Volltextveröffentlichung

• heuking.de

Kurzfassungen/Presse

• behoerden-spiegel.de (Kurzinformation)

  Änderung an den Vergabeunterlagen: Zwingender Ausschluss

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

• OLG Karlsruhe, 29.04.2016 - 15 Verg 1/16

  BW-Modell - Vergabeverfahren für Verkehrsdienstleistungen im …

  Auszug aus OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/15

  Für die Auslegung der Vertragsunterlagen ist ein objektiver Maßstab anzulegen und auf den Empfängerhorizont eines fachkundigen Bieters, der mit der Leistung vertraut ist, abzustellen (BGH NJW 2002, 1954; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. April 2016 - 15 Verg 1/16 -juris, Rn. 44).

  Maßgeblich ist hierfür nicht das Verständnis eines einzelnen Bieters, sondern es kommt darauf an, wie der abstrakt angesprochene Empfängerkreis die Leistungsbeschreibung verstehen muss (BGH, NZBau 2002, 500; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. April 2016 - 15 Verg 1/16 - juris, Rn. 44;… Prieß in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, a. a. O., § 8 EG VOL/A Rn. 54).

• OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …

  Auszug aus OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/15

  Denn ein Schaden droht einem Antragsteller durch die weiteren behaupteten Rechtsverletzungen nicht, wenn er bei objektiver Betrachtung keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot ohnehin hätte ausgeschlossen werden müssen (OLG Naumburg, Beschluss v. 01.11.2000, 1 Verg 7/00; Beschluss vom 18.07.2005, 1 Verg 5/05; alle zitiert nach Juris; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21. November 2001, Verg 17/01, zitiert nach juris;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 GWB Rn. 25 m. N.).
• OLG Naumburg, 01.11.2000 - 1 Verg 7/00

  Zurückverweisung wegen unterlassener Verbindung

  Auszug aus OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/15

  Denn ein Schaden droht einem Antragsteller durch die weiteren behaupteten Rechtsverletzungen nicht, wenn er bei objektiver Betrachtung keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot ohnehin hätte ausgeschlossen werden müssen (OLG Naumburg, Beschluss v. 01.11.2000, 1 Verg 7/00; Beschluss vom 18.07.2005, 1 Verg 5/05; alle zitiert nach Juris; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21. November 2001, Verg 17/01, zitiert nach juris;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 GWB Rn. 25 m. N.).

 
• BGH, 28.02.2002 - VII ZR 376/00

  Bestimmung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung

  Auszug aus OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/15

  Für die Auslegung der Vertragsunterlagen ist ein objektiver Maßstab anzulegen und auf den Empfängerhorizont eines fachkundigen Bieters, der mit der Leistung vertraut ist, abzustellen (BGH NJW 2002, 1954; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 29. April 2016 - 15 Verg 1/16 -juris, Rn. 44).
• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 20/04

  Nachprüfungsantrag ohne Zuschlagschance unzulässig!

  Auszug aus OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/15

  Zur Entscheidung der Frage, ob ein Bieter im Angebot von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abgewichen ist, sind die Vergabeunterlagen ggf. aus der objektiven Sicht eines verständigen und fachkundigen Bieters, der mit der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung vertraut ist, auszulegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004, VII-Verg 20/04, zitiert nach Juris;… Müller-Wrede in Müller-Wrede, Korn, zur VOL/A, 4. Aufl., § 19 EG VOL/A, Rn. 128;… Dittmann in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Korn, zur VOL/A, 3. Aufl., § 16 EG VOL/A, Rn. 80).
• OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 5/10

  Anforderungen an den Inhalt eines Angebots

  Auszug aus OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/15

  Durch diese Bestimmung sollen die Transparenz des Vergabeverfahrens und die Gleichbehandlung aller Bieter sichergestellt werden: jeder Bieter darf nur anbieten, was der öffentliche Auftraggeber nachgefragt hat und sich nicht durch eine Abweichung von den Vergabeunterlagen einen - wie der Antragsteller hier - (kalkulatorischen) Vorteil verschaffen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2010, VII-Verg 5/10, zitiert nach Juris;… Müller-Wrede, VOL/A, 4. Aufl., § 19 EG, Rn. 128).
• OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

  Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/15

  Denn ein Schaden droht einem Antragsteller durch die weiteren behaupteten Rechtsverletzungen nicht, wenn er bei objektiver Betrachtung keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot ohnehin hätte ausgeschlossen werden müssen (OLG Naumburg, Beschluss v. 01.11.2000, 1 Verg 7/00; Beschluss vom 18.07.2005, 1 Verg 5/05; alle zitiert nach Juris; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21. November 2001, Verg 17/01, zitiert nach juris;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 GWB Rn. 25 m. N.).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/15

  Angebote, die gegen § 16 Abs. 4 Satz 1 VOL/A EG verstoßen, müssen deshalb von der Wertung ausgeschlossen werden (vgl. zur insoweit identischen Vorgängerregelung des § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A bereits BGH, Urteil vom 8. September 1998, NJW 1998, 3644).
• BayObLG, 21.11.2001 - Verg 17/01

  Keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei mangelnder Erfolgsaussicht der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/15

  Denn ein Schaden droht einem Antragsteller durch die weiteren behaupteten Rechtsverletzungen nicht, wenn er bei objektiver Betrachtung keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot ohnehin hätte ausgeschlossen werden müssen (OLG Naumburg, Beschluss v. 01.11.2000, 1 Verg 7/00; Beschluss vom 18.07.2005, 1 Verg 5/05; alle zitiert nach Juris; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21. November 2001, Verg 17/01, zitiert nach juris;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 GWB Rn. 25 m. N.).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/15

  Dabei kann In diesem Stadium des Verfahrens zunächst offen bleiben, ob es sich insoweit um eine Frage der Zulässigkeit oder der Begründetheit des Nachprüfungsantrages handelt (vgl. hierzu BGH, Beschl. vom 18.05.2004, VergabeR 2004, 473, 476 - "Mischkalkulationen"; dem folgend: OLG Jena, Beschl. v. 20.06.2005, 9 Verg 3/05, ZfBR 2005, 706 f.).
• BGH, 18.04.2002 - VII ZR 38/01

  Auslegung des Leistungsverzeichnisses eines Einheitspreisvertrages
• OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02

  Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …
• BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

  Straßenausbau
• VK Brandenburg, 23.06.2016 - VK 8/16

  Auftraggeber darf für Autobahnabschnitt Betonbauweise vorgeben!
• KG, 21.11.2014 - Verg 22/13

  Ausschreibung im Verhandlungsverfahren: Auslegung von Leistungsverzeichnissen; …
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
• OLG Naumburg, 18.07.2005 - 1 Verg 5/05

  Unzureichendes Nachunternehmerverzeichnis: Ausschluss!
• OLG Düsseldorf, 19.03.2001 - Verg 7/01

  Geforderte Nachweise sind mit Teilnahmeantrag vorzulegen!
• OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote
• VK Sachsen-Anhalt, 26.07.2016 - 1 VK LSA 8/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlende Antragsbefugnis hinsichtlich …