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   OLG Naumburg, 16.03.2005 - 4 U 173/04 (Hs)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,11550
OLG Naumburg, 16.03.2005 - 4 U 173/04 (Hs) (https://dejure.org/2005,11550)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 16.03.2005 - 4 U 173/04 (Hs) (https://dejure.org/2005,11550)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 16. März 2005 - 4 U 173/04 (Hs) (https://dejure.org/2005,11550)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Handelsrechtliche Beurteilung einer Bestellung von 20 Chemieanzügen und acht Lungenautomaten durch einen Handlungsgehilfen eines Entsorgungsunternehmens; Voraussetzungen der Haftung des Prinzipals nach § 75 h Handelsgesetzbuch (HGB); Prüfungsdichte des Berufungsgerichtes ...

  • Judicialis

    HGB § 54 Abs. 3; ; HGB § ... 75 Abs. 1 S. 1; ; HGB § 75 g; ; HGB § 75 h; ; HGB § 75 h Abs. 1; ; HGB § 377; ; HGB § 377 Abs. 1; ; HGB § 377 Abs. 2; ; ZPO § 131 Abs. 3; ; ZPO § 288; ; ZPO § 290; ; ZPO § 520 Abs. 3 Ziffer 3; ; ZPO § 529 Abs. 1 Ziffer 1; ; ZPO § 540 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 166; ; BGB § 177 Abs. 2; ; BGB § 286 Abs. 3; ; BGB § 288 Abs. 2; ; BGB § 288 Abs. 3; ; BGB § 315; ; BGB § 316; ; BGB § 433; ; BGB § 434 Abs. 3 Alt. 2; ; BGB § 437; ; BGB § 439

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HGB § 59 § 75h; BGB § 315 § 316 § 433
    Haftung des Prinzipals eines Entsorgungsunternehmens für einen Kaufvertrag über Schutzkleidung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 24.01.1992 - V ZR 262/90

    Begriff des "Wissenvertreters" und Zurechnung seines Wissens analog § 166 BGB zu

    Auszug aus OLG Naumburg, 16.03.2005 - 4 U 173/04
    Zwar ist die Rechnung an die Betriebsstätte in W. gegangen, bei der die Zeugin W. als Betriebsstättenleiterin beschäftigt ist, doch muss sich die Beklagte der Zeugin W. zur Kenntnis gelangte Tatsachen analog § 166 BGB zurechnen lassen, da die Zeugin als ihre Wissensvertreterin anzusehen ist (BGHZ 117, 104, 106 f.; Schultz, NJW 1990, 477 ff.).
  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

    Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren;

    Auszug aus OLG Naumburg, 16.03.2005 - 4 U 173/04
    Dies ist etwa dann der Fall, wenn die beweiswürdigenden Erwägungen einer festen Tatsachengrundlage entbehren, also nur Vermutungen wiedergeben, sie lückenhaft sind oder gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder bei einer Verkennung der Beweislastverteilung, wenn diese zu einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung geführt hat (BGH NJW 2004, 1876; BGH NJW 2004, 2152 und BGH NJW 2005, 291, 293 - jeweils zur Aufnahme in BGHZ vorgesehen - Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, 25. Auflage, § 529 RN 2d ff; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann-Albers, ZPO, 62. Auflage, § 529 RN 3f; Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 26. Auflage, § 529 RN 2 - 5; Doukoff, Die zivilrechtliche Berufung, 3. Auflage, RN 150 - 155).
  • BGH, 07.07.1994 - IX ZR 115/93

    Voraussetzungen eines Geständnisses

    Auszug aus OLG Naumburg, 16.03.2005 - 4 U 173/04
    Ein Geständnis im Sinne von § 288 ZPO ist die Erklärung, dass eine von der Gegenseite behauptete Tatsache wahr ist (BGH, NJW 1994, 3109 m.w.N.).
  • BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen;

    Auszug aus OLG Naumburg, 16.03.2005 - 4 U 173/04
    Dies ist etwa dann der Fall, wenn die beweiswürdigenden Erwägungen einer festen Tatsachengrundlage entbehren, also nur Vermutungen wiedergeben, sie lückenhaft sind oder gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder bei einer Verkennung der Beweislastverteilung, wenn diese zu einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung geführt hat (BGH NJW 2004, 1876; BGH NJW 2004, 2152 und BGH NJW 2005, 291, 293 - jeweils zur Aufnahme in BGHZ vorgesehen - Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, 25. Auflage, § 529 RN 2d ff; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann-Albers, ZPO, 62. Auflage, § 529 RN 3f; Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 26. Auflage, § 529 RN 2 - 5; Doukoff, Die zivilrechtliche Berufung, 3. Auflage, RN 150 - 155).
  • BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

    Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

    Auszug aus OLG Naumburg, 16.03.2005 - 4 U 173/04
    Dies ist etwa dann der Fall, wenn die beweiswürdigenden Erwägungen einer festen Tatsachengrundlage entbehren, also nur Vermutungen wiedergeben, sie lückenhaft sind oder gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder bei einer Verkennung der Beweislastverteilung, wenn diese zu einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung geführt hat (BGH NJW 2004, 1876; BGH NJW 2004, 2152 und BGH NJW 2005, 291, 293 - jeweils zur Aufnahme in BGHZ vorgesehen - Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, 25. Auflage, § 529 RN 2d ff; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann-Albers, ZPO, 62. Auflage, § 529 RN 3f; Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 26. Auflage, § 529 RN 2 - 5; Doukoff, Die zivilrechtliche Berufung, 3. Auflage, RN 150 - 155).
  • BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 20/83

    tropische Hölzer - § 378 HGB (Hinweis: nunmehr § 434 Abs. 3 BGB <Fassung seit

    Auszug aus OLG Naumburg, 16.03.2005 - 4 U 173/04
    Das gilt nur dann nicht, wenn es an einer Lieferung überhaupt fehlt (BGH, Urt. v. 30. Mai 1984, NJW 1984, 1964, 1965 f.).
  • LG Düsseldorf, 19.02.2016 - 16 O 261/09

    Schadenersatzbegehren aus einem Internetsystemvertrag

    Diese vertraglichen Leistungsversprechen gelten hier mangels positiver Kenntnis des Gegners, die allein Vertrauensschutz beseitigt (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.03.2005, 4 U 173/04, Rdnr. 59, zitiert nach Juris), als genehmigt.
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