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   OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16   

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OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16 (https://dejure.org/2016,41022)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12.09.2016 - 7 Verg 5/16 (https://dejure.org/2016,41022)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12. September 2016 - 7 Verg 5/16 (https://dejure.org/2016,41022)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Angebot ist wegen Abweichungen auszuschließen: keine Antragsbefugnis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie wird festgestellt, ob das Angebot von der Ausschreibung abweicht? (VPR 2017, 34)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wie wird festgestellt, ob das Angebot von der Ausschreibung abweicht? (IBR 2017, 32)

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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (19)

  • OLG Karlsruhe, 29.04.2016 - 15 Verg 1/16

    BW-Modell - Vergabeverfahren für Verkehrsdienstleistungen im

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16
    Für die Auslegung der Vertragsunterlagen ist ein objektiver Maßstab anzulegen und auf den Empfängerhorizont eines fachkundigen Bieters, der mit der Leistung vertraut ist, abzustellen (BGH NJW 2002, 1954; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. April 2016 - 15 Verg 1/16 -, juris, Rn 44).

    Maßgeblich ist hierfür nicht das Verständnis eines einzelnen Bieters, sondern es kommt darauf an, wie der abstrakt angesprochene Empfängerkreis die Leistungsbeschreibung verstehen muss (BGH, NZBau 2002, 500; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. April 2016 - 15 Verg 1/16 -, juris, Rn 44; Prieß in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, a.a.O., § 8 EG VOL/A Rn. 54).

  • OLG Naumburg, 01.11.2000 - 1 Verg 7/00

    Zurückverweisung wegen unterlassener Verbindung

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16
    Denn ein Schaden droht einem Antragsteller durch die weiteren behaupteten Rechtsverletzungen nicht, wenn er bei objektiver Betrachtung keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot ohnehin hätte ausgeschlossen werden müssen (OLG Naumburg, Beschluss v. 01.11.2000, 1 Verg 7/00; Beschluss vom 18.07.2005, 1 Verg 5/05; alle zitiert nach Juris; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21. November 2001, Verg 17/01, zitiert nach juris; Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 GWB Rn. 25 m. N.).
  • OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02

    Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer;

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16
    Nur wenn Änderungen an den Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden, wird der transparente und diskriminierungsfreie Wettbewerb der Bieter gewährleistet (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.10.2003, Az.: Verg 49/02, zitiert nach ibr-online).
  • BGH, 18.04.2002 - VII ZR 38/01

    Auslegung des Leistungsverzeichnisses eines Einheitspreisvertrages

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16
    Maßgeblich ist hierfür nicht das Verständnis eines einzelnen Bieters, sondern es kommt darauf an, wie der abstrakt angesprochene Empfängerkreis die Leistungsbeschreibung verstehen muss (BGH, NZBau 2002, 500; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. April 2016 - 15 Verg 1/16 -, juris, Rn 44; Prieß in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, a.a.O., § 8 EG VOL/A Rn. 54).
  • KG, 21.11.2014 - Verg 22/13

    Ausschreibung im Verhandlungsverfahren: Auslegung von Leistungsverzeichnissen;

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16
    Verstöße gegen interpretierbare oder missverständliche bzw. mehrdeutige Angaben in den Vergabeunterlagen führen somit nicht zum Angebotsausschluss (BGH Urteil vom 3. April 2012, X ZR 130/10, zitiert nach juris; KG Berlin, Beschluss vom 21. November 2013, Verg 22/13, zitiert nach Juris).
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2001 - Verg 7/01

    Geforderte Nachweise sind mit Teilnahmeantrag vorzulegen!

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16
    Denn ein Schaden droht einem Antragsteller durch die weiteren behaupteten Rechtsverletzungen nicht, wenn er bei objektiver Betrachtung keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot ohnehin hätte ausgeschlossen werden müssen (OLG Naumburg, Beschluss v. 01.11.2000, 1 Verg 7/00; Beschluss vom 18.07.2005, 1 Verg 5/05; alle zitiert nach Juris; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21. November 2001, Verg 17/01, zitiert nach juris; Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 GWB Rn. 25 m. N.).
  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

    Begründung einer Vergabeentscheidung

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16
    Angebote, die gegen § 16 Abs. 4 Satz 1 VOL/A EG verstoßen, müssen deshalb von der Wertung ausgeschlossen werden (vgl. zur insoweit identischen Vorgängerregelung des § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A bereits BGH, Urteil vom 8. September 1998, NJW 1998, 3644).
  • OLG Naumburg, 18.07.2005 - 1 Verg 5/05

    Unzureichendes Nachunternehmerverzeichnis: Ausschluss!

