Volltextveröffentlichungen (5)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 281 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 434 Abs 2 Nr 2 BGB
  Recht des Grundstückserwerbers zur Geltendmachung fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Wege des Schadensersatzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BGB § 437 Nr. 3
  Schadensersatz nach Erwerb eines Einfamilienhauses wegen Feuchtigkeitsschäden

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beim Hauskauf gibt´s noch fiktive Mangelbeseitigungskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17

  Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur …

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.11.2018 - 12 U 100/18

  Auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 (NJW 2018, 1463) zu fiktiven Mangelbeseitigungskosten als Schadensersatz im Werkrecht kann ein Käufer wegen eines Mangels der Kaufsache seinen Schaden im Rahmen des kleinen Schadensersatzes nach §§ 437 Nr. 3, 280, 281 BGB auf der Grundlage der Mangelbeseitigungskosten berechnen, unabhängig davon, ob er die Mängel beseitigen lassen will.(Rn.51)(Rn.54).

  Zwar hat der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 22. Februar 2018 (Geschäfts-Nr.: VII ZR 46/17; NJW 2018, 1463) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer gemäß §§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen könne.

• BGH, 15.06.2012 - V ZR 198/11

  Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis …

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.11.2018 - 12 U 100/18

  So hat beispielsweise der V. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 15. Juni 2012 (Geschäfts-Nr.: V ZR 198/11; NJW 2012, 2793) ausgeführt, dass die Kläger den ihnen zu ersetzenden Schaden auf der Grundlage der Mängelbeseitigungskosten berechnen könnten, weil sie von der Beklagten die Herstellung des vertragsgemäßen mangelfreien Zustands verlangen könnten.
• BGH, 19.02.2016 - V ZR 216/14

  Grundstückskaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den …

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.11.2018 - 12 U 100/18

  Er handelt aber arglistig, wenn er konkrete Umstände kannte, die den Verdacht begründen, die Arbeiten hätten keinen Erfolg gehabt, und diese dem Käufer nicht mitteilt (z. B. BGH, DWW 2017, 230; BGH, NJW 2016, 2315).

 
• OLG Saarbrücken, 06.02.2013 - 1 U 132/12

  Hauskauf: Vertrauen des Verkäufers auf eine Fehlerfreiheit bei Unkenntnis der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.11.2018 - 12 U 100/18

  a) Zwar betrifft die Haftung wegen "Arglist" entgegen dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht nur Verhaltensweisen mit böswilliger Täuschungsabsicht, sondern umfasst auch solche, die auf bedingten Vorsatz i. S. eines "Für-Möglich-Haltens" bzw. "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Werturteil verbunden ist (vgl. OLG Saarbrücken, MDR 2013, 577; Niesse/Ghassemi-Tabar, MDR 2013, 569).
• BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05

  Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort …

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.11.2018 - 12 U 100/18

  Bei einer Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Umstandes handelt arglistig, wer einen Mangel zumindest für möglich hält, gleichzeitig aber weiß oder zumindest damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragspartner den Mangel nicht kennt und dieser den Vertrag bei Kenntnis nicht oder jedenfalls nicht mit dem vereinbarten Inhalt abgeschlossen hätte (vgl. BGH, MDR 2007, 644).
• OLG Brandenburg, 21.06.2012 - 5 U 5/11

  Rücktritt vom Kauf eines alten Gebäudes: Arglist des Verkäufers wegen des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.11.2018 - 12 U 100/18

  b) Allerdings muss der Verkäufer nicht nur ihm bekannte verdeckte Mängel von sich aus offenbaren, sondern er muss auch einen bereits bestehenden Verdacht auf das Vorhandensein solcher Mängel mitteilen (z. B. OLG Brandenburg, MDR 2013, 206).
• BGH, 22.04.2016 - V ZR 23/15

  Grundstückskaufvertrag: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für …

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.11.2018 - 12 U 100/18

  Fahrlässige Unkenntnis genügt hingegen nicht (z. B. BGH, NJW 2017, 150).