Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 6 Abs 1 PflVG, Nr 5.1.2 AUB 2008
  Private Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei vorsätzlichem Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Haftpflichtversicherungsschutz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss der Leistungspflicht des privaten Unfallversicherers wegen vorsätzlichen Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Haftpflichtversicherungsschutz

 
• ra.de
• versicherungsrechtsiegen.de

  Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei Kraftfahrzeug ohne Haftpflichtversicherungsschutz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AUB 2008 Nr. 2.1.1.1
  Ausschluss der Leistungspflicht des privaten Unfallversicherers wegen vorsätzlichen Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Haftpflichtversicherungsschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Leistungsfreiheit nach Ziff. 5.1.2 AUB 08 wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 6 Abs. 1 PflVersG

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 23.09.1998 - IV ZR 1/98

  Umfang des Risikoausschlusses wegen Straftaten in der Unfallversicherung

  Auszug aus OLG Naumburg, 14.01.2016 - 4 U 47/14

  Vielmehr wird richtigerweise verlangt, dass durch die Ausführung der Straftat eine erhöhte Gefahrenlage geschaffen worden ist, die generell geeignet ist, Unfälle der eingetretenen Art zu verursachen (BGH VersR 1998, 1410).

  Dies setzt voraus, dass für einen Leistungsausschluss stets der mit dem jeweiligen Delikt eigentümliche Gefahrenbereich berührt sein muss (BGH VersR 1998, 1410; 1990, 1268; 1997, 90; Kessel-Wulf, R + S 2008, 315, 316).

• OLG Köln, 26.01.1995 - 5 U 137/94

  Motorradfahrer; Kollision; Nacht; Fehlende Beleuchtung; BAK-Wert; Alkoholbedingte …

  Auszug aus OLG Naumburg, 14.01.2016 - 4 U 47/14

  Soweit ersichtlich hat sich bisher lediglich das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil vom 26. Januar 1995, Az.: 5 U 137/94, zitiert nach juris mit der Frage einer Leistungsfreiheit des Unfallversicherers bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen § 6 PflVersG befasst und einen Leistungsausschluss, ebenso wie der Senat, bejaht.
• BGH, 26.09.1990 - IV ZR 176/89

  Risikoausschluß in der BB-ZU wegen unerlaubten Umgangs mit Schußwaffen; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 14.01.2016 - 4 U 47/14

  Dies setzt voraus, dass für einen Leistungsausschluss stets der mit dem jeweiligen Delikt eigentümliche Gefahrenbereich berührt sein muss (BGH VersR 1998, 1410; 1990, 1268; 1997, 90; Kessel-Wulf, R + S 2008, 315, 316).
• BGH, 23.09.1996 - II ZR 157/95

  Aufgabenstellung des Dispacheurs in der großen Haverei

  Auszug aus OLG Naumburg, 14.01.2016 - 4 U 47/14

  Dies setzt voraus, dass für einen Leistungsausschluss stets der mit dem jeweiligen Delikt eigentümliche Gefahrenbereich berührt sein muss (BGH VersR 1998, 1410; 1990, 1268; 1997, 90; Kessel-Wulf, R + S 2008, 315, 316).
• OLG Naumburg, 19.07.2013 - 4 W 6/13

  Private Unfallversicherung: Pflicht des Versicherers zum - erneuten - Hinweis auf …

  Auszug aus OLG Naumburg, 14.01.2016 - 4 U 47/14

  Zur weiteren Begründung wird an dieser Stelle auf die den Parteien bekannten und weiterhin zutreffenden Ausführungen des Senats in dem Beschluss vom 19. Juli 2013, Az.: 4 W 6/13, Bl. 85 - 88 Bd. I d. A., verwiesen.