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16
    Denn ein Schaden droht einem Antragsteller durch die weiteren behaupteten Rechtsverletzungen nicht, wenn er bei objektiver Betrachtung keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot ohnehin hätte ausgeschlossen werden müssen (OLG Naumburg, Beschluss v. 01.11.2000, 1 Verg 7/00; Beschluss vom 18.07.2005, 1 Verg 5/05; alle zitiert nach Juris; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21. November 2001, Verg 17/01, zitiert nach juris; Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 GWB Rn. 25 m. N.).
  • OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 20/04

    Nachprüfungsantrag ohne Zuschlagschance unzulässig!

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16
    Zur Entscheidung der Frage, ob ein Bieter im Angebot von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abgewichen ist, sind die Vergabeunterlagen ggf. aus der objektiven Sicht eines verständigen und fachkundigen Bieters, der mit der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung vertraut ist, auszulegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004, VII-Verg 20/04, zitiert nach Juris; Müller-Wrede in Müller-Wrede, Kom. zur VOL/A, 4. Aufl., § 19 EG VOL/A, Rn. 128; Dittmann in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kom. zur VOL/A, 3. Aufl., § 16 EG VOL/A, Rn. 80).
  • VK Brandenburg, 23.06.2016 - VK 8/16

    Auftraggeber darf für Autobahnabschnitt Betonbauweise vorgeben!

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16
    Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner sofortigen Beschwerde vom 15. August 2016 gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt vom 26. Juli 2016, Az.: 1 VK 08/16, bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen.
  • BayObLG, 21.11.2001 - Verg 17/01

    Keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei mangelnder Erfolgsaussicht der

  • OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

    Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

  • OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

    Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

  • BGH, 28.02.2002 - VII ZR 376/00

    Bestimmung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung

  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag;

  • BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

    Straßenausbau

  • OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

    Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3

  • BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

    Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 5/10

    Anforderungen an den Inhalt eines Angebots

  • VK Berlin, 24.09.2020 - VK-B1-10/19

    Kenntnis vom Nachprüfungsantrag löst kein Zuschlagsverbot aus!

    Maßgebend ist damit auch stets der Empfängerhorizont eines verständigen, sach- und fachkundigen Bieters, der mit der ausgeschriebenen Leistung vertraut ist (vgl. BGH, Beschluss vom 03.06.2004 - VII ZR 30/03, OLG Naumburg, Beschluss vom 12.09.2016, 7 Verg 5/16; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2015 - 4 U 7/14).
  • OLG Rostock, 30.09.2021 - 17 Verg 3/21

    Abfall-ÖPP - Nachprüfungsantrag in einem Vergabeverfahren bezüglich der Gründung

    Er kann aber nicht ohne Weiteres erfolgen, wenn die Abweichung letztlich durch die Vergabestelle verursacht ist (für missverständliche oder widersprüchliche Angaben in den Vergabeunterlagen vgl. BGH, Urteil vom 03. April 2012 - X ZR 130/10 -, Rn. 11, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juli 2005 - VII-Verg 71/04 -, Rn. 28, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. September 2016 - 7 Verg 5/16 -, Rn. 32, juris; unter Verweis auf den gemäß § 97 Abs. 1 Satz 2 GWB generell geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, letztlich aber offen lassend auch Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 17. Juni 2021 - Verg 6/21 -, Rn. 57, juris).
  • VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 4/19

    Projektant ist nicht automatisch auszuschließen!

    Ob eine solche zum zwingenden Ausschluss führende Änderung vorliegt, ist anhand der Leistungsbeschreibung gemäß §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln; wobei ein objektiver Maßstab anzulegen und auf den Empfängerhorizont eines fachkundigen Bieters abzustellen ist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 12. September 2016 - 7 Verg 5/16; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. September 2009 - 1 U 42/08; VK Niedersachsen, Beschluss vom 2. April 2012 - VgK-08/2012).
  • VK Sachsen, 04.10.2017 - 1/SVK/022-17

    Stundenhonorar ist kein Kilometerpreis!

    Dabei ist für die Auslegung der Vertragsunterlagen ein objektiver Maßstab anzulegen und auf den Empfängerhorizont eines fachkundigen Bieters abzustellen, der mit der Leistung vertraut ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 12.09.2016, 7 Verg 5/16).

    Verstöße gegen interpretierbare oder missverständliche bzw. mehrdeutige Angaben in den Vergabeunterlagen führen somit nicht zum Angebotsausschluss (OLG Naumburg, Beschluss vom 12.09.2016, 7 Verg 5/16).

