der Schadensbehebung im Rahmen des mit der Firma ... GmbH & Co. KG vereinbarten Vertrages hier entschieden, welche keinesfalls als überzogen erscheint ( BGH , Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH , Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH , Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH , Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg , Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg , richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe , Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken , Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg , Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten , Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart , Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris" LG Heidelberg , Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg , Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal , Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam , Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe , Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden , Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe , Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin , Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden , Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin , Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin , Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben , Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau , Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim , Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße , Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg , Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt , Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris" ).

  Darauf, ob objektiv auch weniger aufwendige Maßnahmen ausreichend gewesen wären, kommt es schon deshalb hier nicht an, weil der vertretungsbefugte Mitarbeiter der Landesstraßenbaubehörde den sichersten Weg wählen durfte, einen gefahrlosen Zustand der Bundesautobahn wieder herzustellen ( BGH , Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH , Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH , Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH , Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg , Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg , richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe , Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken , Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg , Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten , Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart , Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris" LG Heidelberg , Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg , Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal , Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam , Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe , Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden , Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe , Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin , Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden , Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin , Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin , Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben , Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau , Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim , Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße , Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg , Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt , Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris" ).

  Aus diesem Grunde kann das geschädigte Land daher in einer derartigen Lage den hiesigen Beklagten als Haftpflichtversicherer des Schädigers auch auf vollen Ersatz der aufgewendeten Kosten in Anspruch nehmen ( BGH , Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH , Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH , Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH , Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg , Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg , richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 120863 = "juris"; OLG Naumburg , Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe , Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken , Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg , Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten , Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart , Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris"; LG Heidelberg , Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg , Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Potsdam , Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe , Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden , Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe , Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin , Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden , Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin , Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin , Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben , Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau , Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim , Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße , Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg , Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt , Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris"; Nugel/Bendig , VRR 2017, Nr. 2, Seiten 4 ff.; Itzel , MDR 2017, Seiten 1393 ff.; Borchardt/Schwab , DAR 2014, Seiten 75 ff.; Schwab , DAR 2011, Seiten 610 ff. ).

• OLG Naumburg, 10.08.2016 - 12 U 4/16

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Angemessenheit der in einer Rahmenvereinbarung …

  Daraus ergeben sich (vgl. auch das Senatsurteil vom 11. Mai 2016, Gesch. Nr.: 12 U 172/14) für den vorliegenden Fall folgende Feststellungen: Zum Zeitpunkt des Schadensvorfalls bestand für das klagende Land kein Verhandlungs- und Entscheidungsspielraum mehr, was die Auswahl der zu beauftragenden Reinigungsfirma und die konkreten Preisansätze für die Reinigungsarbeiten und die Erdreichsanierung anbelangte, denn an die Ölwehr als seine Vertragspartnerin und die mit dieser ausgehandelten Preise hatte sich das klagende Land nämlich bereits mit Abschluss eines Rahmenvertrages schon vor dem eigentlichen Schadensvorfall vertraglich gebunden (z.B. OLG Oldenburg, Urteil vom 16. Januar 2013, 4 U 40/11 zitiert nach Juris; OLG Brandenburg VRS 120, 3 ff; OLG Karlsruhe OLGR 2009, 355; OLG Naumburg, Urteil vom 23. Oktober 2013, 5 U 99/13).

  Es hätten im Einzelnen entsprechende Angebote anderer Anbieter dargelegt werden müssen, die insbesondere hinsichtlich des Angebotszeitpunktes und des Leistungsumfangs vergleichbar gewesen, aber einen nur halb so hohen Preis ausgewiesen hätten, und zwar für die angebotene Gesamtleistung (vergl. Senatsurteil vom 11. Mai 2016, Gesch. Nr.: 12 U 172/14).

  Insoweit kann daher auch dahinstehen, ob in diesem Verfahren formale Anforderungen nicht beachtet worden sind, weil etwa Erdbau und Verkehrsflächenreinigung getrennt hätten ausgeschrieben werden müssen oder ob durch das Vorschreiben der maschinellen Nassreinigung der Kreis der Bewerber vergaberechtlich unzulässig eingeschränkt worden ist bzw. die Bietergemeinschaft überhaupt hätte zugelassen werden dürfen (vergl. Senatsurteil vom 11. Mai 2016, Gesch. Nr.: 12 U 172/14).