  • VK Baden-Württemberg, 14.07.2017 - 1 VK 20/17

    Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderung an den

    Dabei ist für die Auslegung der Vertragsunterlagen ein objektiver Maßstab anzulegen und auf den Empfängerhorizont eines fachkundigen Bieters abzustellen, der mit der Leistung vertraut ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 12.09.2016, 7 Verg 5/16).
  • VK Rheinland-Pfalz, 28.03.2018 - VK 1-38/17

    Auch die Fußzeile eines Begleitschreibens ist Angebotsbestandteil!

    Das Vorliegen einer Änderung ergibt sich aus dem Vergleich der Vergabeunterlagen mit dem Angebot (herrschende Meinung: vgl. nur OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.09.2017, 11 Verg 11/17; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.08.2017, Verg 17/17; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.09.2016, 7 Verg 5/16; VK Nordbayern, Beschl. v. 26.01.2018, RMF-SG21-3194-2-15; VK Bund, Beschl. v. 05.12.2016, VK 2-107/16; Dittmann in: Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, § 57 VgV, Rn. 53, mit Verweis auf die Begründung der Bundesregierung zu § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV-E, BR-Drs.
  • KG, 17.10.2022 - Verg 7/22

    Erstellung der Berliner Mietspiegel: Antragsbefugnis in einem Vergabeverfahren

    Auch eine fachlich falsche oder sogar unsinnige Leistungsbeschreibung, die in der Ausführung in technischen Schwierigkeiten, Mehraufwand oder Mängeln resultiert, ist "eindeutig" im Sinne des § 121 Abs. 1 Satz 1 GWB, wenn sie von den Bietern in derselben Weise zu verstehen ist und zu vergleichbaren Angeboten führt (vgl. OLG Naumburg Beschl. v. 12.9.2016 - 7 Verg 5/16, BeckRS 2016, 16892 Rn. 35; Beck VergabeR/Lampert, 4. Aufl. 2022, GWB § 121 Rn. 47).
  • VK Berlin, 09.06.2021 - B 1-12/20
    Maßgebend ist damit stets der Empfängerhorizont eines verständigen, sach- und fachkundigen Bieters, der mit der ausgeschriebenen Leistung vertraut ist (vgl. BGH, Urteil vom 03.06.2004 - X ZR 30/03, OLG Naumburg, Beschluss vom 12.09.2016, 7 Verg 5/16; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.11.2015 - 4 U 7/14).
  • VK Berlin, 09.06.2021 - VK-B1-12/20

    Leistungsbeschreibung muss vernünftige Kalkulation ermöglichen!

    Maßgebend ist damit stets der Empfängerhorizont eines verständigen, sach- und fachkundigen Bieters, der mit der ausgeschriebenen Leistung vertraut ist (vgl. BGH, Urteil vom 03.06.2004 - X ZR 30/03, OLG Naumburg, Beschluss vom 12.09.2016, 7 Verg 5/16; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.11.2015 - 4 U 7/14).
  • VK Westfalen, 15.03.2018 - VK 1-46/17

    Kalkulationshinweise sind keine Änderung der Vergabeunterlagen!

    Ob Änderungen an Vergabeunterlagen im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 5 EU VOB/A EU vorliegen, ist anhand eines objektiven Maßstabes und dem Empfängerhorizont eines fachkundigen Bieters zu ermittelt (so OLG Naumburg, Beschluss vom 12.09.2016, 7 Verg 5/16).
  • VK Südbayern, 12.08.2019 - Z3-3-3194-1-11-03/19

    Vergabe der Lieferung von Gabionen für die Sanierung des Oberlaufs eines Flusses

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2021 - 2 VK 4/21

    Zusatz "oder gleichwertig": Keine "produktscharfe" Ausschreibung!

  • VK Sachsen-Anhalt, 03.03.2020 - 2 VK LSA 40/19

    Vergabenachprüfungsverfahren: Nachträgliche Hinzunahme eines Nachunternehmers als

  • VK Sachsen-Anhalt, 30.09.2020 - 2 VK LSA 42/20

    Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss bei Widersprüchlichkeit

  • VK Brandenburg, 19.01.2017 - VK 23/16

    Leistungsposition nicht eindeutig: Kein Ausschluss bei "Abweichung"!

  • VK Brandenburg, 01.10.2019 - VK 14/19

    Auch nur geringfügige Abweichungen führen zum Angebotsausschluss!

  • VK Westfalen, 09.02.2022 - VK 2-59/21

    Preiserläuterung ist keine Änderung an den Vergabeunterlagen!

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